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Europäischer Gerichtshof : Verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

  • Aktualisiert am

Verfolgte Homosexuelle, denen Haftstrafen drohen, haben in der EU ein Recht auf Asyl Bild: dpa

In drei Entscheidungen haben europäische Gerichte die Rechte Homosexueller gestärkt. Dies haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Haftstrafen wegen ihrer sexuellen Orientierung drohen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

          In drei Entscheidungen haben europäische Gerichte am Donnerstag die Rechte Homosexueller gestärkt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass Homosexuelle in den Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen in ihren Herkunftsländern wegen ihrer sexuellen Ausrichtung strafrechtliche Verfolgung droht.

          Gemäß der europäischen Flüchtlingsrichtlinie aus dem Jahr 2004 sind Ausländer als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie wegen der Zugehörigkeit zu einer „sozialen Gruppe“ begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben. Homosexuelle, so das Gericht, bildeten dann eine solche Gruppe, wenn sie wegen der strafrechtlichen Verfolgung von der sie umgebenden Gesellschaft als „andersartig“ betrachtet würden.

          Als verfolgt seien sie nur dann anzusehen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland Gefängnisstrafen drohten und die dortigen Behörden die Strafen in der Regel auch vollstreckten. Dass homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen, reicht nach Auffassung der Richter allein nicht aus, um von einer Verfolgung auszugehen.

          „Sexuelle Orientierung bedeutsam“

          Es sei Homosexuellen aber nicht zuzumuten, ihre sexuelle Orientierung in ihrem Herkunftsland geheim zu halten oder sich bei deren Ausleben zurückzuhalten, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Wenn die sexuellen Handlungen, welche die Verfolgung im Herkunftsland begründeten, auch in dem EU-Mitgliedstaat unter Strafe ständen, könne der Mitgliedstaat die Anerkennung als Flüchtling allerdings verweigern.

          Anlass für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs waren drei Gerichtsverfahren in den Niederlanden, in denen homosexuelle Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge klagten. In ihren Heimatländern stehen homosexuelle Handlungen unter schweren Strafen – in Sierra Leone und Uganda eine Freiheitsstrafe, die im Höchstfall auch lebenslang sein kann, im Senegal bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe oder eine hohe Geldstrafe. Auch deutsche Gerichte hatten Asylanträge von Homosexuellen in der Vergangenheit häufig mit der Begründung abgelehnt, dass sie keine Verfolgung zu befürchten hätten, wenn sie ihre sexuelle Identität geheim hielten und sich auf sexuelle Kontakte in ihrem privaten Umfeld beschränkten (Aktenzeichen C-199/12 u.a.).

          Weiteres Urteil in Straßburg

          Der Europäische für Menschenrechte in Straßburg, eine Institution des Europarats, verurteilte Griechenland wegen der Diskriminierung homosexueller Paare. In dem Land ermöglicht seit dem Jahr 2008 ein Gesetz die eingetragene Lebenspartnerschaft als Alternative zur Ehe. Allerdings gilt diese Lebensform – im Gegensatz zur Lage in Deutschland – nicht für gleichgeschlechtliche Paare. Darin sahen die Richter einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens und gegen das Diskriminierungsverbot.

          Die Verbindungen zwischen Homosexuellen könne genauso stabil sein wie die Beziehung zwischen Mann und Frau, heißt es in der Entscheidung. Sie hätten daher einen genauso berechtigten Anspruch auf juristische Anerkennung ihrer Verbindung. Die sechs Kläger erhalten nun insgesamt ein Schmerzensgeld von 30000 Euro (Aktenzeichen ECHR 329 \). In 19 Mitgliedstaaten des Europarates ist eine eingetragene Partnerschaft möglich; nur in Litauen und Griechenland wird sie auf Mann und Frau beschränkt.

          Außerdem verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen der fehlenden Rehabilitierung der Opfer von Gesetzen, die Homosexualität unter Strafe stellen (Aktenzeichen 31913/07 u.a.)

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