20.03.2006 · Vor dem Gipfeltreffen der EU in Brüssel zeichnet sich noch keine gemeinsame Linie in der Energiepolitik der Europäischen Union ab. Den Außenministern gelang es am Montag nicht, die „sehr unterschiedlichen Meinungen“ anzunähern.
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Barroso, Merkel: Wie weit soll die Zusammenarbeit gehen?
Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten am Donnerstag und Freitag in Brüssel zeichnet sich noch keine gemeinsame Linie in der Energiepolitik der Europäischen Union ab. Den Außenministern gelang es nach Angaben von EU-Diplomaten bei einem Treffen in Brüssel am Montag nicht, die „sehr unterschiedlichen Meinungen“ der Regierungen anzunähern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso signalisierten am Abend vor einem Treffen in Berlin zwar den Willen zu einer verstärkten Zusammenarbeit. Dabei wurden aber auch Unterschiede in dem angestrebten Grad der Kooperation deutlich. Barroso sagte, mit den 25 nationalen Energiepolitiken könne es so nicht weitergehen. Es müsse ein „gemeinsamer Ansatz“ gefunden werden.
Nur „Koordinierung“ oder Gemeinschaftsaufgabe?
Aus der Sicht der Kommission sollen sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen zu einer Zusammenarbeit auch in dieser Frage verpflichten. Grundsätzlich sei die Energiepolitik eine nationale Angelegenheit. Es müsse in Europa aber auch hier „eine Art Interaktion“ stattfinden. So sollte auch eine gemeinsame Linie in Verhandlungen mit Energielieferanten gefunden werden.
Frau Merkel stimmte Barroso grundsätzlich zu. Sie sprach von „einer wichtigen Koordinierungsaufgabe“ der EU. Als Beispiel für die Aufgaben der Kommission nannte sie aber lediglich, daß die Kommission für den gemeinsamen Zugang zu den europäischen Energienetzen sorgen solle.
Energiepolitik wie Außenpolitik?
In Brüssel hatte es zuvor geheißen, wichtige Passagen einer Gipfelerklärung zu Möglichkeiten und Grenzen einer EU-weiten Energiepolitik müßten von den Teilnehmern der Gipfelrunde selbst ausgehandelt werden. „Es gab noch einmal eine sehr kontroverse Diskussion“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Der britische Außenminister Jack Straw wandte sich nachdrücklich dagegen, der EU-Kommission mehr Kompetenzen in energiepolitischen Fragen zuzugestehen. „Es gilt das, was auch für die Außenpolitik gilt“, sagte Straw. „Die EU kann eine Menge erreichen, wenn nur die Staaten enger zusammenarbeiten.“
Die Kommission hatte dagegen in einem „Grünbuch“ zur Energiepolitik vorgeschlagen, den EU-Binnenmarkt auch für den Energiesektor zu verwirklichen, in Gesprächen mit Lieferanten die Handelspolitik gemeinsam abzustimmen und beispielsweise eine neue EU-Stelle zur „Beobachtung“ der Energievorräte zu schaffen.
Die EU und die gobalen energiepolitischen Herausforderungen
Thomas Bodewig (Bodewth)
- 03.04.2006, 16:44 Uhr
