19.06.2005 · Tony Blair scheint geschwächt aus dem Streit auf dem EU-Gipfel hervorzugehen. Sein Beharren auf nationalen Interessen droht die selbstbeanspruchte Führungsrolle in der Debatte über Europas Zukunft zu unterminieren.
Von Horst Bacia, BrüsselAus dem Zusammenbruch ergibt sich auch eine Chance. Das ist schon vor dem dramatischen Scheitern des Brüsseler Krisen-Gipfels die Devise Tony Blairs gewesen. Der britische Premierminister, von der Zeitschrift Economist einmal als „Adrenalin-Junkie“ charakterisiert, hatte schnell begriffen, daß sich nach dem laut schallenden Nein der Franzosen und Niederländer zum europäischen Verfassungsvertrag ganz neue, ungeahnte Möglichkeiten eröffneten: Die Geschichte der europäischen Integration - oft mit dem Bild des Radfahrers beschrieben, der immer weiterstrampeln muß, um nicht umzufallen - war an einem Wendepunkt angekommen.
Eine ausführliche und grundlegende Debatte in und zwischen den Mitgliedstaaten über die neue Richtung und das Ziel der Reise ließ sich nicht länger aufschieben. Und da Blair nach wie vor zu glauben scheint, seine Überzeugungskraft sei ein Pfund, mit dem er wuchern könne, sah er in der Chance zur Neuorientierung offenkundig auch eine neue, tragende Rolle für sich selbst.
Junker: „Enttäuscht und beschämt“
Von Besinnung oder gar Aufbruchstimmung war beim ersten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nach dem zweifachen Debakel bei der Ratifizierung des Verfassungsvertrages allerdings nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der Eindruck, daß die EU letztlich führungslos in eine schwere und vermutlich länger andauernde Orientierungskrise drifte, hat sich durch das giftige Hickhack der einflußreichsten Politiker nach dem Abbruch der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen für die EU-Haushalte zwischen 2007 und 2013 in der Nacht zwischen Freitag und Samstag nur verstärkt.
Diesmal stand viel mehr auf dem Spiel als einige Milliarden oder Millionen hier oder dort. Es ging auch darum, durch verantwortliches und, wo nötig, großzügiges Handeln zu beweisen, daß die Europäische Union der 25 trotz der Verfassungskrise zusammenhält und handlungsfähig ist. Das wollte vor allem der amtierende Vorsitzende des Europäischen Rates und luxemburgische Ministerpräsident Juncker als Verhandlungsführer demonstrieren. Deshalb tat er wenig, sich die Verbitterung nicht anmerken zu lassen, als er kurz nach Mitternacht „enttäuscht und beschämt“ und nicht ohne gelegentlichen Sarkasmus die Gründe für das Scheitern des Gipfeltreffens darlegte.
Zwei Konzepte prallen aufeinander
Mit ungeschminkter Offenheit beschrieb Juncker den eigentlichen Konflikt hinter dem Streit um die Finanzen. Im Grunde gebe es „zwei Konzepte von Europa“, die bei diesen Verhandlungen aufeinandergeprallt seien und auch künftig aufeinanderprallen würden: „Es gibt jene, die ohne es wirklich zu sagen, einen großen Markt und nichts als einen großen Markt wollen, und jene, die ein politisch integriertes Europa wollen.“ Zu einer Einigung auf die Finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 habe nicht viel gefehlt, behauptete Juncker.
Doch die „Chefs einiger Delegationen“ hätten dafür nicht den notwendigen politischen Willen aufgebracht. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Schröder, der ohne Umschweife Briten und Niederländern die Verantwortung für das Scheitern zuschob, nannte der luxemburgische Ministerpräsident keine Namen. Sein Hinweis, daß jemand, der während dieser Verhandlungen die Überprüfung der Ausgaben für die Agrarpolitik und der gesamten Haushaltsstruktur verlange - wie Tony Blair es getan hatte -, nur deren Scheitern wolle, war allerdings deutlich genug.
„Eine gute Botschaft für das Europa von morgen“
Juncker hatte seine Verhandlungsstrategie offenkundig darauf angelegt, die Briten mit ihrer Forderung nach einer unveränderten Beibehaltung des 1984 von Margaret Thatcher erstrittenen Rabatts zu isolieren. Und Premierminister Blair wirkte nicht gerade überzeugend, als er mit ein und demselben Argument darauf beharrte, der Briten-Rabatt werde nur aufgegeben, wenn seine Ursache, der hohe Finanzaufwand für die gemeinsame Agrarpolitik mit klarem Nutzen für Frankreich, beseitigt werde. Denn der luxemburgische Verhandlungsvorschlag sah ja nicht die Abschaffung, sondern nur ein Einfrieren des Rabatts vor. Und Juncker hatte das geltende Niveau sogar noch von 4,6 auf 5,5 Milliarden heraufgesetzt.
Geradezu verheerend war für Blair, daß buchstäblich in letzter Minute die höchsten Vertreter der neuen Mitgliedstaaten sich nacheinander zu Wort meldeten und ihrerseits Zugeständnisse anboten, um doch noch zu einer Einigung zu kommen. Da habe er sich „geschämt“, sagte Juncker. Und der französische Präsident Chirac, der die Neuen rüde mit der Bemerkung abgekanzelt hatte, sie hätten eine gute Gelegenheit zum Schweigen vertan, als sie sich vor dem Irak-Krieg in einem gemeinsamen offenen Brief mit Britannien und Spanien an die Seite der Vereinigten Staaten stellten, hatte diesmal nur Lob parat: Dies sei „eine gute Botschaft für das Europa von morgen gewesen“, befand Chirac. „Leider ist diese Botschaft nicht gehört worden.“
Blair scheint geschwächt aus dem Streit zu gehen
Die Briten behaupten zwar, sie hätten einige Länder auf ihrer Seite gehabt, die dem Verhandlungsvorschlag auch nicht zustimmten. Dennoch scheint Blair durch die rigorose Ablehnung des Kompromisses eher geschwächt als gestärkt aus dem Streit auf dem Gipfel hervorzugehen. Die beanspruchte Führungsrolle in der Debatte über die Zukunft Europas, die er besonders wirkungsvoll in den kommenden sechs Monaten während der britischen EU-Präsidentschaft ausüben könnte, wird unterminiert durch den schwer von der Hand zu weisenden Vorwurf, daß das Vereinigte Königreich in der EU in erster Linie aus nationalem Interesse handele. Auf die Frage, ob London im europäischen Interesse zu einem Nachgeben bereit sein könnte, antwortete ein britischer Diplomat: „So denken wir nicht.“
Nach einem Gespräch Blairs mit CDU-Kanzlerkandidatin Merkel bei seinem letzten Besuch in Berlin hofft man in London offenbar, daß es mit ihr als Regierungschefin vielleicht einfacher werde, bei der Finanziellen Vorausschau und bei der Debatte über die Zukunft Europas eine gemeinsame Sprache zu finden, die der britischen Linie näherkommt als die zur Zeit noch von Schröder und Chirac verkörperten deutsch-französischen Achse. Doch auch die deutschen Christlichen Demokraten sind schließlich der Idee der europäischen Integration verpflichtet, und in der Frage der Erweiterung der EU und insbesondere des Beitritts der Türkei trennt sie einiges von Blairs Regierung und ihren britischen Parteifreunden.
Die ausführliche Debatte über Europa, die von den Staats- und Regierungschefs angeregt worden ist, ehe sie im ersten Halbjahr 2006 darüber beraten wollen, ob es doch noch eine Chance zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages gibt oder vielleicht einzelne Element herausgebrochen und auf den Vertrag von Nizza aufgepflanzt werden, wird Zeit brauchen.
