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„Die Dinge in Russland bewegen sich nicht in die richtige Richtung”: José Manuel Barroso
EU-Kommissionspräsident Barroso erwartet, dass der europäische Reformvertrag rechtzeitig zur Europawahl Mitte 2009 in Kraft tritt. Unter Bezug auf Polen sagte Barroso der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor der an diesem Montag beginnenden Regierungskonferenz, er erwarte, „dass getroffene Vereinbarungen nicht in Zweifel gezogen werden“.
Würde das auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Juni vereinbarte Verhandlungsmandat für die Regierungskonferenz nochmals in Frage gestellt, dann „hätten wir ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem“. Barroso wies aber Befürchtungen zurück, Polen könne die Vereinbarung zum Abstimmungsmodus bei Mehrheitsbeschlüssen in Frage stellen. Es sei „nicht korrekt, Polen als antieuropäisch darzustellen“. (Siehe dazu: Barroso im F.A.Z.-Interview: „Polen ist kein europäischer Störenfried“)
„Verhandlungen sind eine Sache, Beitritt eine andere“
In dem Interview sprach sich Barroso eindeutig für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Einmal im Kreis der EU-Partner gegenüber anderen Staaten eingegangene Verpflichtungen müssten eingehalten werden. Der Politiker wandte sich damit gegen die Bestrebungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der Türkei rasch die Beitrittsperspektive zu nehmen. „Verhandlungen sind eine Sache, der Beitritt eine andere“, sagte Barroso und erinnerte daran, dass die Staaten einstimmig über eine Mitgliedschaft entscheiden müssten. „Das wird nicht morgen geschehen, auch nicht übermorgen“, sagte der Kommissionspräsident. (Siehe dazu: Barroso: „Keine Verpflichtung für einen Beitritt der Türkei“)
Zur Lage im Kosovo sagte Barroso, nach dem Scheitern der Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bleibe es das Ziel, eine Lösung auf der Grundlage der Vorschläge des UN-Beauftragten Ahtisaari zu erreichen. Er rief die EU-Staaten auf, sich in dieser Frage nicht zu spalten: „Wir haben auf dem Balkan bereits einmal den Preis für unsere Uneinigkeit gezahlt.“ Dass es bisher keine UN-Resolution zum Kosovo gebe, liege nicht an der EU. Für Serbien könne es keine Rolle in der EU geben, wenn es nicht an einer Lösung mitwirke, sagte der Kommissionspräsident. (Siehe dazu: Barroso im F.A.Z.-Interview: „Versuchen, die Globalisierung mitzugestalten“)
Barroso schließt weitere Amtszeit bis 2014 nicht aus
Angesichts der derzeit gespannten Beziehungen zu Moskau sagte Barroso, die EU sei an einem starken und stabilen Russland interessiert, doch „unser Verhältnis zu Russland hängt auch von der Qualität von Demokratie und Rechtsstaat ab. Die Dinge bewegen sich nicht in die richtige Richtung.“
Barroso schloss eine weitere Amtszeit für die Jahre 2009 bis 2014 nicht aus. Er wies Kritik an seiner Amtsführung zurück. Der Eindruck einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber großen Ländern sei falsch. „Unsere Aufgabe ist es nicht, den Regierungen das Leben zu erschweren. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Bürgern das Leben zu erleichtern“, sagte Barroso.
Auf den Weg in die EUdSSR
thomas fix (luebbecke)
- 23.07.2007, 12:11 Uhr
