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Europäische Union Trennungslinien

 ·  Eine Politische Union könnte die EU in die Spaltung treiben. Die Kluft zwischen den Mitgliedern der Eurozone und den Ländern mit anderen Währungen dürfte größer und tiefer werden. Ist es das wert?

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© REUTERS Vergrößern Grenzen europapolitischer Gemeinsamkeiten: der britische Premier David Cameron

Die Zauberformel dieser Tage heißt „Wettbewerbsfähigkeit“. Wenn die europäischen Volkswirtschaften im 21. Jahrhundert nicht den Anschluss verlieren und das Feld jenen Mächten überlassen wollen, die (angeblich) das Sagen haben werden, dann müssen sie wirtschaftlich noch leistungsfähiger, also wettbewerbsfähig werden. Auf diese richtige Losung können sich wenn nicht alle, dann doch die meisten Europäer einigen. Auch Briten und Deutsche. Aber da endet deren europapolitische Gemeinsamkeit fast schon. Für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union ist dieses Auseinanderdriften von Belang, und es ist gefährlich.

Teile der Bundesregierung ziehen aus der Staatsschuldenkrise weitreichende Schlüsse; sie wollen die vor Jahren unvollendet gebliebene Wirtschafts- und Währungsunion nun mit einer Politischen Union vollenden. Die Währungsunion selbst soll vertieft werden, ihre Mitglieder sollen in der Fiskal-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik immer enger miteinander kooperieren. So zwingend eine stärkere Integration der Eurozone im Lichte der Krisenerfahrung zu sein scheint, so sehr birgt das auch Gefahren: Die Kluft zwischen denen, die der Eurozone angehören, und jenen, deren Währung nicht der Euro ist, dürfte größer und tiefer werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Politiker in den Nichteuroländern hellhörig werden bei dem, was sie aus der Eurozone zu hören bekommen: Sie hören Kerneuropa und verstehen Spaltung.

Die Vorstellung einer Politischen Union, die zu schaffen sich der deutsche Außenminister vorgenommen hat, entfacht keine Jubelstürme. Denn damit wäre abermals eine Vertragsreform verbunden; auf die wollen sich viele jetzt nicht einlassen, weil sie fürchten, dann würde die Büchse der Pandora geöffnet und statt institutionellen Wandels gäbe es böses Blut, Sonderwünsche en masse und vermutlich viel Wählerverdruss. Man muss schließlich daran erinnern, dass die letzte Vertragsreform fast im Fiasko geendet hätte. Eigentlich wollte man sich auf absehbare Zeit nicht noch einmal derart anstrengen - und fast scheitern.

Heikle Angelegenheit für den Premierminister

Eine solche Anstrengung hält die britische Regierung - und nicht nur sie - für mehr als entbehrlich; sie hält freilich auch vieles andere von dem entbehrlich, was ihre Partner auf dem Kontinent so vorhaben: Dem Fiskalpakt will sie nicht beitreten, der Bankenunion auch nicht; eine Politische Union will sie nicht, der Währungsunion gehört sie nicht an. Und dann will sie auch noch ihre Beziehung zur EU gründlich überprüfen. Dass diese Überprüfung nach dem Willen vieler konservativer Politiker und publizistischer Büchsenspanner auf eine Lockerung, ja auf eine Lösung des Verhältnisses hinauslaufen soll, macht die Sache für den Premierminister zu einer heiklen Angelegenheit.

Cameron gerät nämlich so von zwei Seiten unter Druck: von der europäischen Seite, die im Zuge weiterer Harmonisierung, Zentralisierung und Kompetenzübertragung Großbritannien an den Rand schiebt; und von der nationalen Politik, in der sich starke Kräfte zu Wort melden, die „weg von Brüssel“ wollen und die das Argument nicht überzeugend finden, nur gemeinsam seien die Europäer in der Lage, mit den Herausforderungen der globalisierten Welt fertig zu werden. Dieses Selbstbewusstsein mag tatsächlich ein „Echo der Vergangenheit“ (Westerwelle) sein, es hat aber angesichts der Neigung zur Selbstverzwergung bei uns auch etwas Erfrischendes. Richtig aber ist, dass Marginalisierung und Selbstmarginalisierung Großbritanniens Hand in Hand gehen. Unklug und töricht ist das eine wie das andere.

Europa sollte alles daransetzen, Großbritannien dabeizuhaben

Und die Konsequenz für die EU selbst wäre schädlich. Denn außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Europas ohne Großbritannien - das ist eine ziemlich lächerliche Idee. Gerade ein Europa, das in der Welt bestehen, seine Interessen wahren und Einfluss ausüben will, sollte alles daransetzen, ein Land wie Großbritannien dabeizuhaben. Natürlich sind dessen Idiosynkrasien manchmal schwer erträglich, seine Forderungen extrem egoistisch. Aber Britanniens Standpunkt ist nicht schon deshalb falsch, weil den Briten die nationalen Institutionen (viel) näher sind als die europäischen und sie dazu neigen, institutionelle Fortentwicklung in der Regel als falsche Prioritätensetzung zu betrachten. In diesem Punkt sind sie nicht so allein, wie es vielleicht den Anschein hat.

Ist jetzt also schon der Zeitpunkt gekommen, um über neue Integrationsschritte nachzudenken? Vermutlich wäre es sinnvoller, weiter und mit aller politischen Kraft an der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller Europäer zu arbeiten. Ob sie weltpolitisch irrelevant werden, wie asiatische Spötter gerne sticheln, hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark und wettbewerbsfähig sie sind. Ohne dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit nutzt auch die schönste Politische Union nichts. Sie wäre dann wirklich eine Ablenkung. Die Europäische Union wird sich im Innern differenzieren, das ist sicher. Aber das, was sie und alle ihre Mitglieder zusammenhält, darf dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden. Und bei aller Eigenbrötlerei der Briten: An der Krise in der Eurozone tragen sie keine Schuld.

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25.10.2012, 07:35 Uhr

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