30.06.2010 · Von seiner internationalen Agenda blieb nicht viel übrig, die Finanzkrise stahl ihm die Glanzrolle im politischen Rampenlicht: Spaniens Ministerpräsident Zapatero gibt an diesem Mittwoch den EU-Ratsvorsitz ab.
Von Leo Wieland
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Sein Ratsvorsitz endet: Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero
Das spanische Halbjahr an der Spitze der Europäischen Union, das an diesem Mittwoch endet, war Versuch und Wechselbad zugleich. Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags gab es zwei EU-Ratspräsidenten. Der zeitweilige, Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, versuchte klugerweise, dem neuen ständigen, Herman Van Rompuy, das Leben nicht unnötig schwer zu machen. Immer bemüht, als „guter Europäer“ dazustehen, war er zu Hause ein aufmerksamer Gastgeber und ließ ansonsten dem Belgier den Vortritt.
Dieser wiederum wusste, dass er im Kreis von 27 gewählten Regierungschefs mit zum Teil beträchtlichem Selbstbewusstsein nur Mittler, nicht Kompass sein kann. Das Zusammenspiel im Alltag der EU hat so für das nächste Halbjahr, diesmal unter Belgiens Ko-Präsidentschaft, die Richtung vorgegeben. Die spanische Erfahrung nach der neuen Zeitrechnung ist, dass der jeweilige turnusmäßige Ratspräsident - wenn er nicht gerade in Berlin oder Paris sitzt - lediglich noch eine geographische Statistenrolle hat. Was wirklich wichtig ist, wird in Brüssel zubereitet. So war es auch bei der ersten entscheidenden Griechenland-Rettungsaktion, als Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy sich mit der EU-Führung besprachen und Zapatero nicht einmal eingeladen war.
Unerwartete Herausforderungen und viel Verdruss
Dem Spanier hat die große Finanzkrise, die sich bald auf die Mittelmeerländer konzentrierte, die erwartete Glanzrolle im politischen Rampenlicht gestohlen. Von Zapateros internationaler Agenda blieb nicht viel übrig, als erst Obama den geplanten amerikanisch-europäischen Gipfel in Madrid absagte und dann auch die von Spanien begehrte Konferenz aller Mittelmeeranrainer in Barcelona wegen Nahost auf November oder den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Die Zusammenkunft der EU mit den Vertretern Lateinamerikas und der Karibik, bei der nicht nur der „Populist“ Hugo Chávez fehlte, war trotz einiger Handelsvereinbarungen nicht sonderlich nahrhaft. Und schließlich blieb auch der vom spanischen Außenminister Moratinos betriebene Appeasement-Kurs gegenüber den greisen Castro-Brüdern - zumindest vorerst - auf der Strecke.
Die vierte spanische Ratspräsidentschaft seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Gemeinschaft brachte Zapatero unerwartete Herausforderungen und viel Verdruss. Der Euro, der unter der Ägide seines sozialistischen Vorgängers Felipe González von der EU beschlossen und dann im Halbjahr von dessen konservativem Nachfolger José María Aznar eingeführt wurde, geriet in seinem schrecklichen Halbjahr in Gefahr. Zugleich offenbarten sich die wirtschaftlichen Schwächen Spaniens - wie auch des benachbarten Portugals. Zapatero selbst geriet mit seiner - lange die Krise leugnenden - Regierung erst unvorteilhaft in das Blickfeld der Partner und dann gehörig unter deren Druck.
Spanien innenpolitisch umgepflügt
So gehört zu der ersten Lektion dieser sechs Monate, dass die Spanier lernten, wie auch ein sozialistischer Regierungschef angesichts zwanzigprozentiger Arbeitslosigkeit, eines elfprozentigen Haushaltsdefizits und Sparkassen voller fauler Immobilienkredite zu einem radikalen Kurswechsel gezwungen werden kann. Zapateros „Agenda 2010“ ist besonders schmerzlich, weil die Sparmaßnahmen seine wichtigsten sozialen Errungenschaften aushebeln, zum Bruch mit den Gewerkschaften führten und die eigene politische Zukunft in Frage stellen.
Spaniens innenpolitische Landschaft wurde unter seiner Ratspräsidentschaft umgepflügt. Zapatero sah sich erst beim Sparpaket und dann bei der Reform des Arbeitsmarkts im Parlament isoliert. Seine linken Verbündeten wandten sich von ihm ab. Der größte Teil der Regionalnationalisten in Katalonien und im Baskenland kehrte ihm den Rücken. Die konservative Volkspartei träumt schon von einer absoluten Mehrheit. Die Sozialisten wiederum müssen nicht nur fürchten, dass das Land nach kurzem blutleerem Wachstum im zweiten Halbjahr abermals in eine Rezession abgleitet, sondern auch, dass ihr Regierungschef ohne ein neues Budget für das Jahr 2011 zu einem vorgezogenen Wahlgang genötigt sein könnte.
Zu groß, um fallen zu dürfen
Den Europäern wiederum ist - dies die zweite Lektion dieser Ratspräsidentschaft - bewusst geworden, dass Spanien, welches das Fünffache Griechenlands und das Sechsfache Portugals auf die wirtschaftliche Waage der EU bringt, zu groß ist, um fallen zu dürfen. Auch weil die Union es sich und dem Euro nicht zumuten kann, dass der iberische Partner scheitert, wurde vorsichtshalber der große Topf mit 750 Milliarden gefüllt. Zapateros Regierung versichert zwar, dass sie keine Hilfe brauche.
Sie reagierte auch empört, als man ihr unterstellte, sie werde vielleicht doch schon rasch hineingreifen müssen. Aber der Topf steht zumindest bereit, und das mag für Spanien insgeheim eine Beruhigung sein. Denn die zweite Jahreshälfte verspricht trotz aller Konsolidierungsbemühungen turbulent zu bleiben. Da sind die maroden Sparkassen, die sich durch „kalte Fusionen“ zu sanieren versuchen. Aber welche Kollateralschäden der geplatzten Immobilienblase noch aus den Bilanzbüchern der Finanzinstitutionen hervortreten werden, ist ungewiss.
Spanien – zu groß, um fallen zu dürfen?
Dieter Spethmann (dspeth)
- 30.06.2010, 12:47 Uhr
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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