Europäischer Rat Schwierige Verhandlungen in Brüssel

In Einzelgesprächen mit den schwierigen Partnern - von manchen „Beichtstuhlverfahren“ genannt - hat sich Bundeskanzlerin Merkel auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag bemüht, einen Kompromiss über den geplanten „Reformvertrag“ für die EU zu erreichen. Als die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am frühen Nachmittag wieder zu einer Plenarsitzung zusammenkamen, um sich von der Ratsvorsitzenden über ihre Sondierungen unterrichten zu lassen, war nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen zwar eine gewisse „Bewegung“ in den wichtigsten Streitfragen zu erkennen. Die Prognose, dass der Durchbruch zu einer Einigung möglich sei, wollte man aber noch nicht wagen.

Die Bundeskanzlerin traf sich am Vormittag mit dem Polen Kaczynski, dem Briten Blair, dem Tschechen Topolanek, dem Niederländer Balkenende, dem Luxemburger Juncker und abermals mit Kaczynski. Die Zustimmung von Polen und Großbritannien zu erreichen, galt weiterhin als größte Herausforderung. Für die polnische Delegation war das im Verfassungsvertrag vorgesehene System der Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat nach wie vor inakzeptabel. Der scheidende britische Premierminister Blair beharrte auf der Einhaltung der von ihm gezogenen vier „roten Linien“, die nicht überschritten werden dürften, damit der Reformvertrag in seinem Land ohne Referendum ratifiziert werden kann.

„Die Statik muss stimmen“

Neue Textvorschläge zur Änderung des von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Mandatsentwurfs für eine Regierungskonferenz wurden am Abend erwartet. Das ließ den Schluss zu, dass noch schwierige und langwierige Verhandlungen abwechselnd im kleinen Kreis und im Plenum nötig sein würden, um zu einer Einigung zu gelangen.

Für alle Mitgliedstaaten, besonders für jene achtzehn, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, sei wichtig, dass die gesamte „Statik“ des Mandatsentwurfs stimme, hieß es in Brüssel. „Wir arbeiten fleißig“, sagte Frau Merkel am Vormittag, aber „die Probleme sind noch nicht gelöst.“

Nach einem ersten, viereinhalb Stunden dauernden Meinungsaustausch im Kreis der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend hatte die Bundeskanzlerin berichtet, es gebe eine „breite Übereinstimmung aller“, jetzt in Brüssel zu einer Einigung zu kommen. Niemand habe weitere Diskussionen gefordert oder sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung zu verschieben.

„Atmosphäre von Verständnis“

Nun komme es darauf an, „die Mehrheitsmeinung und die Wünsche Einzelner in eine vernünftige Balance zu bringen“, sagt Frau Merkel. Zum Klima des Gesprächs teilte sie mit, es habe „nicht die Atmosphäre von Drohungen, sondern die Atmosphäre von Verständnis“ geherrscht.

Nach dem Abendessen kam es gegen Mitternacht zu einem etwa eineinhalb Stunden dauernden Gespräch zwischen Frau Merkel, dem französischen Präsidenten Sarkozy, Lech Kaczynski und dem litauischen Präsidenten Adamkus. Bei diesen Treffen soll Kaczynski gefordert haben, das im Nizza-Vertrag festgelegte System der Stimmengewichtung - das für Polen günstiger wäre als die „doppelte Mehrheit“ des Verfassungsvertrages (55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung) - müsse bis zum Jahr 2020 weitergelten.

Sarkozy schlug nach Angaben von EU-Diplomaten dagegen vor, an der „doppelten Mehrheit“ festzuhalten und sie durch eine Präzisierung nach dem Vorbild des sogenannten „Joannina-Kompromisses“ zu ergänzen. Diese 1994 auf einem EU-Außenministertreffen in Griechenland vereinbarte Regel sieht vor, dass es nicht zu einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat kommt, wenn die Gegner fast über die für eine Blockade nötige Stimmenzahl verfügen, eine Sperrminorität aber formell nicht erreichen.

Kaczynski: Brauche Zweidrittelmehrheit

Während die deutsche Präsidentschaft an dem Argument festhielt, das Gesamtpaket der institutionellen Regelungen dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden, weil 25 der 27 Mitgliedstaaten dagegen seien, schien Sarkozy mit seiner Initiative andeuten zu wollen, dass man Polen ein Stück weit entgegenkommen müsse. Präsident Kaczynski hatte beim Abendessen darauf hingewiesen, dass er für eine Ratifizierung des Vertrages eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötige.

Premierminister Blair beharrte während des Abendessens vor allem auf der Forderung, dass wegen der Besonderheit des britischen Rechtssystems aus der Grundrechtecharta keine Rechtsansprüche vor britischen Gerichten abgeleitet werden dürften. Anderen Mitgliedstaaten ist die Rechtsverbindlichkeit der Charta dagegen besonders wichtig. Sie sehen es schon als Kompromiss an, dass die deutsche Ratspräsidentschaft vorschlägt, die Charta nicht in die Verträge aufzunehmen, sondern durch einen Querverweis ihre Rechtsverbindlichkeit festzustellen.

Sarkozy erreicht Änderung des Vertragsentwurfs

Wie ernst es Blair mit dem Bemühen war, eine institutionelle Schwächung des europäischen Außenministers durchzusetzen, blieb zweifelhaft. Für die meisten anderen Mitgliedstaaten wäre das inakzeptabel. Mit dem Hinweis, dass in seinem Land in einer Volksabstimmung mehr als siebzig Prozent für den Verfassungsvertrag gestimmt hatten, setzte sich der spanische Ministerpräsident Zapatero besonders hart gegen diese Anfang der Woche von Außenministerin Becket vorgetragene Initiative zur Wehr.

Unter Hinweis auf das Nein seiner Landsleute zum Verfassungsvertrag im Mai 2005 konnte Sarkozy in Verhandlungen mit der Ratspräsidentschaft durchsetzen, dass das Streben „nach freiem und unverfälschtem Wettbewerb“ im Reformvertrag nicht mehr als eines der „Ziele der Union“ aufgeführt werden soll. Von deutscher Seite hieß es, die Bundeskanzlerin könne damit leben, da die Grundsätze des freien Wettbewerbs an verschiedenen Stellen der Verträge ausdrücklich festgeschrieben seien. In der Europäischen Kommission wurde vor einer „Überdramatisierung“ dieser Frage gewarnt.