Europäische Union Brüsseler Rabattschlacht

Ben Bot muß das Übel erahnt haben. Wohl deshalb griff der niederländische Außenminister am 17. Mai, zwei Wochen vor dem EU-Referendum in seinem Land, zu einem Mittel, das ihm als ehemaligem langjährigen Ständigen Vertreter Den Haags bei der Europäischen Union wie ein politischer Holzhammer erschienen sein dürfte.

Bots Botschaft an die EU-Partner jedoch sollte nicht diplomatisch verklausuliert, sondern unmißverständlich klingen: Wenn die niederländischen Beitragszahlungen für den EU-Haushalt nicht auf das deutsche und schwedische Niveau gedrückt werden könnten, dann müsse die Haager Regierung bei den Verhandlungen über den Brüsseler Finanzrahmen für 2007 bis 2013 an diesem Freitag ein Veto einlegen.

Aus der Not eine Tugend

Auch wenn sich in den vergangenen Tagen alles um den britischen Beitragsrabatt von 1984 drehte, ist es nicht allein London, das bei dem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag zum Spielverderber werden könnte. Vor allem die Niederländer zeigten sich in den vergangenen Tagen hartnäckig und kaum kompromißbereit. Dabei hatte sich nicht nur der luxemburgische Sitzungsleiter Jean-Claude Juncker gewünscht, daß die EU-Partner aus der mit den abschlägigen Voten der Franzosen und Holländer zum Verfassungsvertrag ausgebrochenen Not eine Tugend machen und den Kritikern trotzen, indem sie sich wenigstens auf den Finanzrahmen einigen. Im Einladungsschreiben redete der amtierende EU-Ratspräsident den Staats- und Regierungschefs nochmals ins Gewissen: „Ich rechne mit Ihrer Zusammenarbeit, um zu zeigen, daß die Europäische Union im Interesse der Bürger handelt.“

Daß zwischen Europas Finanzen und seiner Verfassung eine enge Verbindung besteht, hatte spätestens der Temperamentsausbruch des niederländischen Außenministers verdeutlicht. Noch Mitte April, als sich die Möglichkeit eines „Nee“ in den Umfragen gerade abzuzeichnen begann, hatte Bot während des Außenministertreffens undiplomatisch, aber noch lässig geantwortet: „Im jetzigen Stadium pfeife ich auf diese Umfragen.“ Um so nachdrücklicher müssen Bot und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende beim Brüssler Gipfeltreffen die Forderung nach spürbarer Entlastung bei den Beiträgen vertreten. Balkenende hatte schon unmittelbar nach der Schließung der Stimmlokale am 1. Juni aus dem Debakel für die Verfassungsfreunde öffentlich die Konsequenz gezogen: Nun gelte es, noch unerbittlicher als zuvor niederländische Interessen im Finanzstreit zu vertreten.

Nicht die üblichen Drohgebärden

Tatsächlich ist die Belastung durch den EU-Haushalt, pro Kopf betrachtet, in keinem Land der Gemeinschaft höher. Knapp 120 Euro pro Kopf überwiesen die Niederländer zuletzt mehr nach Brüssel, als sie aus den Töpfen der Union erhielten. Deutschland wird mit 93 Euro pro Kopf deutlich geringer belastet. Allenfalls Schweden, das einen Nettobeitrag von 106 Euro pro Kopf leistet, kommt an die Niederländer heran. Diese Diskrepanz ist für das kleine Land seit Jahren Grund zur Unzufriedenheit. So handelt es sich bei dem forschen Auftreten der Niederländer jetzt nicht allein um die vor jedem Gipfeltreffen üblichen Drohgebärden.

Das ließ sich aus den Wünschen und Warnungen klar ablesen, mit denen Abgeordnete aller Fraktionen den Regierungschef auf die schwierige Reise nach Brüssel schickten. Selbst ausgewiesene Integrationsfreunde wie die linksliberale Abgeordnete Lousewies van der Laan oder der sozialdemokratische Oppositionspolitiker und Mitinitiator des Referendums, Frans Timmermans, sagten Balkenende ungemütliche Zeiten im Haager Parlament voraus, falls es keine spürbare Haushaltsentlastung geben sollte.

Scheinbar unbeeindruckt durch die Haager Drohungen gab sich am Mittwochmorgen der Luxemburger Juncker. Ihm fällt die undankbare Aufgabe zu, den Boden für eine Verständigung zu bereiten. Im Parlament sprach Juncker, wenn auch wie gewohnt mit ironischem Unterton, Klartext: „Einige Mitgliedstaaten tun sich schwer damit, die Eleganz des Vorschlags zu begreifen. Das gilt auch für die Niederlande.“ Der andere Adressat mußte nicht erst erwähnt werden. Wenn die Gespräche am Freitag oder im Falle einer Verlängerung des Gipfeltreffens am Samstag scheitern, wird Den Haag nicht alleine stehen. Die Einigung steht und fällt mit Großbritannien und Zugeständnissen bei seinem Beitragsrabatt.

Die Niederlande verschaffen Großbritannien Luft

Rational ist dieser von London kaum noch zu verteidigen. Das starke wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre hat das einst arme Land zu einem der reichsten in Europa gemacht. Den Nachlaß bei den Beiträgen müßten nun sogar die neuen EU-Mitgliedsländer mittragen. Also hat sich die britische Öffentlichkeitskampagne zuletzt auf den Agrarhaushalt konzentriert, wohl wissend, daß viele in der EU den vor drei Jahren erzielten Kompromiß für unsinnig halten; wohl wissend aber auch, daß der französische Staatspräsident Chirac in diesem Punkt keinen Spielraum hat. Schließlich ist Frankreich nach wie vor einer der Hauptprofiteure der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. So hielt Chirac plötzlich den „Schwarzen Peter“ im Streit ums Geld in der Hand. Mehr als einen kurzen Erfolg in der öffentlichen Debatte dürfte der Zug Blair dennoch nicht bringen. Jedem ist klar, daß der EU-Agrarkompromiß jenseits aller anderen Streitigkeiten steht. Das heißt nicht, daß Blair unter dem Druck der EU nachgeben wird. Das harte Auftreten der Niederlande verschafft Großbritannien Luft. Zudem kann Blair darauf verweisen, daß die Briten wenigstens dieses Mal keine Schuld an der Krise haben.

In dieser Gemengelage hat die Position der übrigen großen EU-Nettozahler inzwischen beinahe den Charakter einer Randnotiz. Ihrer vor anderthalb Jahren im legendären „Brief der sechs“ formulierten Forderung, den EU-Haushalt künftig auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, ist Juncker weit entgegengekommen. Hatte die Europäische Kommission 994 Milliarden oder 1,21 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert, hat sich Juncker eine Woche vor dem Gipfeltreffen für 871 Milliarden Euro oder rund 1,06 Prozent für die sieben Jahre ausgesprochen. Auch das versetzt in Berlin niemanden in Verzückung. Schließlich liegt der Vorschlag noch immer 60 Milliarden Euro höher als gewünscht. Immerhin aber dürften die deutschen Beiträge somit nicht mehr als zehn Milliarden Euro über das Wunschniveau steigen. Alles in allem könne man sich auf der Basis dieses Vorschlags einigen, heißt es aus Berlin - im Sinne der höheren Sache.

Eine „Denkpause“ findet Zustimmung

Während es beim Streit um die Finanzen um Scheitern oder Erfolg geht, müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Sorgenkind Verfassungsvertrag um Formelkompromisse bemühen. Galt nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zunächst in den meisten EU-Hauptstädten die Sprachregelung, der Ratifizierungsprozeß müsse fortgesetzt werden, mehren sich nun andere Töne. Da der Vertrag in der jetzigen Fassung nur bei Ratifizierung durch alle Länder in Kraft treten könnte, hat sich die Devise „Weiter so wie bisher“ erübrigt. Die britische Ankündigung, die für Frühjahr 2006 geplante Volksabstimmung auszusetzen und vorerst eine „Denkpause“ einzulegen, hat in Berlin und anderen Hauptstädten, die an den Vertragszielen festhalten wollen, Anklang gefunden.

Unklar ist allerdings, ob eine entsprechende Pause bedeutet, daß geplante Referenden - insbesondere im Juli in Luxemburg und im September in Dänemark - auch ausgesetzt werden. Offen ist auch, ob die Frist für die Ratifizierung, wie es unter anderen der Schwede Persson angeregt hat, verlängert wird. In einem am Mittwoch veröffentlichen Gespräch mit der Zeitung „Luxemburger Wort“ sagte Juncker: „Ich schließe aus, daß der Ratifizierungsprozeß für beendet erklärt wird.“ Er werde sich um einen „kollektiven Beschluß über weitere Prozedurschritte“ bemühen.

Der Britenrabatt ist zuviel verlangt

So ratlos der Ratsvorsitzende beim Blick auf die Zukunft des Verfassungsvertrags wirkt, so klar formulierte er am Mittwoch im Europäischen Parlament, wie der Finanzstreit im Falle eins Scheiterns irgendwann gelöst werden wird: „Ich sage Ihnen voraus, daß das Ergebnis ähnlich sein wird wie der Kompromißvorschlag.“ Daß ausgerechnet die Briten das luxemburgische Papier in den sechs Monaten ihrer Ratspräsidentschaft bis Ende dieses Jahres aufnehmen und daraus einen Kompromiß schmieden, scheint kaum wahrscheinlich.

Den Britenrabatt unter eigener Regie zu opfern wäre wohl doch zuviel verlangt von Blair. Danach allerdings übernehmen die Österreicher die Verantwortung. Eine Einigung im Frühjahr 2006 käme zwar spät, aber noch nicht zu spät. Und ein Hindernis, mit dem die Österreicher lange rechneten, dürfte bis dahin ausgeräumt sein: die Lähmung der deutschen Regierung durch einen Bundestagswahlkampf. Der ist voraussichtlich in diesem Herbst vorüber.