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Europaparlament : Schulz soll Strafverfolger blockiert haben

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Der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz, will sich abermals zum EU-Parlamentspräsidenten wählen lassen Bild: dpa

Martin Schulz soll als EU-Parlamentspräsident Ermittlungen wegen Korruption gegen einen rumänischen Abgeordneten blockiert haben. Der SPD-Politiker habe über Monate die Aufhebung der Immunität verschleppt, sagt die frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei.

          Martin Schulz wird vorgeworfen, durch die Vernachlässigung seiner Pflichten als Präsident des EU-Parlaments die Strafverfolgung eines EU-Parlamentariers vereitelt zu haben, der in Rumänien des Amtsmissbrauchs und der Korruption angeklagt ist. Am 13. Dezember vorigen Jahres hatte das Europäische Parlament den Antrag der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA erhalten, die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi aufzuheben. Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments ist nach Artikel 7 der parlamentarischen Geschäftsordnung verpflichtet, jeden „Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben“, dem Parlament mitzuteilen und an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Die Behandlung solcher Fälle obliegt dem Rechtsausschuss (JURI), der jedoch bis zu seiner letzten Sitzung am 10. April - also vier Monate nach dem Eingang des Antrags der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde - keine Stellungnahme abgeben konnte, weil Schulz bis dahin seiner Verpflichtung nicht nachgekommen war.

          Am 2. Juni zitierte das rumänische Nachrichtenportal gandul.info Marcin Grajewski vom Pressebüro des EU-Parlamentspräsidenten mit der Erklärung, Schulz habe den Rechtsausschuss um eine Stellungnahme ersucht, aber keine Antwort erhalten, weil der Ausschuss gegen Ende der Legislaturperiode sehr beschäftigt gewesen sei. Das Sekretariat des Ausschusses hingegen gab bekannt, dass der Parlamentspräsident dem Plenum diesen Antrag nicht mitgeteilt und ihn auch nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Aus diesem Grund sei es nicht möglich gewesen, die für die Aufhebung der Immunität nötigen Schritte zu unternehmen.

          Offener Brief an Schulz

          Die konservative  EU-Abgeordnete und ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei schrieb am 22. Mai in einem offenen Brief an Schulz: „Die EU-Bürger haben das Recht, von Ihnen zu erfahren, ob Sie im Dezember 2013, als Ihnen der Antrag zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi zuging, entsprechend Ihrer Verpflichtungen als Parlamentspräsident, das Europäische Parlament darüber informiert haben und ob Sie den Antrag dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zur Bearbeitung übermittelten.“ Sie fügte hinzu: „Tatsache ist, dass bis jetzt die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi nicht aufgehoben wurde und die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption seit nun mehr als 5 Monaten blockiert sind. Die Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofes hat keine Antwort auf ihre Anfrage vom 13 Dezember 2013 bekommen.“

          Auch die EU-Abgeordnete hat auf ihren Brief keine Antwort erhalten. Macovei vergleicht das Verhalten von Martin Schulz im Europäischen Parlament mit dem des Sozialdemokraten Victor Ponta im rumänischen, denn beide „schützen korrupte Politiker vor der Justiz“. Schulz habe das Vertrauen der europäischen Bürger in das Europäische Parlament unterminiert und müsse daher zurücktreten.

          Sie forderte am Sonntag in Bukarest die Sozialdemokraten im EU-Parlament auf, Martin Schulz den Fraktionsvorsitz zu entziehen und ihn aus ihrer Fraktion auszuschließen. Schulz müsse zudem als Mitglied des Europäischen Parlaments zurücktreten.

          Der Sprecher von Martin Schulz, Armin Machmer, sagte der F.A.Z. am Sonntag, er schließe ein Fehlverhalten des damaligen EU-Parlamentspräsidenten mit Sicherheit aus. Anträge auf Aufhebung der Immunität würden „automatisch“ weitergeleitet. Er werde die Angelegenheit jedoch am Montag beim Rechtsausschuss überprüfen.

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