19.11.2009 · Heute Abend wird in Brüssel das Personal für die erste Reihe der EU gekürt: Die Staats- und Regierungschefs bestimmen einen Präsidenten des Europäischen Rates und einen „Außenminister“. Der Wahlkampf für beide Ämter trug bisweilen absurde Züge. Und übersichtlicher wird die EU auch nicht.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerHeute Abend wird in Brüssel das Personal für die erste Reihe gekürt: Die Staats- und Regierungschefs wollen entscheiden, wer das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates in den kommenden zweieinhalb Jahren bekleiden und wer Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik („Außenminister“) sein wird. Für beide Ämter hat es einen offenen und erst recht einen verdeckten Wahlkampf gegeben, bei dem parteipolitische Zugehörigkeit, Herkunft, Größe des Heimatlandes und dieses und jenes eine Rolle spielten. Dabei wurde manches absurde Argument vorgetragen; das offenbart auch, wie weit die Vorstellungen darüber auseinandergehen, was eigentlich die Aufgabe des neuen Präsidenten sein solle: Die einen erhoffen sich wahre Wunderdinge, andere halten die Bedeutung für begrenzt, wenn nicht gar das Amt für überflüssig.
Die Aussichten des früheren britischen Premierministers Blair sollten etwa mit dem Argument befördert werden – oder geschmälert? –, die EU brauche einen Anführer, der bei seinem Auftritt den Verkehr in New York und Peking zum Stillstand bringe; und eben das könne Blair: Wenn die EU Weltmacht sein wolle, dann nur mit ihm an der Spitze – idolisierender geht es nicht. Das Gegenargument lautet(e): Gesucht werde kein Selbstdarsteller mit zweifelhafter Vergangenheit, sondern jemand, der nach innen hin ausgleichen und moderieren könne und der im Grunde nicht viel mehr tun solle, als die Arbeit des Europäischen Rates zu organisieren. Ein neues Kraft- und Führungszentrum solle nicht entstehen. Der Kandidat, auf den die Eigenschaft des Moderators auf Grund nationaler Sozialisation im Urteil seiner Fürsprecher am besten zutrifft, ist der belgische Regierungschef van Rompuy, ein flämischer Christlicher Demokrat – der jenseits der Landesgrenzen völlig unbekannt war.
Zu mächtig darf der Neue nicht sein
Anders als der „Außenminister“, der eine Vorgeschichte hat, die mit dem Namen Javier Solana verbunden ist, stellt der Präsident des Europäischen Rates eine zentrale institutionelle Neuerung des Vertrags von Lissabon dar. In diesem Vertrag werden die Aufgaben so beschrieben: Der Präsident führt den Vorsitz, sorgt für Kontinuität und Zusammenhalt, setzt Impulse und vertritt die Union auf der globalen Bühne. Der Hinweis auf Kontinuität soll den erhofften „Mehrwert“ der neuen Position dokumentieren gegenüber den traditionellen Ratspräsidentschaften, die im Halbjahrestakt wechseln und jeweils eigene Schwerpunkte setzen. Die klassische Präsidentschaft wird nicht abgeschafft, das neue Amt schmälert aber deren Gestaltungsmacht und Ansehen.
Damit deuten sich mindestens zwei mögliche Reibungsflächen an. Die Neuschöpfung kann zum Rivalen bisheriger Schlüsselakteure werden: der Kommissionsführung vor allem, dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik, vielleicht sogar dem Vorsitzenden der Eurogruppe. Berührt wird auch das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten. Nicht zuletzt die Staats- und Regierungschefs der „großen“ Mitglieder dürften darauf achten, dass der Neue nicht zu mächtig wird. Ihr Interesse an internationaler Selbstdarstellung steckt die Grenzen für den Präsidenten ab. Daher hatte die Kandidatur Blairs, eines Politikers mit Sendungsbewusstsein und eigenen Zielen, von Anfang an etwas Unwahrscheinliches. Und deswegen wäre es keine Überraschung, sollte die Erstwahl auf einen amtierenden oder ehemaligen Regierungschef eines kleineren Mitgliedslandes fallen, von dem die Sarkozys, Browns und Merkels nicht erwarten, dass er ihnen außerhalb der EU die Schau stiehlt.
Doch wie immer in solchen Situationen wird der neue Präsident mit der Zeit ein machtpolitisches Selbstbewusstsein entwickeln und sich nicht mit der Rolle eines Protokollanten de luxe zufriedengeben. Er wird ein eigenes Gewicht beanspruchen (müssen). Viel wird von dem Geschick des ersten Amtsinhabers abhängen, wie stark das Präsidentenamt im Machtgefüge der EU tatsächlich sein wird. Allerdings sollte er – oder sie – zwei Illusionen beseitigen: zum einen, dass die Außendarstellung der EU künftig übersichtlicher und einheitlicher sein werde, zum anderen, dass nun die Führungsfrage der EU beantwortet sei. Das eine wie das andere ist nicht der Fall.
Wenn im kommenden Jahr, zum Beispiel, die G 20 zusammenkommen, wird die EU-Delegation – zusätzlich zu den nationalen Delegationen – noch größer sein, mit noch mehr Akteuren, von denen die nichteuropäischen Partner kaum zu sagen vermögen, wen sie eigentlich ansprechen sollen. Die Vermehrung europäischer Außendarsteller könnte Verwirrung stiften und die Klage plastisch werden lassen, die Europäer seien in den internationalen Gremien mit zu vielen Personen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Amerika, China, Brasilien rufen die Europäer zur Konzentration auf, die aber schaffen neue Posten.
Übersichtlicher wird es also nicht, Führung wird auf noch mehr Schultern verteilt: Die Absicht, sie zu straffen, führt zur Ausweitung. Lässt sich Führung in der EU optimieren? Vielleicht. Da es ihn nun gibt, muss der erste Präsident des Europäischen Rates führen wollen – und die Mitgliedstaaten müssen ihn im Interesse des eigenen internationalen Gewichts darin unterstützen.
Wie wär's mit Merkel ?
resi mayer (kimwales)
- 19.11.2009, 10:31 Uhr
die "Postenwelle"
claus bronner (kritiker111)
- 19.11.2009, 13:20 Uhr
Jetzt haben sie ihn endlich, die Eurokraten ...
Peter Zentner (Caterwaul)
- 19.11.2009, 16:33 Uhr
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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