20.02.2005 · In einem „Positionspapier“ fordert das Bundeswirtschaftsministerium weitere Ausnahmen für verschiedene Branchen. EU-Kommissar Günter Verheugen übt unterdessen Kritik an den deutschen Plänen.
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EU-Kommissar Verheugen verteidigt die Pläne der EU
Nachdem Bundeskanzler Schröder (SPD) schon im Gespräch mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso deutsche Änderungswünsche angebracht hatte, wurde am Wochenende ein „Positionspapier“ des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt, in dem weitere Einschränkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie gefordert werden. Neben Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur sollten auch sicherheitsrelevante Bereiche, die bioethisch sensible Forschung sowie Teile der Medienbranche wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Öffnung unberührt bleiben.
In diesen Wirtschaftszweigen sollen ausländische Unternehmen nicht Dienste anbieten können, deren gesetzlichen Rahmen die Herkunftsländer bestimmen. Schröder hatte im Gespräch mit Barroso gefordert, bei Gesundheit, kommunalen Dienstleistungen, auf dem Bau und bei Leiharbeit müsse es einen Schutz vor Sozial- und Lohndumping geben.
„Keine Einigung bei Begrenzung“
EU-Kommissar Günter Verheugen hat dagegen eine europafeindliche Stimmung in der Debatte um Lohndumping durch osteuropäische Arbeitnehmer kritisiert. Er verteidigte die Pläne der EU zu einer Dienstleistungsrichtlinie, die die Vorschriften zum freien Warenverkehr auf dem Dienstleistungssektor innerhalb der EU ergänzen soll. Verheugen sagte im Deutschlandfunk, es sei falsch, daß diese Richtlinie, von der Deutschland nur profitieren könne, hierzulande als Gefahr für bestehende Arbeitsplätze begriffen werde. Die Bundesregierung wird nach Einschätzung Verheugens nicht erfolgreich sein mit ihrer Strategie, bei der Finanzierung der künftigen EU-Haushalte den eigenen finanziellen Beitrag auf höchstens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.
Verheugen, der auch einer der stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten ist, sagte, er glaube nicht, daß auf der Basis der Ein-Prozent-Begrenzung, die Deutschland und andere Netto-Zahler in das EU-Budget verlangen, „eine Einigung möglich ist“. Das sei schon wegen der Mehrheitsverhältnisse in der EU unwahrscheinlich, wo nach der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder inzwischen eine Mehrheit von Staaten die finanzielle „Solidarität“ der Geberländer benötige. Verheugen sagte, „die Interessenlage ist eben mehrheitlich in Europa so, daß der Gemeinschaftshaushalt gestärkt werden soll“.
Jährliche „Aktionspläne“ angekündigt
Verheugen zeigte sich überdies zuversichtlich, daß eine Reform des Stabilitätspaktes im Frühjahr von allen Euro-Teilnehmerländern gebilligt werden könne. Er warnte dabei vor der Überlegung, eine Lockerung des Stabilitätspakts werde leichter zu haben sein, wenn Deutschland den Willen zeige, mehr Mittel in den EU-Haushalt zu geben. Eine Paketbildung „macht alles nur noch schwieriger“, sagte Verheugen, deutete aber selbst einen Zusammenhang zwischen beiden Themen an. Wenn beim EU-Ratsgipfel im Juni über die Höhe des EU-Haushalts verhandelt werde, werde jedes Land einkalkulieren, ob es inzwischen größere finanzielle Gestaltungsspielräume durch eine Lockerung des Stabilitätspaktes gebe.
Der deutsche EU-Kommissar kündigte an, die Kommission werde künftig jährliche „Aktionspläne“ mit Geboten und Anregungen auflegen, wie das Wachstum gefördert werden könne; sie erwarte solche Pläne auch von den 25 Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen. Die deutschen Defizite sieht Verheugen vor allem im Bildungswesen.
