Europaparlament Mit Gleichgültigkeit „bestraft“

EU-Kommissionspräsident Barroso wiegelt schon einmal präventiv ab: Auch wenn die Beteiligung an der Wahl des nächsten Europäischen Parlaments bei weniger als fünfzig Prozent liegen sollte, könne er damit leben - das wäre zwar eine Enttäuschung, aber im Grunde kein Beinbruch. Zweifel an der Legitimität eines Parlaments, das, zusammengenommen, von höchstens der Hälfte der Wahlberechtigten in den 27 Mitgliedstaaten gewählt würde, bestreitet Barroso, auch im Vergleich mit der regelmäßig niedrigen Beteiligung der Amerikaner an den Kongresswahlen.

Einmal abgesehen von dieser etwas selbstgerechten Haltung: Selbst das europäische Führungspersonal scheint davon überzeugt zu sein, dass die Beteiligung an der europäischen Wahl Anfang Juni weiter zurückgehen und sich somit die Entwicklung der Vergangenheit fortsetzen wird. Angesichts eines uninspirierten und wenig erregenden Wahlkampfes, bei dem Fachleute nur den Kopf über das verwendete Werbematerial und dessen banale „Botschaften“ schütteln und in dem die Spitzenleute fast einen verzweifelten Kampf gegen die Anonymität kämpfen, wäre das auch kein Wunder. Aber damit ist weder die Sache geklärt noch die Legitimitätsdiskussion geführt.

Paradoxe Signale

Denn es gibt da einige Paradoxien: Keine andere Institution der Europäischen Union hat bei den diversen Vertragsreformen in den vergangenen Jahrzehnten einen solchen Kompetenzzuwachs erfahren wie das Parlament; es ist weitgehend zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber neben dem Rat geworden. Aber die Wähler in nahezu allen Mitgliedstaaten honorieren den Bedeutungszuwachs nicht, im Gegenteil, sie „bestrafen“ das Parlament mit Gleichgültigkeit. Und wo sie den Urnen nicht gleich fernbleiben, sind viele europäische Wähler dazu übergegangen, skeptische Signale an die heimischen Parteien zu senden, wie schon 2006 Philip Manow geschrieben hat, den Jürgen Mittag und Claudia Hülsken in ihrem Beitrag in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Integration“ zitieren. Wohlgemerkt: euroskeptische Signale an heimische Parteien, nicht euroenthusiastische Zustimmung zu europäischen Kräften.

Auch das ist paradox: Bei jeder Gelegenheit wird beteuert, dass die großen Probleme der Gegenwart und erst recht die der Zukunft nur gemeinsam, in europäischer Zusammenarbeit bewältigt werden könnten. In dieser plausiblen und realistischen Beurteilung stimmen die Politiker und die Wähler weitgehend überein - Wähler, die im Allgemeinen, aber auf diffuse Weise, der EU durchaus wohlgesinnt sind, die aber, wenn es konkret wird, bei Europawahlen diese Unterstützung per Stimmabgabe verweigern. Manche verfahren nach dem Motto: Europa ist gut, Europawahl ist langweilig, Euro-bashing ist lustig.

Europäischer Wahlkampf auf nationaler Ebene

Die Autoren Mittag und Hülsken schreiben, dass Europawahlkämpfe häufig mit nationalen Themen bestritten würden. Eine bemerkenswerte Ursache dieser Nationalisierung der Themen, zumindest in den zurückliegenden Wahlkämpfen, sei der europapolitische Grundkonsens der großen Parteien gewesen. Anders ausgedrückt: Es fehlt das europapolitische Differenzierungspotential in der deutschen Parteienlandschaft (sieht man einmal von der Partei Die Linke ab, welche die EU von stramm linker Warte aus kritisiert).

Weil die großen Parteien und die etablierten kleineren Parteien die europäische Einigung, grosso modo, befürworten, in der Regel „Europa“ gegenüber loyal sind und Vertragsreformen immer gutgeheißen haben, nehmen die Wähler zwangsläufig andere Kriterien bei ihrer Wahlentscheidung zu Hilfe als genuin europäische. Was auch sonst? Und wenn sie, das trifft auf viele Mitgliedsländer der EU zu, Widerspruch zum großen nationalen Konsens anmelden, dann sind die Gewinner oft genug euroskeptische bis offen nationalistische Gruppierungen.

Der Bürger weiß gar nicht, was er da wählt

Selbst Politiker, deren europapolitische Überzeugung außer Zweifel steht, bringen bei der Suche nach Erklärungen für den fortgesetzten Wählerschwund ein gewisses Verständnis für die Wahlenthaltung auf: Die Wähler entschieden nicht über Inhalte und nicht einmal über die Europäische Kommission, also nicht über das europäische „Regierungspersonal“. „Der Bürger weiß gar nicht, warum er zur Wahl geht oder gehen soll“, vermutet ein Mitglied einer wichtigen europäischen Regierung. Wenige Tage vor der siebten Direktwahl ist das ein ziemlich ernüchternder Befund. Von ihm führt ein kurzer Weg zu den Erkenntnissen der Wahlforschung, dass sich in den Ergebnissen der Europawahl die Zustimmung zu den nationalen Regierenden oder der Wille spiegelt, diese abzustrafen. Deswegen wird die Europawahl in der Wissenschaft als „Second order elections“ bezeichnet.

Vermutlich ist es so, dass die Wähler dem großen, tragenden Europagedanken nach wie vor anhängen, dass sie aber den Details der Politik und den institutionellen Arrangements wenig abgewinnen können. Auch, aber nicht nur deswegen wird die Legitimität des europäischen Einigungswerks in einem umfassenden Sinne auf absehbare Zeit von den Mitgliedstaaten kommen und nicht vom Europäischen Parlament ausgehen. Die Erwartungen, welche die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments vor dreißig Jahren begleitet hatten - dass das Parlament künftig der zentrale Legitimitätsspender sein werde -, haben sich so (noch) nicht erfüllt.

Die Loyalität gilt anderen Institutionen

Auch was der damalige Außenminister Genscher 1977 im Bundestag sagte - der Europawahlkampf werde das Thema Europa zu den Bürgern bringen und ihnen bewusstmachen, wie sehr ihre eigene Zukunft mit der der Gemeinschaft verbunden sei -, ist Wunsch eines überzeugten Europäers geblieben. Politische Wirklichkeit ist es nicht. Oder wer sollte sich eigentlich von einem Plakat angesprochen oder berührt fühlen, dessen Drei-Worte-Kern lautet „Wir in Europa“? Nur die Treuesten der Treuen.

Auch in Berlin stellen sich einige nervös die Frage, welche Schlüsse zu ziehen sein würden, wenn das Parlament trotz „objektiver“ Macht weiter an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung rückte und die Wahlbeteiligung unter vierzig Prozent läge. Reicht es dann aus zu sagen, auch die Direktwahl von Bürgermeistern stoße nur auf mäßiges Wählerinteresse und niemand zöge das Ergebnis des Wahlakts deshalb in Zweifel? Gerade weil das Europäische Parlament im EU-System so viel Einfluss hinzugewonnen hat, kann man sich mit dürftigen Wahlbeteiligungen eigentlich nicht zufriedengeben. Auf der anderen Seite kann man auch nicht den Umstand ignorieren, dass die Loyalität der Bürger in erster Linie noch immer den „nationalen“ Institutionen gilt - auch jener Bürger, welche sofort den Satz unterschrieben, dass gemeinsame Interessen gemeinsam vertreten werden müssten. Aber es ist auch so, dass die Europapolitik heute auf mehr Gleichgültigkeit und Skepsis stößt als früher - Europäisierung hin, Gemeinschaftsbekenntnisse her.