Europäische Union Großprojekt Auswärtiger Dienst

Der künftige Europäische Auswärtige Dienst, der die Außenpolitik der Europäischen Union stärken soll, wird frühestens Anfang Dezember die Arbeit aufnehmen können. Das zeichnet sich nach einer vorläufigen „politischen Übereinkunft“ ab, die Unterhändler des spanischen EU-Ratsvorsitzes, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Außenbeauftragten Catherine Ashton in Madrid getroffen haben.

Voraussetzung für die Einhaltung des Zeitplans ist, dass das Parlament vor der Billigung durch die EU-Regierungen zügig die zugehörigen Gesetzestexte berät. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung des Dienstes sowie die für die Einstellung von Mitarbeitern erforderliche Anpassung des EU-Beamtenstatuts.

Keine nationalen Mitarbeiter-Quoten

Sollte es zu Verzögerungen kommen, werde der Dienst wohl nicht vor dem 1. Februar 2011 die Arbeit aufnehmen können, hieß es unter EU-Diplomaten. Sie bezeichneten die jüngste Vereinbarung, die sich an den von Frau Ashton Ende März vorgelegten Vorschlägen orientiere, als „gute Basis“ für die Arbeit des Diensts, Er soll eines Tages mindestens 7000 Mitarbeiter umfassen. Da ein Großteil auf die 137, bisher von der Kommission besetzten EU-Außenvertretungen entfällt, dürfte die Brüsseler Zentrale rund 1100 Mitarbeiter des höheren Diensts zählen.

Mindestens 60 Prozent der Mitarbeiter sollen aus den für Außenpolitik zuständigen Dienststellen der Kommission sowie des EU-Ministerrats kommen. Diplomaten aus den 27 EU-Staaten sollen mindestens ein Drittel der Stellen besetzen. Sie sollen Zeitverträge erhalten. „Nationale Quoten“, wie es sie in der Kommission mit Rücksicht auf die Beitrittsländer gibt, sollen beim Auswärtigen Dienst nicht eingeführt werden. Allerdings soll 2013 überprüft werden, ob es ein angemessenes geographisches Gleichgewicht bei den Stellen gebe.

Brok: „Sicherheit, dass die Mitgliedstaaten nicht den Laden übernehmen können“

Das Parlament hatte bis zuletzt versucht, seine Rechte bei der Gesetzgebung dazu zu nutzen, nicht nur den Aufbau, sondern auch die politische Arbeit des Auswärtigen Diensts zu beeinflussen. Die Unterhändler - der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, der belgische Liberale Guy Verhofstadt und der italienische Sozialist Roberto Gualtieri - zeigten sich zufrieden mit der Vereinbarung. Das Parlament habe erreicht, dass sich der Dienst durch eine möglichst gemeinschaftliche Herangehensweise auszeichnen werde. So werde Frau Ashton regelmäßig und vor Beschlüssen über außenpolitische Strategien oder Operationen dem Parlament Rede und Antwort stehen. Für die Finanzierung der Außenpolitik gelte, mit Ausnahme der Verwaltung, die klassische sogenannte Gemeinschaftsmethode unter Einbeziehung des Parlaments.

Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten auch damit, dass die Kommission künftig auf ihren angestammten Feldern der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik eine Schlüsselrolle behalten werde, während der Außenbeauftragten hier insbesondere eine Koordinierungsaufgabe zufalle. Dass mindestens 60 Prozent der Mitarbeiter des Dienstes EU-Beamten sein sollten, gebe die „Sicherheit, dass die Mitgliedstaaten nicht den Laden übernehmen können“, sagte Brok.

Franzose Vimont im Gespräch als erster Generalsekretär

Nicht durchsetzen konnte sich das Parlament mit dem Wunsch, Frau Ashton mehrere politische Stellvertreter zur Seite zu stellen. Diese Rolle soll vielmehr im Regelfall ein Kommissar übernehmen - je nach Thema zum Beispiel der für die Nachbarschaftspolitik zuständige Tscheche Füle oder der für Entwicklungspolitik verantwortliche Lette Piebalgs. Überwiegt der außen- und sicherheitspolitische Aspekt, soll wiederum der Außenminister der Ratspräsidentschaft die Außenbeauftragte vertreten.

An der Spitze des Dienstes sollen ein Generalsekretär mit zwei Stellvertretern stehen. Als erster Generalsekretär ist der französische Diplomat Pierre Vimont, Botschafter seines Landes in Washington und früherer Ständiger Vertreter bei der EU, im Gespräch. Als Stellvertreterin wird unter anderem die leitende deutsche EU-Ministerratsbeamtin Helga Schmid, einst Büroleiterin des damaligen Außenministers Joschka Fischer, genannt.