19.11.2007 · Edmund Stoiber hat seinen neuen Job in Brüssel angetreten und sich mit der Kommission auf die Mitglieder seiner Beratergruppe für Bürokratieabbau in der EU verständigt. Neben dem Unternehmensberater Roland Berger wird auch der frühere Bahnchef Johannes Ludewig dem Gremium angehören.
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Stoiber stellt die Expertengruppe für Bürokratie-Abbau vor
Edmund Stoiber hat sich mit der EU-Kommission auf die Zusammensetzung seiner Expertengruppe für Bürokratie-Abbau verständigt.
Zu dem Kreis von 15 ehrenamtlichen Beratern gehören aus Deutschland der Unternehmensberater Roland Berger und der ehemalige Bahn-Chef Johannes Ludewig, sagte Stoiber am Montag in Brüssel. Die übrigen Mitglieder der Expertengruppe müssten ihrer Teilnahme noch zustimmen, ihre Namen würden daher erst im Laufe des Tages bekannt gegeben.
„Aktionsprogramm ist richtig“
Das Gremium soll der Europäischen Kommission helfen, ein Aktionsprogramm für niedrigere Verwaltungskosten der EU-Gesetzgebung umzusetzen. Die Kommission lege großen Wert auf unabhängigen Rat von Außenstehenden für ihren Programm, betonte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Die EU-Kommission will die Verwaltungsbelastung für europäische Firmen bis 2012 um 25 Prozent verringern. „Das Aktionsprogramm ist richtig, weil zu viel Bürokratie heute der größte Kritikpunkt gegenüber dem Staat und der europäischen Union ist“, sagte Stoiber. Er kündigte an, er wolle Kosten reduzieren, die Attraktivität der EU erhöhen und Verständnis für notwendige Verwaltungsmaßnahmen erzeugen. „Es ist eine unabhängige Gruppe, die der Europäischen Kommission einen Rat gibt“, erläuterte Stoiber seine Kompetenzen. Ob die Kommission die Ratschläge annehmen werde, entscheide sie selbst.
Der 66 Jahre alte frühere bayerische Ministerpräsident sagte, dass sich die Expertengruppe bei Unternehmen vor Ort erkundigen werde, welche Auflagen Probleme bereiteten.
Kritik von der SPD
Als „Schnapsidee“ hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz die Einsetzung der neuen Brüsseler Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau bezeichnet.
„Die EU braucht vieles, aber keine neuen Arbeitsgruppen“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament am Montag in Berlin. Zudem sei nicht klar, welchen Beitrag der frühere bayerische Ministerpräsident zum Bürokratieabbau leisten könne.
Erstes Treffen 2008
Die Expertengruppe soll von etwa 20 Kommissionsbeamten aus einer Arbeitseinheit von Industriekommissar Günter Verheugen unterstützt werden, die ohnehin schon mit dem Bürokratie-Abbau befasst ist. Hinzu kämen eine Sekretärin und zwei weitere Personen, die Stoiber persönlich zuarbeiten sollten, erklärte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger.
Spätestens Anfang nächsten Jahres kämen die Experten zum ersten Treffen zusammen. Die Gruppe wird nach Kommissionsangaben ein bis zwei Mal monatlich am Sitz der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont-Gebäude, tagen. Stoibers Büro werde voraussichtlich in räumlicher Nähe zu Verheugens Arbeitseinheit für Bürokratie-Abbau im Breydel-Gebäude untergebracht.
