Europäische Union Politiker loben, Medien kritisieren neue EU-Spitze

Die Auswahl des Belgiers Herman Van Rompuy und der Britin Catherine Ashton für die beiden neuen Spitzenpositionen der EU ist von Politikern der Mitgliedstaaten wohlwollend aufgenommen worden. In der europäischen Presse wurde die Besetzung der Positionen dagegen kritisch kommentiert; vor allem türkische Medien sehen in Van Rompuy einen „Gegner der Türkei“.

Nach wochenlangem Tauziehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend auf die neue politische Führung verständigt: Der belgische Ministerpräsident Van Rompuy, der dieses Amt noch nicht einmal ein Jahr bekleidete, soll ständiger Ratsvorsitzender der EU werden; die britische EU-Handelskommissarin Ashton wird neue Außenbeauftragte. Beide waren der europäischen Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt.

Merkel: „Sehr, sehr hohe Hochachtung“

Die Bundesregierung bezeichnete die Besetzung gleichwohl als „sehr gute“ Wahl. „Die Bundeskanzlerin hat in beide gestern bestimmte Persönlichkeiten volles Vertrauen und hat ihnen aus voller Überzeugung zugestimmt“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Kanzlerin sagte, Van Rompuy genieße in den Benelux-Staaten „eine sehr, sehr hohe Hochachtung.“ Über die Labour-Politikerin Ashton sagte Frau Merkel: „Sie ist für diese Aufgabe eine fähige und sehr geeignete Persönlichkeit.“

Außenminister Guido Westerwelle sagte in Moskau, Van Rompuy und Ashton seien zwei „kompetente Persönlichkeiten“. Da es mit dem neuen Verantwortungsgefüge innerhalb der EU noch keine Erfahrungen gebe, „stehen Van Rompuy und Lady Ashton vor großen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung können sie auf unsere Unterstützung zählen.“

Der amerikanische Präsident Barack Obama gratulierte dem Führungs-Duo zu seiner Ernennung und sah darin eine Stärkung der Beziehungen zwischen Washington und Europa. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Entscheidung für Van Rompuy eine „ausgezeichnete Wahl“. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte: „Mit dieser Aufgabe wird Cathy Ashton eine einmalige Rolle übernehmen, um in den nächsten fünf Jahren das Europa der Zukunft zu formen.“ Die Personalentscheidung gebe Großbritannien eine „machtvolle Stimme in Europa“. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte: „In Spanien stehe ich an der Spitze einer Regierung, die mehr Ministerinnen als Minister hat. Da wäre es nicht akzeptabel gewesen, wenn keine Frau einen der Spitzenposten erhalten hätte.“ Zustimmung kam auch aus der Tschechischen Republik. Ministerpräsident Jan Fischer sagte: „Die Namen passen uns absolut. Das sind Menschen, die eine enge Beziehung zu uns haben.“

„Eine Beleidigung für Frauen“

Die europäischen Medien kommentieren die Besetzung der Spitzenposten durch weitgehend unbekannte Politiker dagegen überwiegend kritisch. Mit Van Rompuys Benennung habe die EU eine historische Chance verpasst, schrieb die schwedische Zeitung „Aftonbladet“. „Herman van Wer? Nein, von dem hat im Prinzip außerhalb Belgiens noch niemand etwas gehört.“ Das Blatt mutmaßt: „Europa will weiter nur mit sich selbst reden, statt gehört zu werden.“

Auch die linksliberale spanische Tageszeitung „El País“ meint, Van Rompuy und Ashton seien „graue und unbekannte Figuren“. Nach ihrer Nominierung würden die Bürger noch stärker auf Distanz zu den EU-Institutionen gehen. Von Van Rompuy dürfe man keine Führungsrolle und keine internationale Ausstrahlungskraft erwarten.

Die rechtsliberale spanische Zeitung „El Mundo“ kommentiert, mit der Besetzung seien die schlimmsten Befürchtungen in Erfüllung gegangen: „Die EU ist ohne Steuermann und ohne Kurs. Den Posten des EU-Außenministers erhielt eine britische Baronin ohne jede Erfahrung, nur damit die Frauenquote erfüllt ist. Das ist eine Beleidigung, insbesondere für Frauen.“

„Heimlichtuerische Art“

Die Schweizer „Basler Zeitung“ warnt vor der Gefahr, dass Van Rompuy zur Marionette der EU-Regierungschefs wird. Noch deutlichere Worte findet der Mailänder „Corriere della Sera“: „Europa ist es gelungen, einen Herr und eine Frau Niemand mit den beiden EU-Topjobs zu betrauen. Es ist eine Kapitulationserklärung Europas. So hat Europa einen Schritt - genauer: zwei - in Richtung Bedeutungslosigkeit gemacht.“ Die polnische Zeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ schreibt: „Es hat sich gezeigt, dass die Gemeinschaft ... keinen starken Präsidenten braucht, sondern einen, der bei der Verwirklichung eigener Interessen (einzelner Staaten) nicht stört.“

Die britische Tageszeitung „The Independent“ spricht von einem „abgekarteten Spiel“ zwischen Frankreich und Deutschland zugunsten eines „unbedeutenden Belgiers“: „Zwar war da kein weißer Rauch, aber die heimlichtuerische Art, wie 27 stolze Demokratien zu der Entscheidung gekommen sind, lassen den Vatikan fast transparent erscheinen.“

Türkische Medien befürchten, dass die Ernennung Van Rompuys zum Ratspräsidenten die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zur EU erschweren wird. Die großen türkischen Zeitungen druckten am Freitag einen Satz, den Van Rompuy schon im Dezember 2004 gesagt haben soll: „Die Türkei ist nicht Teil Europas und wird niemals Teil Europas sein.“ Darüber titelte die türkische Zeitung „Vatan“ am Freitag: „Seine einzige Kunst ist die Anfeindung der Türkei.“ Die Zeitung „Hürriyet“ nannte Van Rompuy „Präsident einer privilegierten Partnerschaft“.