14.01.2004 · Im günstigsten Fall ist Ende April oder Anfang Mai mit einem neuen Verfassungsgipfel zu rechen. Ahern ruft die Regierungen aller Mitgliedstaaten zu größerer Kompromißbereitschaft auf.
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Vorsichtig optimistisch: Ministerpräsident Bertie Ahern
Die irische Ratspräsidentschaft will die beim Brüsseler Gipfeltreffen im Dezember gescheiterten Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst schon im Frühjahr wiederaufnehmen. Bei der Vorstellung seines Programms für das kommende Halbjahr rief Ministerpräsident Bertie Ahern vor dem Europäischen Parlament die Regierungen aller Mitgliedstaaten zu größerer Kompromißbereitschaft auf. Nach ersten Vorgesprächen mit den Regierungschefs mehrerer EU-Länder äußerte er sich vorsichtig optimistisch, schon beim routinemäßigen Gipfeltreffen im März Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen zu können. "Wenn es eine echte Aussicht auf eine Einigung gibt, werde ich die Gelegenheit unverzüglich ergreifen", sagte er unter dem Beifall der Abgeordneten. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Enrique Baron Crespo, äußerte die Hoffnung, daß im März Kompromißvorschläge auf den Verhandlungstisch kommen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Außenminister bei ihrem Treffen am 26. Januar erste informelle Beratungen aufnehmen; anschließend sind weitere Gespräche zwischen Ahern und den EU-Regierungen vorgesehen. Im günstigsten Fall sei Ende April oder Anfang Mai ein neuer Verfassungsgipfel denkbar, verlautete von irischer Seite. Einberufen werde dieses Treffen aber nur dann, wenn eine Einigung so gut wie sicher sei. Einen zweiten Fehlschlag könne sich niemand leisten.
Im Interesse aller
Ahern vermied in seiner Rede genaue Aussagen über Termine und einen möglichen Fahrplan, sondern warnte vor überzogenen Erwartungen. Bei aller Entschlossenheit, so schnell wie möglich eine Lösung zu erreichen, bleibe fraglich, ob das noch unter irischem Vorsitz gelingen werde. Ein übermäßiges Hinauszögern der Verhandlungen werde die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft jedoch schädigen und ihre Stellung schwächen, sagte er. Die Verfassung liege gleichermaßen im Interesse der Bürger wie aller Mitgliedstaaten, "neuer und alter, großer und kleiner". Kommissionspräsident Prodi zeigte sich überzeugt davon, daß die Differenzen nicht unüberwindbar seien. Wenn die Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen bereit seien, "könnte eine Einigung in greifbarer Nähe liegen", sagte er.
Der Fraktionsvorsitzende der Christlichen Demokraten und Konservativen, Pöttering (CDU), verlangte von allen EU-Regierungen mehr Beweglichkeit - auch von den Verfechtern der doppelten Mehrheit. Nach diesem mit dem Verfassungsentwurf angestrebten neuen System für Abstimmungen der EU-Regierungen im Ministerrat erfordert die Annahme eines Vorschlages eine einfache Mehrheit von Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens sechzig Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Widerstand Spaniens und Polens gegen dieses Modell, das ihren Einfluß bei Mehrheitsentscheidungen schmälern würde, war der Hauptgrund für das Scheitern des Brüsseler Verfassungsgipfels.
Warnungen zeigten Wirkung
Pöttering gab Bundeskanzler Schröder eine Mitschuld, weil er die doppelte Mehrheit als "unumstößliche Voraussetzung" für die Annahme der Verfassung behandelt habe. Auch wenn das "Prinzip" richtig sei, müßten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Brok (CDU), sieht den Widerstand in Polen bereits bröckeln; die Warnungen vor einem bei einem endgültigen Scheitern der Verfassung drohenden "Kerneuropa" zeigten in Warschau ihre Wirkung. In Spanien sei nach der Parlamentswahl im März, bei der Ministerpräsident Aznar nicht mehr antreten wird, mit einem Umdenken zu rechnen.
Brok skizzierte verschiedene Kompromißmöglichkeiten. Neben einer Anhebung der Schwelle für die Bevölkerungsmehrheit - Brok nannte 62 Prozent als noch akzeptablen Höchstwert - sei ein "Ausgleich" über eine höhere Zahl von Parlamentssitzen für Spanien und Polen denkbar. Vorstellen kann sich Brok auch eine höhere Mindestzahl von EU-Regierungen für Mehrheitsbeschlüsse. Ebenso könne eine längere Übergangsfristen für die Umstellung der Abstimmungsregeln auf die doppelte Mehrheit eine Brücke bauen. Zusätzliche Verhandlungsmasse würde eine Verknüpfung mit den EU-Finanzverhandlungen schaffen, sagte Brok.
