02.05.2004 · Der britische Europa-Minister Denis MacShane plädiert im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für einen EU-Beitritt der Türkei. Der Abstimmung seines Landes sieht er befreit entgegen.
Der britische Europa-Minister Denis MacShane plädiert im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für einen EU-Beitritt der Türkei.
Herr Minister, am Samstag hat die EU zehn neue Mitglieder aufgenommen. Weitere Kandidaten, Rumänien, Bulgarien, die Balkanländer, haben beste Beitrittsaussichten. Kann das ewig so weitergehen? Wo ist Europas Grenze?
Zunächst einmal liegt jenseits des Balkans noch die Türkei. Sie zurückzuweisen wäre ein folgenschwerer Fehler. Ich bin sehr froh, daß die islamische Variante der Demokratie ebenso wie die christliche ihren Platz in Europa sucht. Istanbul, das alte Konstantinopel, ist eine Wiege unserer Zivilisation. Die Türken sind eine ägäische Nation. Eine zweitklassige ,Mitgliedschaft im Vorzimmer' wäre für sie ein Schlag ins Gesicht. Selbst die, die in der Türkei immer noch verfolgt werden, sehen das so. Auch die kurdische Abgeordnete Leila Zana, die skandalöserweise noch immer im Gefängnis sitzt, sagt, sie sei lieber Gefangene in einer Türkei auf dem Weg nach Europa als frei in einer Türkei, von der Europa sich abwendet. Schon aus Solidarität mit ihr müssen wir offen sein. Allerdings wird die Reise noch viele, viele Jahre dauern. Und zuerst muß Leila Zana freikommen.
Paßt ein islamisches Land überhaupt zu unserer christlich geprägten europäischen Identität?
Ich habe viel Respekt für die Religion in Europa, aber die Zeit, in der wir uns im religiösen Gegeneinander definieren sollten, sind vorbei. Schon heute leben in Europa 15 Millionen Muslime. Viele christlich geprägte Wahlkreise in unseren Staaten - darunter auch mein eigener im nordenglischen Rotherham - haben starke muslimische Bevölkerungsanteile. Wenn wir unsere Identität heute wieder allein vom Glauben ableiten wollten, wie zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges, wenn das 21. Jahrhundert zur Rücknahme des 18. würde, dann wäre das eine echte Tragödie.
Und jenseits der Türkei? Kann die EU ewig wachsen?
Schon de Gaulle hat Europa "vom Atlantik bis zum Ural" reichen sehen. Aber lassen sie uns erst einmal die jetzige Erweiterungsrunde verdauen, lassen sie die Aufnahme der Balkanländer und der Türkei zum Erfolg werden, und dann - in vielleicht 20 Jahren - fragen Sie weiter. Dann kann viel geschehen. Warum sollten unsere freiheitlichen Gesellschaften eigentlich keine Inspiration für den Maghreb oder für Ägypten sein? Aber diese Fragen werden nicht wir beantworten, sondern unsere Kinder und Enkelkinder.
Ob die so begeistert sein werden? Im Augenblick ist Europa alles andere als ein Kassenschlager.
Ich staune über diese endlose Untergangsstimmung. Wir sollten viel stolzer sein auf das, was wir erreicht haben, gerade wir Deutschen und Briten. Von Ihnen haben wir Immanuel Kant und den ,ewigen Frieden', von uns Isaak Newton und die ewige Bewegung. Irgendwie muß es doch gehen, das vernünftig zusammenzubringen.
Gerade London tut ja gegenwärtig alles, um das zu erschweren. Premierminister Blair zum Beispiel will jetzt die Briten über die Verfassung Europas per Referendum entscheiden lassen. Was tun, wenn sie ablehnen?
Sie fragen als Pessimist, ich antworte als Optimist: Großbritannien wird ja sagen. Ich fühle mich nach Tony Blairs Entscheidung für die Abstimmung wie einer der Gefangenen aus Beethovens "Fidelio": Endlich bin ich frei. Endlich muß ich nicht mehr nur über das Referendum diskutieren, endlich kann ich mich klar dafür einsetzen, daß mein Land ja zu Europa sagt.
Alle Umfragen zeigen aber, daß die Briten den Verfassungsentwurf heute ablehnen.
Die Briten waren in Umfragen immer schon gegen Europa. In Wahlen aber haben antieuropäische Parteien immer verloren. Das ging früher zu Lasten von Labour, heute geht es zu Lasten der Konservativen. Wir müssen nur offensiv unsere Sache vertreten, dann werden die Wähler uns verstehen.
Was werden Ihre Argumente dabei sein?
Erstens, daß Europa nicht der gefürchtete Super-Staat ist, der die britische Identität und Macht zu zermalmen droht. Viele Briten wissen noch nicht, daß die gefürchtete Bürokratie der EU in Wahrheit weniger Personal beschäftigt als die Stadtverwaltung von Birmingham. Zweitens, daß Großbritannien enorme wirtschaftliche, politische und kulturelle Vorteile durch die EU genießt. Millionen von Arbeitsplätzen bei uns hängen von der EU ab, aber auch unser Einfluß in Washington ist eine Funktion unseres Gewichts in Europa. Drittens aber: Überall auf dem Kontinent liegen die Gräber britischer Soldaten, die über Jahrhunderte hinweg in den ethnischen und religiösen Konflikten Europas intervenieren mußten oder die im Kampf gegen die Vorherrschaft einer einzelnen Macht oder Ideologie gestorben sind. Heute aber garantiert die Europäische Union den Frieden. Wenn wir uns von Europa abkehren wollten, müßten wir uns zugleich von den Erfahrungen unserer Geschichte abkehren.