Europäische Union Merkel wirft Schröder „ramboartige“ Politik vor

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur nächsten EU-Finanzplanung scharf kritisiert. „Ich kann nicht verstehen, daß man so ramboartig vorgeht“, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. Merkel bezog sich dabei auf die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, in der EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 eine Ausgabenobergrenze bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen.

Es sei „beim Beginn von Verhandlungen nicht vernünftig, eine Obergrenze zu setzen“, sagte Merkel. Die Bundesregierung müsse berücksichtigen, daß besonders Ostdeutschland ein Interesse daran habe, weiter aus Brüssel Fördergelder zu erhalten. Dieses Ziel gerate mit dem Vorgehen Schröders in Gefahr. Schröder hatte zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und den Niederlande nach dem gescheiterten EU-Verfassungsgipfel im Dezember die Forderung nach der Obergrenze aufgestellt.

Obergrenze bei 1,24 Prozent

Die EU-Kommission will am Dienstag nächster Woche ihre Vorstellungen zur nächsten Finanzplanung beschließen. Dem Vernehmen nach will die Brüsseler Behörde mit Blick auf die anstehende Erweiterung der EU um zehn Staaten die Obergrenze bei 1,24 Prozent festlegen. Zur Zeit liegen die Ausgaben bei rund einem Prozent. Beschlossen werden muß die Finanzplanung aber von den bald 25 EU-Mitgliedstaaten einstimmig.

Merkel bekräftigte zudem, daß die Union einen EU-Beitritt der Türkei weiterhin ablehne. Merkel sagte am Mittwoch vor Beginn eines Kongresses der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel, für einen Beitritt der Türkei sei auch die Aufnahmefähigkeit der EU entscheidend. „Die CDU ist in dem Punkt derzeit zweifelnd", sagte sie. Die CDU wolle ein spezielles und freundschaftliches Verhältnis der EU zur Türkei. Merkel mahnte aber, dem Land nichts falsches zu versprechen, weil ansonsten Enttäuschungen entstünden. Die CDU wolle den Beitritt der Türkei jedoch nicht zum Hauptthema des Europa-Wahlkampfes machen. Der Schwerpunkt solle auf der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik liegen.

Entscheidung im Dezember

Die EU will Ende des Jahres entscheiden, ob sie die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erfüllt sieht. Merkel verwies auf die strategische Bedeutung der Türkei, die sie in zwei Wochen besuchen will. Sie warb für einen „dritten Weg“ für die Türkei jenseits einer Vollmitgliedschaft. Europa habe in den vergangenen 40 Jahren den Fehler gemacht, der Türkei immer wieder Hoffnungen zu machen. „Diese Politik kann vergiftender sein als eine Politik, die ehrlich sagt, was geht.“ Auch die CSU hat einen Beitritt der Türkei auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten sich über Jahre hinziehen, doch bei einem erfolgreichen Verlauf könnte die EU der Türkei den seit 40 Jahren immer wieder in Aussicht gestellten Beitritt kaum noch verwehren. Die Türkei hat den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, ohne daß die EU derzeit mit ihr verhandelt. Neben Reformen des Justizsystems und Verbesserungen der Menschenrechte ist die türkische Unterstützung für eine Wiedervereinigung Zyperns ein zentrales Kriterium für die Aufnahme von Gesprächen. Zypern tritt am 1. Mai zusammen mit Malta und acht osteuropäischen Staaten der EU bei und ist derzeit noch in einen griechischstämmigen Südteil und einen nur von der Türkei anerkannten Nordteil gespalten.

Merkel und EVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering bekräftigten die Forderung, daß der nächste Präsident der EU-Kommission aus dem Lager der Sieger der Europawahl am 13. Juni kommen müsse. Falls die EVP abermals stärkste Fraktion werden sollte, würde er keinem Kandidaten einer anderen politischen Gruppe zustimmen, sagte Pöttering. Als denkbare Kandidaten aus dem Lager der Konservativen gelten der Regierungschef von Österreich, Wolfgang Schüssel, und der von Luxemburg, Jean-Claude Juncker.