Europaparlament „Ein Lobbyist hat einen speziellen Geruch“

Wer dieser Tage im Europaparlament nach den Fällen Strasser oder Thaler fragt, der bekommt fast immer den Ausdruck „schwarze Schafe“ zu hören. Das seien doch Ausnahmen gewesen, hört man von rechts bis links. „Normale“ Europaabgeordnete seien nicht käuflich. Alexander Graf Lambsdorff, ein FDP-Abgeordneter, macht dazu folgende Rechnung auf: Das Parlament habe 736 Mitglieder. Davon hätten sich jetzt drei oder vier auf einen Bestechungsversuch eingelassen, was gerade einmal einem halben Prozent entspricht. „So etwas wird es immer geben, dagegen kommt man nicht an.“

Vielleicht hat diese gelassene Stimmung etwas damit zu, dass der erste große Korruptionsskandal im Europaparlament selbst ein großer Betrug war. Die britische „Sunday Times“, ein euroskeptisches Blatt, hatte ein paar Reporter nach Brüssel geschickt, die sich als Lobbyisten ausgaben und versuchten, Abgeordnete zu bestechen. Sie wandten sich an mehr als 60 Parlamentarier, 14 waren bereit zu einem Treffen, vier davon gingen in die Falle.

Ein üppiges Zubrot

Wie das bei solchen „Investigationen“ üblich ist, wurde heimlich gefilmt. Die beiden Videos, über die in Brüssel am meisten gesprochen wird, zeigen den österreichischen Abgeordneten Ernst Strasser von der ÖVP, der einmal Innenminister seines Landes war. Darin erklärt der Politiker den vermeintlichen Lobbyisten ganz offen, dass er versuchen könne, Gesetzentwürfe des Parlaments zu ihren Gunsten zu ändern, und meldet sogar in einem Fall Vollzug.

Aber man müsse vorsichtig sein: „Ein Lobbyist hat einen speziellen Geruch“, er wisse das, denn er sei ja selbst so etwas Ähnliches. Als Entschädigung für seine Dienste verlangt Strasser je Kunde 100.000 Euro im Jahr. Fünf Kunden habe er schon, ein sechster komme morgen. Wenn diese Beträge stimmen, dann wäre das ein üppiges Zubrot. Die Abgeordnetendiät beträgt brutto 7956,87 Euro im Monat.

Rücktritte und Rechnungen

Strasser redete sich nach der Veröffentlichung der Sache zunächst damit heraus, dass er nur mitgespielt habe, weil er die Reporter für Mitarbeiter eines Geheimdienstes gehalten habe. Drei Tage später trat er dann allerdings zurück.

So hielt es auch der slowenische Abgeordnete Zoran Thaler, ein früherer Außenminister seines Landes, der den Reportern ebenfalls auf den Leim gegangen war. Zwei weitere Abgeordnete, der Rumäne Adrian Severin und der Spanier Pablo Zalba Bidegain, hatten sich offen für Angebote der falschen Lobbyisten gezeigt, weigerten sich aber, ihre Mandate niederzulegen. Severin, der ihnen sogar eine Rechnung über 12.000 Euro für drei Beratungstage schickte, musste allerdings seine Fraktion verlassen, die der Sozialdemokraten.

„Dummkopf und Antieuropäer“

Das alles liegt nun ein paar Wochen zurück, aber viele Abgeordnete ärgert bis heute, dass da ein Bild vom Parlament gezeichnet wurde, das mit der Wirklichkeit ihrer Meinung nach nicht viel zu tun hat. Strasser sei ein „Dummkopf und Antieuropäer“ gewesen, schimpft Werner Langen (CDU), der mit dem Österreicher immerhin die Fraktion teilte. Und was Severin betreffe, so wisse man doch, dass in Rumänien und Bulgarien viel Korruption herrsche. „Wir hatten einmal einen bulgarischen Kollegen, der fuhr mit dem Rolls-Royce vor“, erinnert sich Langen.

Im Übrigen sei es nicht überraschend, dass gerade vier Neulinge den Köder geschluckt hätten. Die wüssten doch gar nicht, wie man für ein Gesetz eine Mehrheit organisiere. Ein einzelner Änderungsantrag, für den sie sich bezahlen lassen wollten, reiche dafür bei weitem nicht aus. Zur neuen Gesetzgebung für Derivate, die Langen betreut, liegen alleine 975 Änderungsanträge vor.

Gerüchte und Klischees

Also alles nur eine medial inszenierte Räuberpistole? Wenn man im Parlament herumfragt, findet man keinen Abgeordneten, der davon berichtet, er selbst habe schon einmal ein unsittliches Angebot erhalten. „Die kanadische Regierung wollte mich einmal mit Erste-Klasse-Flug in das beste Hotel einladen, um mir vorzuführen, dass es viel zu viele Robben gibt“, erzählt die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, aber das würden vermutlich selbst Tierschützer nicht als illegitime Interessenvertretung sehen. Zu hören sind allenfalls Gerüchte.

Da gebe es in anderen Fraktionen Leute, die ließen sich die Vermittlung von Gesprächen mit ihren Parteioberen in Berlin bezahlen, sagen die einen. Und andere fragen sich, warum Mittelständler aus Ostrumänien kleineren Beratungsfirmen 50.000 Euro dafür bezahlen, nur damit die ihnen ein Abendessen mit ein paar Abgeordneten organisieren.

Der Straßburger Alltag hat ohnehin wenig mit dem Klischee zu tun, dass Abgeordnete so lange bearbeitet werden, bis vor allem die zahlungskräftige Industrie ihren Willen hat.

Vor den Büros stehen Vertreter aller Interessen und Weltanschauungen Schlange, vom Vatikan über Greenpeace bis zu BASF oder dem DGB. Man wird schwerlich einen Abgeordneten finden, der daran im Grundsatz etwas auszusetzen hat, weil sich alle darüber im Klaren sind, dass sie nur Gesetze machen können, wenn sie wissen, was die Betroffenen bewegt.

Parlamentsbetrieb braucht Lobbyisten als Informanten

Frau Roth-Berendt etwa, die sich seit vielen Jahren mit Verbraucherthemen wie BSE, Tiergesundheit oder genveränderten Materialien befasst, sagt ganz offen, dass sie als Juristin von der Materie anfangs oft nicht viel versteht und die Lobbyisten als Informanten braucht. Manche Abgeordnete haben sich angewöhnt, gerade die Vertreter der gegensätzlichsten Interessen anzuhören, um sich eine Meinung zu bilden.

Auch die Lobbyisten wissen genau, wie sehr der Parlamentsbetrieb auf sie angewiesen ist. „Wenn wir in den Streik treten würden, dann wäre das wie mit den Drehbuchautoren in Hollywood“, sagt ein Vertreter eines Dax-Unternehmens. „Dann käme hier alles zum Stillstand.“

Einer aus der Finanzbranche berichtet, dass er nur einen einzigen Parlamentarier kennt, der selbst einmal in einer Bank gearbeitet hat. Das ist der deutsche CDU-Abgeordnete Burkhard Balz, der lange bei der Commerzbank war. Aber als gewählte Volksvertreter müssen auch all die anderen, von denen viele von Beruf Beamte sind, über Europas neue Finanzaufsicht oder Regeln für Hedge Fonds abstimmen. „Die sind doch oft dankbar für Vorschläge und Hinweise“, berichtet ein Lobbyist.

Das hat allerdings nicht zur Folge, dass die Gesetze am Ende genau so im Amtsblatt erscheinen, wie sich das mancher Interessenvertreter gewünscht hat. Vielen ist schmerzlich bewusst, dass sie sich oft nicht durchsetzen können.

Als es um den Kohlendioxid-Ausstoß für Autos gegangen sei, sei das Parlament doch „sehr selbstbewusst“ aufgetreten, sagt ein Lobbyist. Gerade in dieser Branche ist der Eindruck verbreitet, dass Umweltschutzverbände viel mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren haben als die Industrie. Aber Greenpeace gilt in der Öffentlichkeit nun einmal nicht als Lobbyorganisation, weshalb daran niemand Anstoß nimmt.

Parlamentspräsident Buzek: Verhaltenskodex und Pflichtregister

Ohne Folgen wird der virtuelle Skandal allerdings nicht bleiben, das zeichnet sich schon ab. Das Parlament hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich bis zum Sommer grundlegende Gedanken über die künftige Zusammenarbeit mit den Lobbyisten machen soll. Parlamentspräsident Buzek hat dazu acht Vorschläge gemacht, die von einem Verhaltenskodex für Abgeordnete bis zu einem Pflichtregister für Lobbyisten reichen (bisher gibt es nur ein freiwilliges Register, das auch nicht für alle EU-Institutionen gilt). Viele Abgeordnete hätten außerdem gerne einen leistungsstarken wissenschaftlichen Dienst, wie ihn etwa der amerikanische Kongress kennt, um unabhängiger vom Sachverstand der Lobbyisten zu werden. Die meisten haben nicht mehr als drei Mitarbeiter, die oft auch noch „Mädchen für alles“ sind; ansonsten gibt es nur einige wissenschaftliche Kräfte in den Ausschüssen.

Strittiger ist Buzeks Anregung, dass die Abgeordneten künftig veröffentlichen sollen, mit welchen Lobbyisten sie gesprochen haben. Manche Grüne stellen schon heute solche Listen ins Internet, auf denen dann etwa Reinhard Bütikofer berichtet, dass er den deutschen EU-Botschafter getroffen hat. Das halten viele Mitglieder des Hauses für Scheintransparenz. „Soll ich da auch noch jeden Bürgermeister aufschreiben, der mich in München anspricht“, fragt die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.

Auch gegen Überlegungen, den Lobbyisten den Zutritt ins Parlament zu erschweren, gibt es Widerspruch. Etliche Abgeordnete wollen, dass ihr Haus ein offener Ort bleibt. Bisher können sich die Interessenvertreter frei im Parlament bewegen, manche Büros haben bis zu 19 permanente und 15 zeitweilige Akkreditierungen. „Wenn man uns nicht mehr reinlässt, finden doch nicht weniger Gespräche statt. Davon haben nur die Restaurants im Europaviertel etwas“, wundert sich ein Lobbyist über diese Debatte.

Eine schwierige Frage bleibt bei alledem, wie mit den beruflichen Tätigkeiten zu verfahren ist, die manche Abgeordnete neben ihrem Mandat ausüben. Ein bekanntes Beispiel ist der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, der für die Bertelsmann AG arbeitet. Er gibt das in seiner Erklärung finanzieller Interessen an und hält sich im Parlament von Dossiers und Abstimmungen fern, die seine Firma betreffen könnten.

Aber andere Abgeordnete sind Bauern, und bisher galt es nicht als Interessenvermischung, wenn die im Landwirtschaftsausschuss sitzen. Vielleicht sollten die Bauern besser in den Fischereiausschuss wechseln, lautet ein halb ernstgemeinter Ratschlag, der neuerdings auf den Fluren des Parlaments zu hören ist.