Europäische Militärkooperation "Ein zweiter Pfeiler in der Nato"

Unbeirrt von argwöhnischen Bedenken anderer Mitglieder der Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs am Dienstag in Brüssel ihre Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt.

Mit Vorschlägen für die Beratungen im Reformkonvent über eine künftige Verfassung der EU und sieben konkreten Projekten für eine engere militärische Kooperation wollen die vier zu den Gründungsmitgliedern gehörenden Länder die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken und damit zugleich den "europäischen Pfeiler in der Nato" stärken.

Dieses Bild von einen zweiten, gleichwertigen Pfeiler in der Allianz wurde von Ministerpräsident Verhofstadt, dem Gastgeber und Anreger des Treffens, aber auch von Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder gleich mehrfach benutzt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Die transatlantische Partnerschaft bleibt für Europa eine grundlegende strategische Priorität."

Sieben konkrete Projekte

Der Vierer-Gipfel schlägt sieben konkrete Projekte vor, um die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten zu verbessern: Auf der Grundlage der deutsch-französischen Brigade soll, ergänzt durch belgische und luxemburgische Einheiten, eine Eingreiftruppe mit rascher Verlegefähigkeit geschaffen werden, die sowohl dem 60.000 Mann starken Einsatzverband der EU als auch der neu zu bildenden Nato-Response-Force zur Verfügung stünde. Außerdem will man bis zum Sommer nächsten Jahres eine europäisches Lufttransportkommando und gemeinsame Fähigkeiten zur Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Kampfmittel schaffen.

Vage hingegen bleibt der Vorschlag, auf der Grundlage bisheriger Beschlüsse der EU den "Kern" für ein europäisches Hauptquartier für die Planung und Führung EU-geführter militärischer Operationen einzurichten und ein multinationales verlegbares Kommando aufzubauen. Diese Duplizierung von Mitteln der Nato dürfte in Ländern wie Britannien oder Spanien auf den größten Widerstand stoßen.

Allgemeine Klausel über Solidarität

Der Konvent wird von den vier Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für jene Mitgliedstaaten, die raschere Fortschritte bei der gemeinsamen Verteidigung erreichen wollen, innerhalb der Gemeinschaft die Bildung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) vorzusehen. Die "verstärkte Zusammenarbeit" einzelner Länder müsse durch eine "allgemeine Klausel über Solidarität und gemeinsame Sicherheit" untermauert werden. Sowohl dieser Vorschlag als auch andere, wie etwa die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur oder die Neuformulierung der "Petersberg-Aufgaben", die das Einsatzspektrum der Schnellen EU-Einsatztruppe beschreiben, gehen weitgehend auf eine deutsch-französische Konventsinitiative vom November vergangenen Jahres zurück.

Vorschläge an den Konvent

Zu einem beträchtlichen Teil sind sie schon jetzt in die kürzlich vom Konventspräsidium veröffentlichten Entwürfe der Verfassungsartikel zur Außen- und Verteidigungspolitik aufgenommen worden. Darüber hinaus soll mit einer Teilnahme an der ESVU die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Rüstungsprogrammen - wie etwa dem Bau des Transportflugzeugs A-400 - und eine Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten durch Spezialisierung oder Bündelung von Mitteln verbunden sein.

Offen für alle

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion werde, wie die Teilnehmer des Treffens immer wieder hervorhoben, allen derzeitigen und künftigen Mitgliedern der EU offen stehen, sofern sie an einer engeren Zusammenarbeit interessiert seien. "Eine Reihe von Partnern" habe ihr Interesse bereits bekundet, sagte Bundeskanzler Schröder, ohne Namen zu nennen. Deshalb werde sich "die Frage der Vereinzelung in keiner Weise stellen". Da die vier an dem Gipfel teilnehmenden Staaten sich während der Irak-Krise deutlich gegen eine von den Vereinigten Staaten geführte militärischen Intervention zum Sturz des Regimes in Bagdad gestellt hatten, war ihnen vorgehalten worden, die Brüsseler Initiative werde die Spaltung in der EU und die wachsende Kluft im transatlantischen Verhältnis weiter vertiefen.

Ministerpräsident Verhofstadt und Präsident Chirac versuchten diesem Eindruck zu widersprechen, indem sie die jetzt eingebrachten Vorschläge in die lange Reihe früherer Initiativen aufnahmen, die in den vergangenen fünf Jahren zur schrittweisen Herausbildung der gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik geführt haben - angefangen mit der britisch-französischen Erklärung von St. Malo 1998, über die EU-Gipfel von Köln und Helsinki bis zu den Bestimmungen des Vertrages von Nizza. Diese bemühte Einordnung konnte freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß Großbritannien - das über die effektivsten Streitkräfte in Europa verfügt - bei dem Vierer-Gipfel nicht nur nicht vertreten war, sondern daß sich Premierminister Blair und Verteidigungsminister Hoon auch kritisch zu dem Vorhaben geäußert hatten.

"Kein Gegenpol zu Amerika"

Bundeskanzler Schröder sagte, die jetzige Initiative habe mit dem Irak-Krieg nichts zu tun und sei weder gegen die Nato noch gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Wenn derartige Befürchtungen in das Brüsseler Vierer-Treffen "hineingeheimnißt" würden, sei das "schlicht falsch". In der Tat, so der Bundeskanzler, gebe es "nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa". Nach deutschen Verständnis gehe es nicht darum, die EU zu einem Gegenpol der Vereinigten Staaten aufzubauen. Präsident Chirac sprach von "leichten Differenzen" mit der britischen Regierung, hob aber hervor, daß auch London für eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eintrete.

Im Gegensatz zu Blair, der in einem Zeitungsgespräch davor gewarnt hatte, die einzigartige Machtstellung der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen, weil dies unweigerlich zu Rivalität führen werde, sprach der französische Präsident von einer multipolaren Welt. Als zukünftige Machtzentren neben Europa kämen auch China, Indien oder Lateinamerika in Frage. Die starken Verbindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten beruhten auf einer Art "Kulturpakt", sagte Chirac. Ein starker europäischer Pfeiler sei gut für die Nato und die Voraussetzung für eine gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft.