Europäische Union EU-Gipfel für weitere Amtszeit von Barroso

Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschef einstimmig für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen. Er sei „stolz und bewegt“ angesichts dieser klaren Unterstützung, sagte Barroso in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Überraschend ausgebremst wurde der Gipfel durch Großbritannien bei der Suche nach Wegen für eine neue Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag.

Der 53 Jahre alte Barroso ist seit 2004 EU-Kommissionspräsident, seine zweite Amtszeit ginge bis 2014. Formell hat der Gipfel den ehemaligen portugiesischen Regierungschef aber noch nicht nominiert; zudem muss der Personalie auch noch das Europaparlament zustimmen. Dort lehnen Sozialisten, Grüne und Teile der europäischen Liberalen den konservativen Politiker bisher ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief das Parlament dazu auf, sich mit der Personalie schon bei seiner ersten Sitzung Mitte Juli zu befassen. Sonst drohe eine monatelange „Hängepartie“. Merkels Parteifreund, der scheidende Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering, ließ jedoch offen, ob die Wahl Barrosos Mitte Juli tatsächlich möglich sei. Dies sei Entscheidung der Fraktionschefs, die am 9. Juli erstmals tagen, sagte Pöttering.

Barroso sicherte zu, er wolle sich der Kritik stellen und das Parlament überzeugen. Dort wollen die Fraktionschef am 9. Juli entscheiden, ob über die Personalie noch vor der Sommerpause entschieden werden soll. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Nominierung so wenig Zeit wie möglich in Anspruch nimmt“, sagte der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer. „Jede Verzögerung wäre keine gute Sache.“ Der finnische Regierungschef Matti Vanhanen sagte, alle EU-Staats- und Regierungschefs hofften, „dass wir eine endgültige Entscheidung im Laufe des Julis haben“.

„Belastbare Garantien für die Iren“

Die Debatte über eine neue Volksabstimmung in Irland über die EU-Reform wurde auf Freitag vertagt. Grund waren Vorbehalte Großbritanniens zur Formulierung von dazu geplanten Garantien an die Iren. Die EU will dabei zusichern, dass das Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen. Dublin will diese Garantien in Form eines Protokolls rechtlich absichern, das in den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden muss.

Der innenpolitisch angeschlagene britische Premierminister Gordon Brown will aber einen Bezug auf das Protokoll in der Abschlusserklärung des Gipfels offenbar vermeiden, weil ihm sonst zuhause eine neue Europa-Debatte drohen könnte. Fischer zeigte sich zuversichtlich, dass am Freitag zum Abschluss des Gipfels ein Kompromiss gefunden werden könne. „Wir sollten in der Lage sein, den Iren belastbare Garantien zu geben, ohne die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages neu zu eröffnen“, sagte er. Die Iren hatten den Reformvertrag von Lissabon vor einem Jahr durchfallen lassen und die Europäische Union damit in eine tiefe Krise gestürzt

Einigkeit bei Reform der Finanzaufsicht

Grundsätzlich einig waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs, nach den Turbulenzen der Finanzkrise die Kontrolle über Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte zu verschärfen. Auf Druck Großbritanniens wurden die Befugnisse der geplanten EU-Kontrollbehörden aber abgeschwächt. Sie sollen nun keine Beschlüsse fällen dürfen, die Folgen für die nationalen Haushalte haben könnten. Die Pläne sehen einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden vor.

Wie erwartet soll derweil die Entscheidung über Milliardenhilfen für Entwicklungsländer zum Kampf gegen den Klimawandel auf den Herbst vertagt werden. Am Rande des Gipfeltreffens protestierten hunderte Milchbauern unter anderem aus Deutschland gegen den Preisverfall. Kanzlerin Merkel wollte das Thema beim Gipfel ansprechen; sie machte den Bauern aber keine Hoffnung auf schnelle EU-Beschlüsse.