15.03.2010 · Die Bundesbank wehrt sich gegen Versuche, ihre Goldreserven auf einen Euro-Stabilisierungsfonds zu übertragen. Solchen Plänen scheint Finanzminister Schäuble Sympathie entgegenzubringen. Über den Fall Griechenland berät an diesem Montag die Euro-Gruppe in Brüssel.
Von Manfred Schäfers und Werner Mussler, Berlin / Brüssel
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Die Bundesbank lagert mehrere tausend Tonnen Gold
Die Deutsche Bundesbank wird sich gegen Versuche wehren, ihre Goldreserven auf den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürworteten Europäischen Währungsfonds (EWF) zu übertragen. Solche Pläne stießen auf den „entschiedenen Widerstand der Bundesbank“, teilte die Bundesbank am Wochenende mit. Der Bundesbank-Vorstand entscheide über die Verwendung der Goldreserven autonom. „Weder die Bundesregierung noch die Europäische Zentralbank haben auf die nationalen Goldreserven ein Zugriffsrecht.“ Die Bundesbank reagierte damit auf einen Zeitschriftenbericht, wonach das Bundesfinanzministerium vorschlage, die Goldreserven „buchhalterisch“ in einen Euro-Stabilisierungsfonds einzubringen.
Sollte der Europäische Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) organisiert werden, läge die Übertragung von Währungs- oder Goldreserven der Bundesbank nahe. Diese besitzt Reserven von gut 3400 Tonnen. Nach aktuellen Kursen sind sie etwa 90 Milliarden Euro wert. Schäubles Sprecher sagte, es sei jetzt nicht an der Zeit, über Details zu sprechen. Schäuble hat den Europäischen Währungsfonds ins Spiel gebracht, um zu verhindern, dass Länder mit Zahlungsschwierigkeiten den Euro-Raum in Gefahr bringen können. Anlass für seine Überlegungen ist die hohe Staatsschuld Griechenlands. Für die akute griechische Krise ist der EWF-Vorstoß aber nicht gedacht. Der Fonds würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern.
Euro-Gruppe berät über Griechenland
Der Griechenland-Fall steht an diesem Montag auf der Tagesordnung des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel. Die Euro-Finanzminister werden das Sparpaket gutheißen, das die griechische Regierung vor knapp zwei Wochen vorgelegt hatte. Diskutiert werden soll aber auch, wie ein Hilfspaket für den Fall aussehen könnte, dass sich die Finanzierungslage Griechenlands wieder verschlechtern sollte. Die Regierung in Athen hat für April ein Hilfsersuchen angekündigt, falls die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen nicht deutlich zurückgehen. Wenn die Europäer nicht helfen wollten, werde ein Hilfsgesuch an den IWF gerichtet, hieß es in Athen. Im April und Mai werden griechische Schuldtitel über 20 Milliarden Euro fällig.
Die Euro-Gruppe will Griechenlands Gang zum IWF auf alle Fälle verhindern. Die Minister werden deshalb mehrere Pläne für Finanzhilfen an Athen diskutieren. Zweck sei es, auf den „Fall eines Falles“ vorbereitet zu sein, hieß es in EU-Kreisen. Mittlerweile seien auf Beamtenebene mehrere Möglichkeiten für Finanzhilfen ausgearbeitet worden. Ein unmittelbarer Beschluss über Hilfen sei aber schon deshalb nicht zu erwarten, weil es bislang keine Anfrage aus Athen gebe.
Auch Deutschland und Frankreich dementierten, dass schon konkrete Hilfszusagen bevorstehen. Schäuble, der nach einem Krankenhausaufenthalt an dem Treffen teilnehmen will, wenn seine Ärzte keine Einwände erheben, schloss entsprechende Beschlüsse aus. „Es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte dem „Wall Street Journal“, es gebe keinen „Bail-out-Plan“, weil er derzeit nicht nötig sei. Fachleute hätten aber an einem „Notfallplan“ gearbeitet. Dieser erlaube, „dass wir nur auf den Knopf drücken müssen, wenn es nötig wird“.
