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Europäische Schuldenkrise Mit aller Härte

 ·  Politisch ist eine Transferunion auf ewige Zeiten nicht durchsetzbar. Jedes Land muss seine „Hausaufgaben“ erledigen. Portugals Ankündigung neuer einschneidender Maßnahmen zeugt deshalb von Realismus.

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Wie um Skeptiker zu widerlegen, die nach der Entscheidung der EZB befürchten, dass jetzt der Spar- und Reformkurs in den Euro-Südländern gelockert werde, hat der portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho seinen Landsleuten neue einschneidende Maßnahmen angekündigt. Das zeugt von Realismus.

Politisch ist eine Transferunion auf ewige Zeiten nicht durchsetzbar; seine „Hausaufgaben“ zu erledigen ist für jedes Land unerlässlich. Die Annahme, dass dies durch einen Austritt aus der Währungsunion per Abwertung nationaler Währungen leichter würde, dürfte unrealistisch sein. Die ausgeschiedenen Länder fielen für lange Zeit ins wirtschaftliche und damit auch ins politische Nichts.

Warum sie in dieser Lage Reformen schaffen sollten, die sie jetzt mit Unterstützung anderer nicht zustande bringen, bleibt ein Rätsel. Die Südländer, Regierungen wie Bevölkerung, haben inzwischen mit aller Härte zu spüren bekommen, dass ihr wirtschaftliches „Geschäftsmodell“ in der globalisierten Welt nicht überlebensfähig ist. Nur Frankreich scheint noch daran zu glauben, dass es eine Ausnahme ist.

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Jahrgang 1948, Herausgeber.

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