Europäische Union Bewegung in der Verfassungsdebatte

Mit einer am Mittwoch (5. Mai 2004) Rundreise des irischen Ministerpräsidenten Ahern durch die EU-Hauptstädte gehen die Verhandlungen über die EU-Verfassung in die wohl entscheidende Phase. Der EU-Ratsvorsitzende wird zunächst Schweden, Finnland und die baltischen Republiken besuchen. Ahern wolle den Verhandlungsspielraum ausloten, erläuterte der irische Europaminister Dick Roche im Europäischen Parlament. Ziel sei es nach wie vor, spätestens beim Brüsseler Gipfeltreffen Mitte Juni die Verhandlungen abzuschließen.

Auch bei der Parlamentsdebatte über die Perspektiven der erweiterten EU hielt sich Roche an die offizielle Linie der Präsidentschaft, keine Details zu möglichen Lösungsvorschlägen für die umstrittenen Fragen des Verfassungsentwurfs, insbesondere den künftigen Verfahren bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, preiszugeben. Auch in einer schriftlichen Aufzeichnung des irischen Vorsitzes, die bei einer Sitzung von Fachbeamten der Mitgliedstaaten am Dienstag in Dublin zur Sprache gekommen ist, wurden die institutionellen Kernfragen ausgespart.

„Union der Staaten Europas“

Roche verdeutlichte jedoch, daß die Präsidentschaft für einen Kompromiß über die Beschlußverfahren ein Abweichen von den Vorschlägen des EU-Konvents für unumgänglich hält. Sie sehen vor, daß ein Beschluß von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten gefaßt werden muß, die wiederum mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren sollten.

Dieses System der sogenannten doppelten Mehrheit, das dem Doppelcharakter der EU als einer „Union der Staaten und der Völker Europas“ gerecht werden soll, ist seit dem Machtwechsel in Spanien und dem Einlenken der polnischen Regierung nicht mehr umstritten. Nach wie vor wird jedoch um Prozentzahlen - und damit um den künftigen Einfluß der Regierungen - gefeilscht.

„Allen Sorgen Rechnung tragen“

„Es sollte möglich sein, zu einer Lösung zu gelangen, welche den Besorgnissen von allen Rechnung trägt, vielleicht durch eine gewisse Anpassung der Schwellen für die Bevölkerung und die Mitgliedstaaten“, sagte Roche. Da vor allem Polen offenbar beim maßgeblichen Schwellenwert für die EU-Bevölkerung auf mindestens 65 Prozent besteht, werden derzeit offenbar verschiedene, allerdings auch komplizierte Modelle diskutiert.

Der Europaabgeordnete Brok (CDU), der gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hänsch das Europäische Parlament in der Regierungskonferenz vertritt, zeigte sich aufgeschlossen für die Idee, einen Schwellenwert von 65 Prozent vorzusehen. Gleichzeitig müsse jedoch festgelegt werden, daß eine Sperrminorität aus mehr als drei Ländern bestehen müsse. Dies entspricht der im März in Berlin ins Gespräch gebrachten Überlegung, die Schwelle so festzuschreiben, daß Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die gemeinsam rund 44 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, nur mit Unterstützung weiterer Länder Mehrheitsbeschlüsse verhindern könnten. Der damals in Gespräch gebrachte Vorschlag sah eine Schwelle von 55 Prozent vor.

Furcht vor Direktorium

„Wir müssen das genau durchrechnen“, sagte Brok auf die Frage, ob auch eine Schwelle von 65 Prozent im Vergleich zu den Ende 2000 vereinbarten und im November für mindestens fünf Jahre in Kraft tretenden Abstimmungsmodus des Vertrags von Nizza eine Verbesserung darstelle. Die Attraktivität des jetzt diskutierten Modells liege auch darin, daß es den Befürchtungen Madrids und Warschaus, aber auch kleinerer Mitgliedstaaten vor einem Direktorium der drei „Großen“ Rechnung trage. Auch Hänsch, der sich in der Debatte nicht zu Lösungsmodellen im Streit über die Mehrheitsbeschlüsse äußerte, rief zu Kompromißbereitschaft auf.

Könne sich die EU nicht auf die Verfassung verständigen, werde sie „Schritt für Schritt zu einer Zollunion degenerieren“, sagte Hänsch. EU-Kommissar Antonio Vitorino, der ebenfalls dem Konvent angehört hatte, mahnte ebenfalls zu einem Kompromiß. Er warnte aber davor, dabei Verwirrung zu säen, statt den Bürgern größere „Handlungsfähigkeit und Klarheit“ Europas zu bieten. Auf Kritik Vitorinos und der Mehrheit der Abgeordneten stießen in der Debatte Überlegungen des irischen Vorsitzes, dem Parlament kein Mitentscheidungsrecht über die Ausgaben für die Strukturpolitik zu geben.

Rascher Abschluß gefordert

Auch wenn einige Abgeordnete aus den Beitrittsländern sich skeptisch zum Verfassungsprozeß äußerten, forderten auch die meisten ihrer Vertreter einen raschen Abschluß der Verhandlungen. Am weitesten ging der slowenische Sozialdemokrat Franc Horvat, der die Verfassung als Etappe auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ darstellte. Der unabhängige polnische Abgeordnete Adam Biela sagte dagegen, die Beitrittsländer, die sich aus der Machtsphäre der Sowjetunion gelöst hätten, benötigten jetzt keinen „neuen zentralistischen Staat“.

Mehrere polnische Redner sprachen sich für die Forderung der Christlichen Demokraten aus, einen ausdrücklichen Gottesbezug in die Verfassung aufzunehmen. Der irische Regierungschef Ahern hatte jedoch am Wochenende in Dublin keinen Zweifel daran gelassen, daß es dafür im Kreis der EU-Regierungen keine ausreichende Unterstützung gebe.