Europäische Union: EU-Frust

Die EU funktioniert: Die Gremien tagen, die Krisenmechanismen greifen - man braucht einander

Wer hat sie vermisst? Die EU-Kommission hat die Fußball-EM boykottiert. Doch das ist niemandem aufgefallen. Es war ohnehin eine leere Drohung. Denn weder die EU noch gar deren Kommission hat eine Mannschaft geschickt. Es spielten Nationalmannschaften europäischer Staaten. Nicht wenige halten das für überholt. Jungmillionäre, die in Vereinen auf dem ganzen Kontinent ihr Geld verdienen, in Monaco keine Steuern zahlen, mitunter zielgenau eingebürgert wurden, sie alle bemühen sich, die Hymnen der Länder zu singen, für die sie auftreten. Und doch ist dieses Sportereignis ein Sinnbild für die Europäische Union: Man gehört zusammen und streitet doch miteinander - und zwar friedlich und nach Regeln.

Solche Feste sind ein Hort des (Fußball-)Patriotismus. Auch Nationalismus ist nicht zu übersehen, kriegerische Symbolik, historische Anleihen. Und es sage niemand, das alles habe mit Politik nichts zu tun. Die nationalen Politiker pilgern in die Stadien - sie wissen, was die heimischen Zuschauer erwarten. Die Gefühle, die sich innerhalb und außerhalb der Stadien Bahn brechen, sind gewiss Momentaufnahmen, Phasen eines Ausnahmezustands, der das Endspiel nicht überdauert. Aber die Emotionen sind eben da, auch jenseits von Brot und Spielen, und können abgerufen werden. Zum Beispiel in der Euro-Krise.

Die Krisenmechnismen greifen

Von Populisten, gewiss. Aber was machen die anderes, als dem Volk aufs Maul zu schauen. Auch hier wird zum Glück längst nichts alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Trotz übler Kampagnen und obwohl es in diesen Tagen wieder einmal um die Grundlagen, um Wohl, Wehe und Währung der EU geht, funktioniert sie. Die Gremien tagen, die Krisenmechanismen greifen ineinander. Man weiß, man gehört zusammen und braucht einander. Man will nach außen möglichst geschlossen auftreten. Aber auch nicht die nationale Identität verlieren.

Europa in der Verlängerung

Wenn es hart auf hart kommt - und jetzt befindet sich Europa gleichsam in der Verlängerung - dann muss alles stimmen, dann sind Kampf wie Präzision vonnöten. Kampfgeist für Europa ist mehr als genug vorhanden. Doch die Spielmacher feuern nur noch blind nach vorn. Auch die (nationalen) Schiedsrichter sollen Partei ergreifen - beharren aber darauf, sie seien nicht dazu da, eine bestimmte Politik zu begleiten. Sondern die Regeln zu überwachen. Nun ersetzen Regeln keine Politik. Kautelen können keine Mentalitäten ändern.

Sie sind aber der Versuch, Machtausübung einzuhegen. Wer dazu befugt ist, über etwas abzustimmen, das zu seiner schleichenden Entmachtung führt, muss wissen, worüber er abstimmt. Man kann nicht die Regeln ändern, während ein Spiel, ein Turnier läuft. Wer das tut, darf sich nicht wundern, wenn die Mannschaften die Gefolgschaft verweigern.

Regeländerungen sind ein gefährliches Spiel

Andererseits ist es buchstäblich „gefährliches Spiel“, wenn nun einige fordern, alle Regeln auf den Kopf zu stellen und den gesamten Rahmen in Frage zu stellen. Sollen sämtliche Zuschauer, alle „Betroffenen“ direkt abstimmen? Das hieße, alles in Frage zu stellen. Nun sind Formen direktdemokratischer Beteiligung nichts Neues und auf regionaler Ebene erprobt. Es ist auch dem Gesetzgeber nicht verwehrt, dem Volk im Bund mehr Mitsprache zu geben - in einem geordneten Verfahren. Falls es also die Mehrheit dafür gibt. Doch ist die nirgendwo in Sicht. Ja gerade die, die sich mehr direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben, wollen - einmal in Regierungsverantwortung nicht mehr viel davon wissen.

Und sonst? Die Ablösung des Grundgesetzes durch das deutsche Volk? Warum sollte man eine bewährte Verfassung in Frage stellen? Oder sollte, muss man über den Fortgang der europäischen Integration abstimmen lassen? Tatsächlich scheint ein Grenzbereich erreicht zu sein.

Die Bürger als Grundlage der EU

Hat der Bundestag noch die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben? Dem Bundestag ist es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne erneute konstitutive Zustimmung des Bundestages führen können.“ Er darf nicht „dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen“ etablieren, „die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Jede „ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden“.

Ist das sichergestellt, kann auch die jetzt erfolgte Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sein. Strenge Finanzdisziplin und Brüsseler Sanktionen verstoßen jedenfalls nicht per se gegen die Haushaltsautonomie des Bundestages. Wird dagegen Deutschland faktisch - die Zustimmung des Parlaments zu bestimmten Verträgen ist ja womöglich schon überholt - dauerhaft in den Rang einer europäischen Kommune herabgestuft, in der ein europäischer Sparkommissar über konkrete Einnahmen und Ausgaben entscheidet, hat es seine staatliche Souveränität aufgegeben. Diesen Schritt könnte auch der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht allein gehen. Es ist alles andere als einfach, das Volk zu diesem Schritt zu befragen. Die Bürger aber, die Völker, deren Mannschaften beim Fußball angefeuert werden, sind die Grundlage dieser Europäischen Union.

Quelle: F.A.Z.
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