Europäische Union Deutschland und Frankreich werben für EU-Verfassung

In einem eindringlichen Appell haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac vor einem Scheitern der EU-Verfassung gewarnt. Knapp einen Monat vor dem französischen Referendum über den Vertrag am 29. Mai stellten sie am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Paris die historische Bedeutung des Projekts heraus. „Wer mit Nein stimmt, macht sich dafür verantwortlich, Frankreich zu schwächen“, sagte Chirac.

Die Entscheidung über die EU-Verfassung habe „eine historische Dimension“, sagte Schröder vor der Presse in Paris. Sie sei eine „einmalige Chance“, um Europa stärker und sozialer zu machen sowie den Einfluß von Frankreich und Deutschland in Europa zu erhöhen.

„Großartige Idee“

Deutschland und Frankreich hätten eine „ganz besondere Verantwortung“ für das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses. „Für mich ist das nicht nur eine Sache des Verstandes, es ist längst eine Sache des Herzens geworden“, sagte der Kanzler. Sollte die Ratifizierung der Verfassung scheitern, würde vieles in Frage gestellt und die EU ebenso wie die einzelnen Mitgliedstaaten geschwächt.

Schröder sagte, daß die Idee eines vereinten Europas in Frankreich entstanden sei. Bei der Abstimmung über die Fortführung einer solch „großartigen Idee“ dürfe die „eine oder andere Verärgerung“ nicht ausschlaggebend sein. Er sei „ganz guten Mutes“, daß sich diese Auffassung in Europa durchsetzen werde.

Chirac warnt seine Landsleute

Chirac sagte, die europäische Verfassung sei von Deutschland und Frankreich „in weiten Teilen inspiriert und mitgestaltet“ worden. Die traditionellen Werte Frankreichs würden mit dem Vertrag auch in Europa verankert.

Eine Ablehnung würde nicht nur die Position Frankreichs schwächen, sondern auch den Weg für ein „ultraliberales Europa“ eröffnen. „Frankreich bleibt auf dem Bahnsteig zurück, während der Zug weiterfährt“, warnte Chirac. Ein „Nein“ hieße, 50 Jahre europäischen Aufbaus zu unterbrechen, fügte der Staatspräsident hinzu. Mit der neuen Verfassung steige das gemeinsame Stimmengewicht von Frankreich und Deutschland im europäischen Rat „von rund 18 auf 30 Prozent“.

Wirtschaftsliberales Europa?

Viele Verfassungsgegner in Frankreich befürchten, daß die EU-Verfassung die Entwicklung zu einem wirtschaftsliberalen Europa mit geringerem sozialen Ausgleich und weniger Arbeitnehmerrechten verstärken werde.

Andere sind mit ihrer wirtschaftlichen Situation unzufrieden. Frankreich leidet derzeit unter einer Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent und muß seine defizitären Sozialkassen sanieren. Wieder andere Franzosen begründen ihre Ablehnung des Verfassungsvertrags mit der Furcht vor einem weitgehenden Souveränitätsverlust Frankreichs. Bundeskanzler Schröder warnte davor, „aus der einen oder anderen Verärgerung heraus“ gegen die Verfassung zu stimmen.

„Entscheidungs- und führungsfähig“

In einer Rede anläßlich des fünfzigjährigen Jubiläums der Deutsch-Französischen Handelskammer wies er darauf hin, daß „kein Vertrag in der Geschichte der Europäischen Union ihre soziale Dimension so gestärkt habe, wie es die Verfassung tun wird“.

Zudem brächte die europäische Verfassung mehr Demokratie und Bürgernähe, indem sie den nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament mehr Mitwirkungsrechte zugestehe. Die größer gewordene EU bleibe durch die Verfassung auch „entscheidungs- und führungsfähig“, sagte Schröder.

Knappe Mehrheit der Verfassungsgegner

Umfragen zur EU-Verfassung in Frankreich deuten seit Wochen auf eine Mehrheit für das „Non“-Lager hin. Nach der Ipsos-Studie im Auftrag des „Figaro“ ist der Abstand zwischen beiden Lagern aber äußerst knapp. 52 Prozent sprachen sich gegen die Verfassung aus, 48 Prozent befürworteten sie. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf den Anteil der Befragten, die eine klare Aussage über ihre Wahlabsichten trafen, wie die Meinungsforscher mitteilten.

In Deutschland entscheidet der Bundestag am 12. Mai über die Verfassung. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 27. Mai geplant.