21.02.2005 · In der ersten Volksabstimmung eines Landes über die Verfassung der Europäischen Union hat sich Spanien am Sonntag mit 76,7 Prozent für den Vertrag ausgesprochen. Doch die Beteiligung sank auf einen historischen Tiefstand.
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Ministerpräsident Zapatero bei der Abstimmung
In der ersten Volksabstimmung eines Landes über die Verfassung der Europäischen Union haben die Spanier am Sonntag mit großer Mehrheit für den Vertrag gestimmt.
Bei dem Referendum sprachen sich laut amtlichem Endergebnis 76,7 Prozent für die Verfassung aus, 17,2 Prozent stimmten dagegen. Die Beteiligung lag mit 42,3 Prozent leicht über den Erwartungen, war aber dennoch die niedrigste in Spanien seit Wiedereinführung der Demokratie nach dem Tod Francos 1975.
„Europageschichte geschrieben“
„Ich bin sehr zufrieden“, sagte Ministerpräsident José Luis Zapatero, der bis zuletzt für eine rege Beteiligung geworben hatte. „Heute haben wir Spanier Europageschichte geschrieben.“ Die neue EU-Verfassung werde in Spanien von einer breiten Mehrheit getragen. Zapatero forderte die anderen EU-Staaten auf, dem spanischen Beispiel zu folgen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Zapatero zum Ergebnis des Referendums. Damit habe Spanien eine Pionierrolle eingenommen, sagte Barroso in einem Telefongespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Die Bevölkerung habe ein deutliches „Ja“ gesprochen zu einem „demokratischeren, effizienteren und offeneren Europa“. Litauen, Slowenien und Ungarn haben das Vertragswerk bereits per Parlamentsbeschluß ratifiziert. In zehn weiteren Staaten sind noch Volksabstimmungen geplant. Mit besonderer Spannung werden die Referenden in Großbritannien, Frankreich, Polen und der Tschechischen Republik erwartet. Was passiert, wenn die Ratifizierung in einem der 25 EU-Staaten abgelehnt wird, ist nicht eindeutig geregelt.
Traditionell europafreundlich
Die niedrige Beteiligung am Referendum könnte in Spanien auch als Mißerfolg Zapateros gewertet werden. Die Opposition wirft ihm vor, das Land zu früh an die Urnen gedrängt zu haben. Regierungsvertreter hatten aber im Vorfeld signalisiert, mit einer Wahlbeteiligung von einem Drittel der Berechtigten zufrieden zu sein.
Zapatero ging in seinem Kampf um eine Zustimmung zu dem Vertrag weniger auf die Verfassung selbst, als auf die Vorteile der Europäischen Union ein. „Heute treffen wir eine Entscheidung von großer Bedeutung für die Zukunft eines vereinten Europas“, sagte er bei der Stimmabgabe.
Das Votum des Volkes ist rechtlich nicht bindend. Auch das Parlament muß die Verfassung noch offiziell ratifizieren. Spanien gilt traditionell als EU-freundlich, denn mit dem Beitritt des Landes 1986 setzte auch ein rasanter Wirtschaftsaufschwung ein.
