Europäische Union Gemeinsam gegen Blair

Jacques Chirac und Gerhard Schröder sind nicht immer so dicke Freunde gewesen. In der ersten Amtszeit des Bundeskanzlers, als der französische Präsident noch in „Cohabitation“ mit dem sozialistischen Premierminister Jospin lebte, unterhielt Schröder zu beiden Franzosen nur spröde professionelle Kontakte. Mit Tony Blair hingegen, der die Labour Party aus ihrer linken Schmollecke zu einem überwältigenden Wahlsieg geführt hatte, verstand Schröder sich gut.

Gemeinsam veröffentlichten die beiden Parteiführer 1999 ein Programmpapier mit dem Titel „The Third Way - Die Neue Mitte“, das allerdings schnell in Vergessenheit geriet. Chirac setzte bei der Bundestagswahl 2002 klar auf Edmund Stoiber. Er empfing ihn im Elysee-Palast und ließ ihm einen hohen Orden verleihen. Schröder rächte sich, indem er gleich nach seiner Wiederwahl zu einem Abendessen nach London flog statt, wie seit Adenauer üblich, als erstes Paris zu besuchen.

Deutsch-französische Achse neu schmieden

Doch der Kanzler hatte ein Problem. Seinen knappen Wahlsieg verdankte er nicht zuletzt der Kampagne gegen die amerikanischen Vorbereitungen für einen Irak-Krieg. Während Blair loyal an der Seite des amerikanischen Präsidenten stand und sich die Rolle des obersten Brückenbauers zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auf den Leib schrieb, war Schröder politisch isoliert. Er brauchte dringend einen Freund.

Ähnlich erging es Chirac, der zusehen mußte, wie Blair ihm für jedermann sichtbar die Führung in Europa streitig machte, die nach französischem Selbstverständnis dem Präsidenten der Republik gebührt. So kam man in Paris und Berlin zu demselben Schluß: Es galt, die deutsch-französische Achse neu zu schmieden. Einen Monat nach der Bundestagswahl, beim Herbstgipfel der EU, wurden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Chirac und Schröder trafen sich vor Beginn der Beratungen in einem Brüsseler Hotel und verständigten sich bei den Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft auf eine Formel, die den besonderen französischen Interessen weit entgegen kam.

Chiracs tiefer Zorn

Diese Einigung, mit der die Agrarausgaben für die Zeit von 2007 bis 2013 auf dem Niveau von 2006 bei gut vierzig Milliarden jährlich eingefroren werden, präsentierten Deutschland und Frankreich dann den anderen Mitgliedstaaten. Die Briten waren völlig überrascht. Sie hatten von Journalisten von dem Coup erfahren. Bei der Sitzung der Staats- und Regierungschefs ritt Blair eine scharfe Attacke gegen den europäischen Protektionismus, der Chirac beim Hinausgehen zu dem inzwischen berühmt gewordenen Satz veranlaßt haben soll: „Sie sind sehr ungezogen gewesen“. So habe noch niemand zu ihm gesprochen.

Derart tief saß offenbar sein Zorn, daß er auch ein wichtiges bilaterales Treffen über die militärische Zusammenarbeit absagen ließ. Die scharfen Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg und die von Blair an der Heimatfront dringend benötigte zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates verschlechterte anscheinend das persönliche Verhältnis der beiden noch mehr. Der britische Premierminister sei fest davon überzeugt gewesen, schreibt der Journalist Philip Stevens in seiner Blair-Biographie, daß Chirac es darauf angelegt habe, ihn zu stürzen.

Höchst willkommenes Geschenk

All das ist lange her. Aber es wäre ein Wunder, wenn die alte Rivalität - von Blairs Medienberatern mit pikanten Details öffentlich gemacht - nicht wieder die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Krisengipfel beherrschen würde. Wie im Oktober 2002 beim Agrarkompromiß geht es ja wieder ums Geld; um die von dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Chirac hart verteidigten französischen Interessen in der Agrarpolitik und den von Blair ebenso entschlossen verteidigten Rabatt für die Briten, den Frau Thatcher 1984 erstritten hatte.

Hinter diesem erbitterten Streit, von dem noch nicht einmal sicher ist, ob die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag ernsthaft versuchen werden, ihn zu lösen, verbirgt sich aber die in der jetzigen Orientierungs- und Identitätskrise der EU noch wichtigere Frage: Wer übernimmt die Führung und weist den Weg heraus aus dem Labyrinth? Wie das Schicksal manchmal spielt, ist das „Non“ beim Referendum über den Verfassungsvertrag in Frankreich für Chirac eine schwere persönliche Niederlage und für Blair ein höchst willkommenes Geschenk gewesen.

Ablenkung von der eigenen Niederlage

Es lieferte dem britischen Premier ein nahezu unangreifbares Argument für die Aussetzung der britischen Volksbefragung, die vermutlich verlorengegangen wäre und dann wohl das Ende seiner Amtszeit bedeutet hätte. Darüber hinaus bietet die von den französischen und niederländischen Bürgern heraufbeschworene Krise, wie Blair in einem Gespräch mit der Zeitung „Financial Times“ hervorhob, auch Chancen: „Wir haben jetzt die Gelegenheit zu einer ernsthaften Debatte, warum dies passiert ist und wie wir eine klare künftige Richtung für Europa auf einer Grundlage vorgeben, auf die Europa sich einigen kann.“

Chirac hat sich für den naheliegenden Schritt entschieden, durch Angriff von der Schmach der eigenen Niederlage abzulenken. Niemand bot ein besseres Ziel als Blair. Denn bei dem Versuch, den Britenrabatt weiter zu rechtfertigen, stehen die Briten in der Union nun wirklich ganz allein. Chirac verlangte pompös eine „Geste der europäischen Solidarität“. Blairs Antwort lies nicht auf sich warten: „Großbritannien hat diese Geste gemacht, weil unser Beitrag zu Europa in den vergangenen zehn Jahren, trotz des britischen Rabatts, zweieinhalb mal so groß gewesen ist wie der Frankreichs. Ohne den Rabatt wäre er fünfzehn mal größer als der Frankreichs gewesen. Das ist unsere Geste.“

Fortsetzung der Ratifizierung?

Schröder hat, wie es scheint, zwischen Chirac und Blair zu vermitteln versucht und bekundet, Deutschland sei bereit, sich zu bewegen, wenn auch andere sich bewegten. Während Blair eine grundsätzliche Debatte über alle Elemente der Finanziellen Vorausschau für 2007 bis 2013 verlangt, lehnte der Bundeskanzler es aber in enger Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten ab, den damals gemeinsam vorbereiteten Agrarkompromiß wieder in Frage zu stellen.

Einig waren sich die beiden zunächst auch, daß die Ratifizierung des Verfassungsvertrages in allen anderen Ländern fortgesetzt werden sollte. Mit der Aussetzung des britischen Referendums schuf Blair jedoch schon vor dem Gipfeltreffen Fakten, die diese Position aufgeweicht haben. Warum die Ratifizierung eines Vertrages fortgesetzt werden soll, der nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden in seiner jetzigen Form jedenfalls nicht in Kraft treten kann, ist schwer zu begründen.