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Bisher fehlt die goldene Brücke zur Reform des Paktes
Eigentlich wollten die europäischen Finanzminister an diesem Tag die Überarbeitung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fertigstellen. Das hehre Vorhaben freilich war schon am Dienstag mittag längst vergessen. Die Frage war nicht mehr, wann eine Einigung gefunden werden könnte, sondern ob es dazu überhaupt noch kommen würde.
Mit der Drohung des amtierenden Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker, er werde womöglich auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gar keinen Vorschlag zur Veränderung des Paktes machen, ist nicht mehr ausgeschlossen, daß das bisherige Regelwerk so bleibt, wie es ist.
Deutsch-französischer Schulterschluß in Blomberg
Schon am Montagabend, nach Bekanntwerden des luxemburgischen Kompromißpapiers, war klar, daß eine schnelle Einigung in dieser Woche ausgeschlossen sein würde. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ließ in Brüssel schon vor Beginn der Sitzung der Minister der zwölf Euro-Staaten verlauten, man brauche noch eine weitere Sitzung. Zugleich beharrten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bei ihrem Gipfeltreffen im westfälischen Blomberg auf ihren Forderungen zu Änderungen des Paktes. Diese orientierten sich nicht am luxemburgischen Papier, sondern enthielten die bekannten Wunschzettel der beiden größten Euro-Staaten: Möglichst viele Sonderfaktoren sollten berücksichtigt werden, von der deutschen Einheit bis zu den französischen Verteidigungsausgaben, um künftig Defizitverfahren zu verhindern.
Trotz dieses Vorspiels machte die Euro-Gruppe sich in ihrer bis spät in die Nacht dauernden Sitzung über das luxemburgische Papier her ( Junckers Liste) . Nach Ende der zähen Beratungen der Minister aus den Euro-Staaten hieß es zunächst, es seien Fortschritte erzielt worden. Eine Einigung auf Ministerebene - wenn auch auf einer Sondersitzung unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs - sei möglich. Als dann aber am Dienstag auch die Minister aus jenen EU-Staaten, die nicht dem Euro-Raum angehören, einbezogen wurden, änderte sich das Bild. Diese beharrten auf ihren schon früher vorgetragenen Positionen.
„Von der Euro-Gruppe bisher nicht zur Kenntnis genommen“
Nach Junckers Angaben gehen diese Positionen teilweise über die luxemburgischen Vorschläge hinaus, einige Staaten wollten aber auch möglichst wenig ändern. „Die tun so, als ob es die früheren Ministerratssitzungen und die Fortschritte in der Euro-Gruppe gar nicht gegeben hat“, ärgerte sich ein deutsches Delegationsmitglied. Ein Minister aus einem „neuen“ EU-Mitgliedstaat konterte, es sei kein Wunder, daß sich die Nicht-Euro-Staaten so wenig bewegten: „Ich hatte nicht den Eindruck, daß wir von der Euro-Gruppe bisher ernsthaft zur Kenntnis genommen wurden. Die Euro-Staaten können nicht erwarten, daß wir ihren Verhandlungsstand einfach übernehmen.“ Ein offenkundig frustrierter Juncker beendete die Sitzung mit der sibyllinischen Bitte an seine Kollegen, sie sollten sich fragen, was sie nun an seiner Stelle tun würden.
Junckers lange Liste
Auch in der Euro-Gruppe war indes ein zentraler Punkt strittig geblieben: die von Juncker vorgelegte Liste von Faktoren, die vor und innerhalb eines Defizitverfahrens einen großzügigeren Umgang mit Verstößen gegen den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben sollen. Deutschland beharrt darauf, daß die deutsche Vereinigung nicht nur - wie in dem luxemburgischen Papier - indirekt als „anderes Großereignis“, das den Haushalt belaste, geführt werde, sondern explizit in der Liste auftauche, ebenso wie die Nettozahlungen an die EU. In den Delegationen war umstritten, ob die deutsche Einheit als „Großereignis“ zu interpretieren ist. Juncker räumte im übrigen ein, die Liste sei zu lang.
Deutsche wollen noch mehr Ausnahmen
Obwohl die Liste der Ausnahmen viele Forderungen der Bundesregierung berücksichtigt, meldete diese in Brüssel weitere Einwände an. Den Deutschen ist beispielsweise ein Dorn im Auge, daß die Kommission eine Frühwarnung aussprechen soll, wenn ein Staat seinen Konsolidierungspflichten in „guten Zeiten“ nicht nachkommt. Auch wehrt sich Berlin gegen den Vorschlag, daß die EU-Aufsicht über den Abbau des Schuldenstands in den Mitgliedstaaten verschärft werden soll. Die Regierung befürchtet offenbar, daß der an anderer Stelle gewonnene zusätzliche finanzpolitische Handlungsspielraum wieder kassiert wird. „Das Papier enthält zu viele neue bürokratische Regelungen“, hieß es in der deutschen Delegation.
Die französische Regierung unterstützte die deutschen Forderungen. Es gehe darum, der Politik Entscheidungsspielraum zurückzugewinnen, sagte der neue französische Finanzminister Thierry Breton. Dies entspreche dem „ursprünglichen Geist des Maastricht-Vertrags“. So erfüllte nicht nur der deutsche, sondern auch der französische Finanzminister die Wünsche seines Regierungschefs.
