10.01.2006 · Der französische Staatspräsident Chirac hat zu einem neuen Anlauf bei der Reform der europäischen Institutionen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß aus Paris ab.
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Engere Zusammenarbeit in der EuropäischenUnion
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben grundlegende sozio-ökonomische, sicherheitspolitische und ökologische Herausforderungen in globalem Kontext zu bewältigen: Beseitigung von Arbeitslosigkeit, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltige Entwicklung in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die zunehmende weltweite Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Handelsliberalisierungen im Rahmen von GATT und WTO, die technologische Revolution, die Steigerung der Einwanderungszunahme und die Überalterung haben zu einer Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung in Europa geführt. Zudem bestehen Sicherheitsrisiken. Dies fordert Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen, der Bildungspolitik, eine demographische Anpassung der sozialen Sicherungssysteme sowie friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen (Petersberg-Aufgaben).
Aufbauend auf den Strukturen der Europäische Union, einem Erfolgsmodell für Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie sozial und ökologisch flankierten Wohlstand, bedarf es daher politischer und rechtlicher Schritte, um dieser Herausforderungen gerecht zu werden.
Einer dieser Schritte wäre die engere mitgliederoffene Zusammenarbeit von willigen Mitgliedstaaten (Pioniere) - wie der 6 Gründer-MS zu Beginn der Union in schwierigerem Umfeld- und das Inkraftsetzen von konsensfähigen Teilen des Verfassungsvertrages.
Dr.jur.Thomas Bodewig; www.thomas-bodewig.de
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