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Europäische Union Britanniens Rebellion

Die Regierung Cameron strebt eine britische Sonderrolle an, die weit über den bisher gewährten „Rabatt“ hinausgeht. Viele Europäer fürchten die Folgen.

© Reuters Vergrößern Premierminister Cameron strebt eine britische Sonderrolle an

Die Briten sind eine stolze Seefahrernation - warum dürfen sie nicht mehr nach Lust und Laune in ihren Gewässern fischen? Die Briten haben eine große merkantile Tradition - wie kann ihnen da eine Brüsseler Arbeitszeitrichtlinie vorschreiben, wann Dienstschluss ist? Die Briten leben auf einer Insel - wieso gibt ihnen das Festland vor, wen sie im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit über den Kanal lassen müssen? Die Briten haben, nicht zuletzt, Parlament und Rechtsstaat erfunden - warum müssen sie da überhaupt Vorgaben vergleichsweise schwach legitimierter Institutionen respektieren?

Zu diesen Fragen, welche die Menschen im Vereinigten Königreich schon länger umtreiben, sind in jüngster Zeit neue hinzugekommen: Kann es sich Britannien in einer Rezession leisten, einer der großen Nettozahler zu bleiben - jedenfalls wenn das Geld nicht für sinnvolle Zwecke wie die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgegeben wird, sondern für französische Bauern und unsolide wirtschaftende Südländer? Und hat die Krise des Euro nicht ganz grundsätzlich bewiesen, dass das europäische Bewegungsprinzip der forcierten Integration in die Irre führt?

Mehrheit gegen Verbleib in der EU

Dies ist die Stimmung, der sich Premierminister Cameron ausgesetzt sieht, eine Stimmung, die er allerdings auch hat treiben lassen. In einer Grundsatzrede zu Europa, die er demnächst halten will, muss er nun Antworten finden, die seine Landsleute überzeugen. Denn die meisten wünschen sich mittlerweile ein Referendum, und dürften sie morgen darüber abstimmen, ob das Königreich in der EU bleiben soll, spräche sich eine Mehrheit dagegen aus.

Cameron will nicht, dass sein Land ausschert, so wie die meisten vernünftigen Briten wissen, dass bei aller berechtigten Kritik an der EU der Schaden eines Abschieds den Nutzen überträfe. Ohne Europa litte der britische Export; ausländische Unternehmen überdächten ihre Investitionen auf der Insel; selbst die „City“ könnte ihre Sonderposition einbüßen. In Frage stünde auch Britanniens politisches Gewicht in der Welt. Dass London nicht zuletzt wegen seiner Stimme in der EU ein attraktiver Partner ist, hat die Regierung Obama gerade erst London wissen lasse.

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Cameron steckt in einem Dilemma. Die Volksstimmung, die sich über die populistische „United Kingdom Independence Party“ bis tief in seine Konservative Partei übersetzt, verlangt, mindestens, nach Abgrenzung von Brüssel. Die (Finanz-)Wirtschaft, der liberaldemokratische Koalitionspartner und die oppositionelle Labour Party warnen vor einem solchen Prozess. Selbst konservative Schwergewichte wie Minister Clarke und Lord Heseltine warnen Cameron inzwischen davor, in Brüssel Türen zuzuschlagen.

In seiner Not hat sich der Premierminister einem Mittelweg verschrieben, der alles andere als golden wirkt. Er will nationale Souveränität zurückholen, Verträge wieder aufschnüren und mit den europäischen Partnern über eine „Repatriierung“ von Kompetenzen verhandeln. Er strebt eine britische Sonderrolle an, die weit über den gewährten „Rabatt“ hinausgeht und eher an die Position erinnert, die Norwegen oder die Schweiz innehaben. Das dergestalt entschlackte Verhältnis zur EU soll dann (in noch nicht definierter Form) zur Abstimmung gestellt werden - in der Hoffnung, dass die Briten es erträglicher finden als die bisherige EU-Vollmitgliedschaft.

„Gefährliche Dynamik“

Diejenigen, die diesen Kurs als „unklug“ (Lord Heseltine) oder gar „gefährlich“ (Oppositionsführer Ed Miliband) kritisieren, fürchten eine Dynamik, an deren Ende nichts übrig bleibt als der Ausstieg. Aus Sicht vieler EU-Länder, allen voran Deutschland, ginge der Verlust des britischen Partners mit einer Schwächung der EU einher. Ohne London wäre die Union wirtschaftspolitisch weniger liberal, außenpolitisch weniger strategisch, verteidigungspolitisch weniger handlungsfähig: Sie wäre provinzieller. Cameron weiß das; mit Freuden hat er vernommen, dass sich Frau Merkel eine EU ohne Britannien „nicht vorstellen“ kann. Und doch sind seine Erfolgsaussichten ungewiss.

Denn noch verheerender als ein Ausscheren der Briten wäre aus Sicht vieler Hauptstädte ein Aufweichen der ganzen Union. Und eben dies könnte die Folge sein, wenn das britische Beispiel Schule macht. Tschechen und Dänen liebäugeln schon länger mit der Idee, mehr nationale Souveränität zurückzugewinnen. Unlängst haben die Niederländer - als erstes Euroland - Sympathien für die britische Rebellion bekundet. Hier liegt der Grund dafür, dass Downing Street fast undiplomatisch deutlich beschieden wird, dass es keinen Raum für Neuverhandlungen gebe.

In mehreren Interviews hat Cameron jetzt signalisiert, dass er nicht von seiner Linie abzuweichen gedenke. Er sieht Britannien im Recht und begründet die Notwendigkeit neuer Verhandlungen mit dem Übergang der EU in eine Zweiklassengesellschaft. Wenn die Euro-Gruppe voranschreiten wolle und damit de facto die Führung in der EU übernehme, sollten den weniger integrierten Staaten neue Mitgliedsbedingungen zustehen, lautet sein Argument. Ganz von der Hand zu weisen ist es nicht. Auch deshalb sind so viele Europäer besorgt.

Quelle: F.A.Z.

 
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