Europäische Union Blair lehnt Kompromiß über EU-Rabatt ab

Im Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union hat der britische Premierminister Tony Blair den Kompromißvorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft abgelehnt.

Die britische Regierung werde eine Begrenzung des Beitragsrabattes für ihr Land nicht akzeptieren, sagte ein Sprecher Blairs am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Anschließend kam Blair in Paris mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac zusammen.

Blairs Bedingung

Juncker hatte vorgeschlagen, den britischen Rabatt auf dem Niveau von 1997 bis 2003 einzufrieren und dann zu senken. So wollte Luxemburg einen Kompromiß zwischen der britischen Position und den Forderungen Deutschlands, Frankreichs und anderer Netto-Zahler erreichen, das britische Privileg zu ändern.

Der Rabatt spart Großbritannien nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich 4,6 Milliarden Euro. Blair erklärte, er werde sich auf einen Kompromiß über den Beitragsrabatt nur dann einlassen, wenn Frankreich in der Frage der Agrarsubventionen nachgebe.

„Es kann nicht sein, daß die Ärmsten bezahlen“

Bereits am Montag abend war Blairs Versuch gescheitert, sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einigen. „Wir erwarten von allen Partnern, nationale Egoismen aufzugeben“, hatte Schröder gesagt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Dienstag, die Voraussetzungen für den britischen Rabatt seien nicht mehr so gegeben wie bei dessen Einführung vor mehr als 20 Jahren. Bliebe er unverändert, müßten die neuen ärmeren EU-Staaten in Osteuropa den Rabatt mitfinanzieren. „Es kann nicht sein, daß die ärmsten Mitgliedstaaten hier den Rabatt bezahlen.“ (Siehe auch: EU-Haushaltsgespräche vor dem Scheitern)

Die britische Regierung unter Margaret Thatcher hatte den Rabatt 1984 ausgehandelt, als das Land einer der ärmeren Staaten der EU war. Außerdem erhielt Großbritannien damals kaum Agrarsubventionen aus Brüssel, die seinerzeit 75 Prozent des EU-Haushalts ausmachten. Heute ist das Land einer der reichsten Staaten, und das Agrarbudget beträgt nur noch 43 Prozent. Der Rabatt gilt als eines der größten Hindernisse für eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013.

Schweden: Ratifizierungsfrist für EU-Verfassung verlängern

Nach dem Scheitern der Referenden zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat nun auch der schwedische Ministerpräsident Goran Persson vorgeschlagen, die Frist für die Ratifizierung des Vertrages durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu verlängern. „Es ist nahezu ausgeschlossen, daß der vorliegende Verfassungstext bis Oktober 2006 ratifiziert werden kann“, sagte Persson am Dienstag im Parlament in Stockholm. Eine neue Frist sollte zunächst nicht gesetzt werden.

Die Frage sollte vielmehr von den Staats- und Regierungschefs wieder aufgegriffen werden, vielleicht in einem Jahr. Falls es auf dem Gipfel Mitte Juni nicht zu einer Klarstellung über den weiteren Ratifizierungsprozeß komme, könne Schweden die für Dezember geplante Ratifizierung durch das Parlament verschieben.

„Alleingänge machen alles schlimmer“

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte vor einem Stopp der Ratifizierung in einzelnen Ländern. „Alleingänge“ würden die Situation nur verschlimmern, sagte Borrell in Berlin.

Der europäische Verfassungsvertrag kann nur in Kraft treten, wenn er zuvor von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer ist die Stimmung in der Bevölkerung vieler EU-Länder gegen die Verfassung umgeschlagen. Großbritannien hat als Reaktion auf die gescheiterten Volksabstimmungen Pläne für ein Referendum bereits ausgesetzt.