Europäische Union: Konstruktionsfehler und Konfliktlinien

European Council President Herman van Rompuy in Finland

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Eines ist der Bericht nicht geworden, den Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag vorgelegt hat: eine Blaupause für eine ganz neue EU, die womöglich sogar Anlauf auf die Gründung eines Bundesstaats nimmt. Van Rompuy selbst hat das in einer Rede am Vortag noch einmal klargestellt: „Unser Ziel ist es nicht, eine politische Union um ihrer selbst Willen zu gründen. Nein, das Ziel ist, den Euro stabil zu machen - finanziell und ökonomisch, aber auch politisch solide. Das müssen wir machen.“

Das Papier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wahren Wirtschafts- und Währungsunion“ ist ausdrücklich als Zwischenbericht ausgewiesen. Van Rompuy, der es zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker verfasst hat, kommt damit einem Auftrag der Staats- und Regierungschefs nach. Die hatten ihn auf ihrem letzten Gipfel im Juni gebeten, Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Eurozone zu machen, damit die gemeinsame Währung nach drei langen Krisenjahren endlich stabilisiert wird. Der jetzige Zwischenbericht soll eine erste Gedankensammlung sein, die als Vorlage für einen Gipfel in der nächsten Woche gedacht ist. Am Donnerstagabend sollen die „Chefs“ in Brüssel darüber reden, welche der darin vorgestellten Ideen ihnen gefallen und welche nicht. Ein Diplomat nennt das eine „offene Konzeptionsdebatte“. Erst im Dezember sollen Beschlüsse fallen, dann wird die Endfassung des Berichts vorliegen.

Van Rompuys enge Aufgabenstellung hat dazu geführt, dass der Bericht keine Vorschläge für eine tiefgreifenden politischen Ausbau der EU enthält, wie sie etwa Außenminister Guido Westerwelle kürzlich mit einigen anderen Außenministern vorgelegt hat. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten, eine europäischen Armee oder andere politische Vorhaben kommen auf den neun Seiten, die auch im Internet veröffentlicht wurden, nicht vor. In Brüssel wird erwartet, dass dazu Kommissionspräsident Barroso Vorschläge machen wird, wenn er demnächst seine Idee einer „Föderation der Nationalstaaten“ ausbuchstabiert.

Potentielle Konfliktlinien haben sich in Brüssel offenbart

Bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über das Papier reden, werden ihre Europaminister am Dienstag schon einmal in Luxemburg eine erste Aussprache halten. Potentielle Konfliktlinien haben sich da schon in den vergangenen Tagen in Brüssel offenbart: Die Deutschen sehen ein Eurozonenbudget vor allem als Möglichkeit, Reformen nicht nur in Krisenländern, sondern in allen EU-Staaten durch finanzielle Anreize zu befördern. Deshalb haben sie vorgeschlagen, dass interessierte EU-Staaten entsprechende „vertragliche Arrangements“ mit der EU eingehen sollen, bevor sie Geld bekommen. Van Rompuy hat das in das Papier aufgenommen, so wie sich an anderer Stelle Vorschläge finden, die anderen Staaten mehr gefallen, wie etwa die Einführung eines Schuldentilgungsfonds oder die Zusammenlegung von kurzfristigen Schuldverschreibungen. Eine große Rolle dürfte die Frage spielen, woher das Geld für ein Eurozonenbudget kommen soll. Van Rompuy sagt, dass das mit dem normalen Haushalt der EU nichts zu tun habe, aber vor allem in Osteuropa ist man besorgt, dass womöglich Geld aus diesen Töpfen abgezogen wird.

Über die demokratische Legitimität der EU gibt es ein kurzes Kapitel am Schluss, das im Wesentlichen auf die Formel hinausläuft, dass die demokratische Kontrolle von Beschlüssen auf der Ebene stattfinden müsse, wo sie fallen: „Das bedeutet, dass für Entscheidungen auf europäischer Ebene vor dem Europaparlament Rechenschaft abzulegen ist, aber auch die wichtige Rolle der nationalen Parlamente bewahrt und gesichert werden muss.“ Damit sagen die Autoren nichts zu der Diskussion, ob die Eurozone in irgendeiner Form eine eigene parlamentarische Vertretung bekommen soll. Im Hause Van Rompuys glaubt man, dass das Parlament da am besten interne Regelungen trifft, die etwa Abgeordnete aus den Nicht-Euro-Staaten von manchen Abstimmungen ausschließen würde.

Quelle: F.A.Z.
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