22.02.2008 · Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern über EU-Angelegenheiten könnte die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon verzögern. Die Länder sehen sich oft vor vollendete Tatsachen gestellt; Berlin verlangt frühzeitige Information über deren Brüsseler Aktivitäten.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Keine Spur von einer klaren Bundespolitik....
...sonst haette diese Querele der Laender, trotz Foederation, keine Chance, aber auch der "Lissabonvertrag" ist, wenn man ihn richtig versteht, in seiner jetzigen Version, den nicht zu verstehenden Durchfuehrungsverordnungen und Kommentaren, ein Wust von Papier, wo fast jedes Ende eines Kapitels, das Kapitel selbst widerlegt. Ein "Mussvertrag" fuer das persoenliche politische Image. Ein Vertrag den jeder, wie er moechte, fuer sich auslegen kann. Nach dem Volksmund ein Vertrag nach der Devise: "Eine Hand waescht die Andere, beide waschen das Gesicht, ansonsten interessiert mich nichts." Dies erleben wir ja in der EU tagtaeglich, z.B. Kosovo. Die EU-Verfassung, von erfahrenen honorigen Politikern erarbeitet, von Frankreich und anderen abgelehnt, weil sie befuerchteten politischen Spielraum zu verlieren, von Rechtskonservativen hochgespielt, was sie aber mit keinem Praragraphen der EU-Verf. beweisen konnten, zu verabschieden, waere die richtige politische Entscheidung der EU. Vorausgesetzt man ist bereit, die EU-Verf. in allen Landessprachen an ALLE Buerger zu verteilen und Info.-Bueros einzurichten. Dies muss von Bruessel aus zentral geschehen, da einige sich weigern werden. Auf breieter Ebene ist der WILLE zur EU-Verf. gegeben.
Lissabon Vertrag "unerträglich"
Der Vertrag ist in den Auswirkungen noch kaum übersehbar. Das Konstrukt hebelt das Europa-Parlament ebenso aus wie die nationalen Parlamente.
Nach der Ausschaltung des Bundestages als Verfassungsorgan geht es nun um nichts weniger als die Ausschaltung des Bundesrates als letztes Verfassungsorgan, das noch direkt durch demokratische Wahlen bestimmt wird.
Gelingt dies, so kann nationale Regierungsbürokratie und EU-Bürokratie nach Gusto Gesetze als EU Richtlinien erzwingen - so geschehen bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Anti-Diskriminierungsgesetz und der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ...
Hier wird gerade die Europäische Demokratie verschachert.
Angemeldet als 
