Europäische Union Tschechischer Senat billigt EU-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag hat die letzte große Hürde im tschechischen Parlament genommen. Von den 79 anwesenden Senatoren stimmten 54 für die Ratifizierung, sechs mehr, als erforderlich gewesen wäre. Die Abstimmung am Mittwoch galt als kritisch für das weitere Schicksal des Dokuments. Nun muss der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag noch ratifizieren.

Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder den Reformvertrag gebilligt. Die Tschechische Republik war bisher das einzige Mitgliedsland der EU, dessen Parlament dem Reformvertrag noch nicht zugestimmt hatte. In Irland war der Vertrag aber in einem Referendum abgelehnt worden; ein neues soll im Herbst abgehalten werden. Außer in der Tschechischen Republik steht noch in Polen und in Deutschland (aus Rücksicht auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) die Unterschrift der Präsidenten aus.

Barroso: „Eine gute Nachricht“

Die tschechische Abgeordnetenkammer hatte den Lissabon-Vertrag bereits am 18. Februar mit großer Mehrheit gebilligt. Aufgrund der zahlreichen Lissabon-Gegner in der ODS-Senatsfraktion, die 33 der 81 Mandate innehat, galt der Ausgang der Abstimmung im Oberhaus bis zuletzt als ungewiss. Sozialdemokraten, christliche Demokraten und der Klub unabhängiger Senatoren stimmten geschlossen für die Ratifizierung, die Kommunisten stimmten dagegen. Den Ausschlag gaben die 33 Senatoren der konservativen ODS, von denen 19 gegen und 12 für den Vertrag stimmten, zwei enthielten sich.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Zustimmung des tschechischen Senats: „Das ist eine sehr gute Nachricht“. Die Entscheidung zeige das tschechische Interesse an einer demokratischeren, effizienteren und besser zusammenhaltenden Europäischen Union. Barroso erklärte, er hoffe, dass die noch ausstehenden verfassungsmäßigen Entscheidungen in der tschechischen Republik und in anderen EU-Staaten „so rasch wie möglich abgeschlossen werden“.

Weitere „Blamage“ vermieden

Paradoxerweise dürfte gerade der Sturz der Regierung Topolanek während der EU-Präsidentschaft die Senatoren dazu bewegt haben, für den Lissabon-Vertrag zu stimmen. Ministerpräsident Topolanek hatte die Senatoren davor gewarnt, dass sich die Tschechische Republik keine weitere „Blamage“ leisten dürfe, die sie in der EU endgültig isolieren würde.

Topolanek hatte in der Debatte über den Lissabon-Vertrag seinen letzten Auftritt als Ministerpräsident vor dem tschechischen Parlament. Am Freitag gibt er sein Amt an den Parteilosen Jan Fischer ab, der bis zu den Neuwahlen im Oktober eine Übergangsregierung leiten wird.

Leidenschaftliche Rede

Topolanek bezeichnete die Ratifizierung als den „Preis“, der für die Teilnahme am europäischen Prozess zu entrichten sei. Im Falle einer Ablehnung wäre die Tschechische Republik in der EU zu „passivem Widerstand“ verurteilt, mit dem sie nichts erreichen könne. Auf den Lissabon-Vertrages würde mit Sicherheit nur ein neuer Reformvertrag folgen, auf dessen Inhalt sie kaum noch Einfluss nehmen könnte. Zudem hätten Polen, Dänemark, Schweden und Großbritannien ihren Widerstand bereits aufgegeben. Falls die die Senatorern den Vertrag ablehnten, drohe eine Spaltung der EU, die es Russland erleichtern würde, ihren Einfluss auf die Länder östlich von Deutschland und Österreich auszudehnen.

In seiner leidenschaftlich vorgetragenen Rede riet Topolanek den Senatoren, sich in ihrer Entscheidung weder von Lissabon-Gegnern beirren zu lassen, die den Vertrag „dämonisierten“, noch von „fanatisierten europäischen Repräsentanten“, die die Auswirkungen seine Ratifizierung „bagatellisierten“.

Cohn-Bendit und Barroso sorgen für Verstimmung

Kürzlich hatte eine Bemerkung von Kommissionspräsident Barroso, das tschechische Parlament sei „verpflichtet“, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren, weil ihn Topolanek unterschrieben habe, in Prag für erhebliche Verstimmung gesorgt. Am Dienstag hatte dann auch noch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, dem tschechischen Präsidenten Klaus unterstellt, er besteche Senatoren, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu vereiteln.

Um zu wissen, wie die Abstimmung ausgehe, müsste man wissen, wie viele Senatoren Klaus sich leisten könne, sagte Cohn-Bendit der Nachrichtenagentur AFP. In der Debatte in Prag zitierte ODS-Senator und Lissabon-Gegner Jaroslav Kubera diese Äußerung als ein Beispiel der Arroganz des EU-Parlaments gegenüber den nationalen Parlamenten.

Ein Antrag der beiden ODS-Senatoren Jiri Oberfalzer und Petr Pakosta, die Abstimmung zu verschieben, war zu Beginn der Debatte mit 46 gegen 19 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt worden. Die Lissabon-Gegner unter den ODS-Senatoren haben nun vor, den Brünner Verfassungsgerichtshof anzurufen, um die Vereinbarkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit mit der tschechischen Verfassung beurteilen zu lassen. Bisher haben die Verfassungsrichter lediglich einige Vertragsbestandteile überprüft und für verfassungskonform erklärt.

Klaus muss noch unterschreiben

Zur Ratifizierung braucht der Lissabon-Vertrag schließlich noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Vaclav Klaus kann sich damit Zeit lassen, denn auch in Deutschland und in Polen wurde der Vertrag noch nicht von den Staatsoberhäuptern unterschrieben.

Zudem setzt die tschechische Verfassung dem Präsidenten bei der Ratifizierung internationaler Verträge keine Frist. Klaus hat bereits vor Monaten bekanntgegeben, dass er seine Unterschrift erst unter den Lissabon-Vertrag setzen werde, wenn ihn beide Häuser des tschechischen Parlaments angenommen und die Iren ihm in einem neuen Referendum zugestimmt haben.