10.01.2006 · Der französische Staatspräsident Chirac hat zu einem neuen Anlauf bei der Reform der europäischen Institutionen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß aus Paris ab.
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Chirac will eine neue Debatte um die EU-Verfassung
Der französische Staatspräsident Chirac hat am Dienstag zu einem neuen Anlauf bei der Reform der europäischen Institutionen aufgerufen. Gut sieben Monate nach der Ablehnung des europäisches Verfassungsvertrages durch die französischen Wähler kritisierte Chirac vor dem diplomatischen Korps den institutionellen Status quo, der die EU zu „Stillstand und Lähmung“ verurteile. „Die Union braucht demokratischere, effizientere und transparentere Institutionen.“
Der Präsident strebt an, konsensfähige Teile des Verfassungsvertragswerkes „im Rahmen der bestehenden EU-Verträge“ in Kraft zu setzen. Er nannte die innere Sicherheit und die Justiz, die Außen- und Verteidigungspolitik der Union sowie eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die europäischen Entscheidungsprozesse als Bereiche, in denen Beschlüsse der 25 möglich und erforderlich seien. Chirac ließ erkennen, daß er die Verfassungsdebatte als Gesamtziel der 25 EU-Mitglieder nicht neu führen will. Sein Mandat endet im Mai 2007.
Eine „Pioniergruppe“
Chirac griff vielmehr einen im Frühsommer 2000 bereits folgenlos im Bundestag unterbreiteten Vorschlag über die Bildung von Pioniergruppen auf. Der Präsident will die große Koalition für sein Bestreben gewinnen, als „Pioniere Europas“ voranzugehen und zaudernde EU-Mitglieder nachzuziehen. Eine „Pioniergruppe“ wünscht sich Chirac mit den Mitgliedern der Euro-Zone, die ihre Steuer- und Abgabenpolitik stärker harmonisieren und ihre politische und wirtschaftliche Integration vorantreiben sollen.
Die deutsch-französischen Arbeitsgruppen in der Industrie- und Innovationspolitik sollen auf weitere interessierte Partner ausgedehnt werden, ebenfalls mit dem Ziel, eine Pioniergruppe entstehen zu lassen. Auch in der Energiepolitik appelliert Chirac an europäische Initiativen angesichts des Treibhauseffektes und des Beginns der „Post-Erdölära“.
Keine neuen Trennlinien
Chiracs Wunsch, einer neuen Verfassungsvertragsdebatte mit seinem nach französischen Prioritäten ausgerichteten Verfahren zu entkommen, hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Zeitschrift „Der Spiegel“ zurückgewiesen. „Einzelne Teile dieser Verfassung in Kraft setzen und andere liegenlassen - ohne zu wissen, wo man hin will - das geht nicht. Dadurch würde die Gesamtbalance empfindlich gestört.“
Der Vorstoß Chiracs widerstrebt dem deutschen, aber auch dem Willen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, keine neuen Trennlinien in Europa entstehen zu lassen und die neuen Mitglieder, aber auch Großbritannien, einzubinden. Enge deutsch-französische Abstimmungen sind bei einem Besuch Premierministers de Villepin in Berlin am 18. Januar und einem Gegenbesuch der Bundeskanzlerin bei Chirac am 23. Januar geplant.
