25.05.2005 · Die Verfassungsbefürworter hatten leichtes Spiel. Nach dem Nationalrat stimmte am Mittwoch auch der Bundesrat für die europäische Verfassung. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
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Schüssel: „Vorläufiger Höhepunkt” der europäischen Einigung
Vier Tage vor dem mit Spannung erwarteten Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich hat Österreich als siebter Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vertrag ratifiziert.
Der österreichische Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments (Nationalrat), stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit der Verfassung zu. Nach der Ratifizierung durch den Nationalrat am 11. Mai galt die Zustimmung des Bundesrates nur noch als Formsache.
„Starkes Signal an Europa“
Zuvor hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die 62 Bundesräte aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen. Dies wäre vor den Verfassungsreferenden in Frankreich an diesem Sonntag und in den Niederlanden am kommenden Mittwoch ein „starkes Signal“ an Europa, sagte Schüssel.
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Einsame Abweichlerin: Als das Parlament am 11. Mai die Verfassung annimmt, bleibt Barbara Rosenkranz sitzen
Der Ausgang beider Referenden gilt als unsicher. Zuletzt sagten Umfragen in beiden Ländern eine Mehrheit für die Verfassungsgegner voraus. Die Verfassung muß von allen 25 EU-Mitgliedern ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Drei Gegenstimmen
Im österreichischen Bundesrat stimmten drei Abgeordnete der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und des „Bündnis Zukunft Österreich“ des Kärntner Rechtspopulisten und Ministerpräsidenten Jörg Haider mit „Nein“. Die konservative Volkspartei, die Sozialdemokraten und Die Grünen stimmten geschlossen für den Vertrag.
Das österreichische Parlament hatte sich bereits zwei Wochen zuvor mit großer Mehrheit für die EU-Verfassung ausgesprochen und die benötigte Zweidrittelmehrheit überschritten.
„Vorläufiger Höhepunkt der Einigung“
Sowohl die regierende Koalition aus ÖVP und Rechtspopulisten als auch die Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen stimmten für den Vertrag. Einzig die Abgeordnete Barbara Rosenkranz von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) hatte den Vertrag abgelehnt.
Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete das Vertragswerk als „vorläufigen Höhepunkt“ der europäischen Einigung. Schüssel verteidigte außerdem die Entscheidung, keine Volksabstimmung zu dem Thema abgehalten zu haben. Er habe sich für ein EU-weites Referendum eingesetzt, dafür aber keine Unterstützung im Ausland erhalten.
