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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Union Die größere Gefahr

Die hässliche Deutsche, die Europa unterjochen will? Angela Merkel verlangt von den Krisenstaaten nur Reformen, die in deren Eigeninteresse liegen.

© AFP Vergrößern Protest gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Lissabon: Paradoxe Verunglimpfungen und falsche Empörung

Die Bilder sind immer noch gewöhnungsbedürftig, obwohl sie inzwischen im Osten wie im Westen Europas auftauchen. In Griechenland und in Portugal hielten Demonstranten anlässlich der Besuche der Bundeskanzlerin Plakate hoch, die Angela Merkel „Adolf Merkel“ nannten und sie als Nazi-Domina oder als Schwein mit Hakenkreuz zeigten. Es sind bisher nur einzelne, die zu solchen Verunglimpfungen greifen.

Berthold  Kohler Folgen:  

Doch Popularitätswerte wie in Deutschland genießt die Kanzlerin in keinem der Krisenländer, im Gegenteil: Die Neigung, einer angeblich wildgewordenen Spardiktatorin aus Berlin die Schuld an der Misere zu geben, nimmt zu, und das nicht nur im Süden Europas. Zu den Paradoxien der Schuldenkrise gehört, dass mit dem Anschwellen der Hilfsprogramme auch die Antipathie gegen die Helfer wächst. Die Hand, die hilft, wird gern gebissen.

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Das liegt in erster Linie daran, dass diese Hand auch fordert: Als „Gegenleistung“ sollen die Empfänger der Hilfe ihre Staaten in Ordnung bringen, denn um nichts weniger geht es. Die Bundesregierung verlangt von den Ländern, für die Deutschland in astronomischer Höhe ins Obligo gegangen ist, nur Selbstverständlichkeiten der „good governance“, zu denen sie sich als EU-Mitglieder verpflichtet haben: auf Dauer nicht weit mehr auszugeben, als sie erwirtschaften; halbwegs effiziente Verwaltungen zu unterhalten; Korruption und Nepotismus zu bekämpfen.

Die Maßnahmen, die Frau Merkel einfordert, liegen im Eigeninteresse dieser Staaten. Sie haben nichts nötiger als diese Reformen.
Das Eingeständnis, dass vieles im Argen liegt, führt jedoch zwangsläufig zu der Frage, wie es so weit kommen konnte. Zu den Vorzügen der Demokratie gehört, die ganze Schuld früheren Regierungen geben zu können. Allerdings sind auch diese vom Volk gewählt worden. Dass Wähler lieber Parteien wählen, die ihnen allerlei Segnungen (auf Pump) versprechen, als solche, die mit Kürzungen drohen, ist auch in nördlichen Breitengraden bekannt.

Jedenfalls in den Demokratien Europas ist die Überschuldung eines Landes nie nur das Werk von kurzsichtigen, unfähigen oder gar verbrecherischen Eliten. Als die Party dank niedriger Zinsen und üppiger Subventionen aus Brüssel noch lief, wollte jeder sein Stück vom Kuchen abhaben. Auch damals gingen natürlich manche leer aus, während andere die Sahnestücke abräumten. Doch Gedanken, wer eines Tages die Rechnung bezahlen soll, machten sich, solange der Partyservice anschrieb, die wenigsten.

Wie im richtigen Leben ist jetzt die Versuchung groß, dem Lieferanten die Schuld zu geben: Der wusste doch, dass niemand einen Konsumkredit in dieser Höhe zurückzahlen kann! Und hat er nicht schamlos davon profitiert, erst als Exporteur, dann als Zinswucherer? Auch im zwischenstaatlichen Verhältnis ist die allzumenschliche Neigung anzutreffen, das Versagen anderen anzulasten. Und schon findet das angestaubte, aber nach wie vor beliebte Klischee vom hässlichen Deutschen neue Verwendung, der stets nur das übrige Europa unterjochen wolle, zur Abwechslung einmal mit Hilfe einer gemeinsamen Währung.

Den zornigen jungen Männern unter der Akropolis entgeht in ihrer Empörung freilich, dass den bösen Deutschen nichts ferner liegt als das. Deutschland zieht sich in Folge der Schuldenkrise zumindest emotional eher aus Europa zurück. Dieser innere Rückzug stellt für das bisherige „Geschäftsmodell“ der EU und die Alimentierung der krisengeschüttelten Staaten eine viel größere Gefahr dar als der vermeintliche Drang der Teutonen, Griechen und Portugiesen am deutschen Wesen zwangsgenesen zu lassen.

Berlin zögert, weiteren Hilfspaketen oder Schuldenschnitten zuzustimmen, weil die Unterstützung dafür im Bundestag wie auch im Volk insgesamt schwindet. Nicht erst wegen der Streiks dieser Tage wachsen die Zweifel, dass die Krisenländer willens und politisch wie wirtschaftlich in der Lage sind, die nötigen Reformen auszuführen. Auch geschönte Fortschrittsberichte, eingerahmt von Nachrichten über neuen Milliardenbedarf, entkräften nicht die Sorge, die direkten wie indirekten Kosten der Rettungspolitik (Inflation) würden noch Generationen belasten.

Diesen Wohlstandsverlusten durch permanente Umverteilung sind jene Einbußen gegenüberzustellen, die drohten, wenn EU-Mitgliedstaaten pleitegingen und die Eurozone auseinanderbräche. Dazu kämen die noch schwerer zu kalkulierenden politischen Folgen. In der EU setzt man auf die „Vernunft“ der Deutschen, was manches Staatsoberhaupt nicht daran hindert, Berlin Gefühlskälte vorzuwerfen. Tatsächlich ist die europäische Einigung für Deutschland immer beides: eine Herzensangelegenheit und eine Sache des Verstandes. Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, diese Mischung sei ein Garant für die Bereitschaft der Deutschen, den ewigen Zahlmeister zu spielen.

Niemand in Deutschland will Italiener, Spanier oder Franzosen zu Preußen oder Schwaben umerziehen. Wenn aber der Süden in den Disziplinen Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen aus schierem Eigeninteresse heraus nicht wenigstens etwas „deutscher“ wird, obschon auch Deutschland in Sachen Verschuldung nicht das beste Vorbild ist, dann hat die EU ihre größte Krise noch vor sich.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 14.11.2012, 16:36 Uhr

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