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Jacques Chirac appelliert an sein Volk
Die Angst geht um. Weil eine Mehrheit der französischen Wähler in den Umfragen, von den Appellen des Präsidenten unbeeindruckt, weiterhin zu Protokoll gibt, Ende Mai den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ablehnen zu wollen - aus welchen Gründen auch immer -, werden die ersten Notfallpläne ausgearbeitet.
Was geschieht, wenn ausgerechnet das europäische Gründungsmitglied mit Dauerführungsanspruch Frankreich - und nicht etwa das in europäischen Dingen notorisch quertreiberische Britannien - die Verfassungsträume zum Platzen bringt? So richtig weiß das niemand zu sagen. Was bisher unter „Plan B“ kolportiert wird, läuft darauf hinaus, Teile des Vertrags im normalen Entscheidungsverfahren zu retten, also nach kurzem Schock zu versuchen, ein Nein in Frankreich alltagstauglich umzubiegen.
Ohne argumentative Überzeugungskraft
Das würde auch zur Werbestrategie der europäischen politischen Klasse passen. Deren Werben besteht nämlich weniger darin, die Vorteile des Vertrages, seine Effizienz- und Mitsprachegewinne etwa, herauszustellen, sondern in erster Linie die Konsequenzen zu dramatisieren, die erst eine Ablehnung, dann ein Scheitern des Vertrages hätte. Europäische Außenminister, grüne und andere Abgeordnete, gegenwärtige und frühere Mitglieder der Kommission ziehen durch die Lande als Boten der Apokalypse.
Wenn die Verfassung scheitern sollte, käme es zur Paralyse, zur Verunsicherung der Märkte, dann rückten die nächsten Erweiterungsrunden in weite Ferne, dann würde es nichts mit einer Weltmacht Europa. Und so weiter und so fort. Das ist eine Werbekampagne, die auf Erpressung und auf Einschüchterung beruht, nicht auf argumentativer Überzeugungskraft - es gibt, wie gesagt, gute Gründe, die für den Verfassungsvertrag ins Feld zu führen sind.
Konsequenz: Rückzug!
Aber wenn in der Praxis nur ein positives Votum für legitim erklärt wird, dann gerät der demokratische Wahlakt zur Farce. Und nicht jeder Abgeordnete oder Wähler, der sich gegen den Vertrag entscheidet, verdient das Kainsmal „Anti-Europäer“, nur weil er an der Integrationsorthodoxie zweifelt, weil er eine Vorstellung von europäischer Einigung hat, die nicht (ganz) auf der Linie des europapolitischen Mainstream liegt - oder weil er in der Präambel des Vertrags den Gottesbezug vermißt.
Ein markantes Beispiel dafür, womit „abweichende“ Meinungen rechnen müssen, gibt der Europa-Abgeordnete Jo Leinen. Der Sozialdemokrat ist immerhin Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Straßburger Parlaments. Auch seine Werbemethode ist die der Drohung: Wer den Vertrag ablehnt - und nach dem großherzigen Zugeständnis eines zweiten Versuchs noch einmal -, der muß die Konsequenzen tragen: Rückzug! Es ist unschwer zu erkennen, daß Leinen, bei dem staats- und europarechtlich einiges durcheinandergeht, vermutlich Großbritannien als potentiellen Neinsager und Rückzugskandidaten im Auge hat.
Zunehmende Skepsis
Eine Antwort auf ein französisches Nein fiele ihm weit schwerer, zumal es tatsächlich ein anderes politisches Gewicht und weitreichendere Folgen hätte als ein Nein im Vereinigten Königreich. Im Grunde halten viele Funktionäre des europäischen Betriebs Abstimmungen in den nationalen Parlamenten und der Wähler für Zierwerk. Haben sie sich doch, wie sie das sehen, so sehr für Europa ins Zeug gelegt und das Bestmögliche herausgeholt. Und das sollen die Wähler gefälligst absegnen.
Das ist keine Karikatur, sondern eine verbreitete Einstellung, die Eitelkeit und technokratische Arroganz mit einem neuen Euro-Autoritarismus verbindet. Die Ironie dabei ist, daß die Träger dieser Einstellung sich darüber wundern, daß die Wähler offenkundig auf Distanz zur EU gehen - wenn sie nicht bestreiten, daß diese Kluft existiert und die Skepsis zunimmt. (Daß in Spanien nur ein Drittel der Wahlberechtigten für den Vertrag stimmte, wird zum großen Sieg verklärt.)
Kein Herz mit Drohung erobern
Kürzlich hat der Botschafter der EU in Washington, Irlands früherer Ministerpräsident John Bruton, einen „gewaltigen Verlust des Vertrauens in das europäische Projekt“ diagnostiziert. Der Grund: Es sei nicht gelungen, eine emotionale Bindung zwischen den Bürgern und „Europa“ herzustellen. Da hat der kluge Bruton nicht unrecht, es ist aber nicht die ganze Wahrheit.
Wahr ist nämlich auch, daß das europäische Projekt, so einmalig, großartig und verteidigenswert es ist, von einer Klasse betreut, verwaltet und interpretiert wird, die in einer eigenen Welt lebt und von Vermittlung redet, wo es um Demokratie geht. Mit Drohungen und Einschüchterungen lassen sich Herzen selten erobern. Europäischer Patriotismus wächst so nicht. Nur das Mißtrauen.
