Home
http://www.faz.net/-gq4-7ba4x
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Kommission EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten

Die EU soll nach F.A.Z.-Informationen eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen.

Die EU soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission wird dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der der F.A.Z. vorliegt. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen.

Die nationalen Behörden sollen die Ermittlungen führen und Anklage erheben, während der künftige „Europäische Staatsanwalt“ für die Aufsicht und Koordination zuständig ist. Von dem neuen Amt verspricht sich die EU größeren Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten gegen ihre finanziellen Interessen. Nach Angaben der Kommission hat die EU in den vergangenen Jahren im Schnitt 500 Millionen Euro durch mutmaßlichen Betrug verloren; da viele Fälle gar nicht bekannt würden, liege die wahre Anzahl wahrscheinlich  wesentlich höher.

Mehr zum Thema

Ein Staatsanwalt, vier Stellvertreter

Nach dem Gesetzesvorschlag der Kommission würde der europäische Staatsanwalt von Ministerrat und Europäischem Parlament auf acht Jahre gewählt. Er soll vier Stellvertreter erhalten und in jedem Mitgliedstaat mindestens einen „delegierten europäischen Staatsanwalt“ ernennen. Anklage und Verhandlung würden vor den zuständigen nationalen Gerichten stattfinden. Der Kommissionsentwurf folgt mit diesem dezentralen Aufbau Vorstellungen, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich gemeinsam mit der französischen Justizministerin Christiane Taubira nach Brüssel gesandt hatte.

Bisher ist in der EU das Betrugsbekämpfungsamt Olaf für solche Fragen zuständig. Es kann allerdings keine strafrechtlichen Ermittlungen sondern nur Verwaltungsuntersuchungen führen. Die Kommission schlägt nach Informationen der F.A.Z. vor, dass Olaf künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen (etwa Straftaten von EU-Mitarbeitern ohne finanzielle Schäden) und sonst die Staatsanwaltschaft unterstützt. Justizkommissarin Viviane Reding wünscht sich, dass das Gesetzgebungsverfahren schnell erledigt wird, so dass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Juncker im F.A.Z.-Gespräch Meine Glaubwürdigkeit ist nicht beschädigt

Immer mehr Einzelheiten über die Luxemburger Steuerpraktiken werden bekannt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht sich in der Affäre nicht richtig dargestellt. Im F.A.Z.-Interview schließt er einen Rücktritt aus. Mehr

10.12.2014, 17:26 Uhr | Politik
Staatsanwalt bezeichnet Sprintstar Pistorius als Lügner

Die Anklage wirft Pistorius vor, seine Freundin Reeva Steenkamp im vergangenen Jahr im Streit erschossen zu haben. Pistorius selbst spricht von einem "schrecklichen Versehen". Mehr

08.08.2014, 12:14 Uhr | Gesellschaft
Finanzskandal am Hof Staatsanwalt will Infantin Kristina nicht anklagen

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass im Finanzskandal am spanischen Hof gegen die Schwester des Königs Anklage erhoben wird. Cristina soll nur knapp 600.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ihren Mann hingegen will der Staatsanwalt lange hinter Gittern sehen. Mehr

09.12.2014, 18:46 Uhr | Gesellschaft
Gewichtheber Max Lang Zu kurz nur für die Königsklasse

Mit 21 Jahren ist er eine der größten Hoffnungen der deutschen Gewichtheber. Bald geht es zur WM: Max Lang will in Zukunft die ganz großen Lasten stemmen. Mehr

30.10.2014, 07:37 Uhr | Sport
Nach Bluttat am Gericht Mutmaßlicher Doppelmörder hält Richter für befangen

Der Prozess um die Todesschüsse am Landgericht Frankfurt vom Januar dieses Jahres hat begonnen. Seit Dienstag muss Hamayon S. sich vor Gericht erklären. Doch die Verteidigung hält den Richter für nicht neutral. Mehr Von Denise Peikert, Frankfurt

10.12.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.07.2013, 22:53 Uhr

Sicherheit kostet

Von Reinhard Müller

Der Tadel aus Brüssel zum Thema mangelnde Flughafensicherheit trifft gerade den Musterknaben Deutschland. Eine Erinnerung, dass nicht an der falschen Stelle gespart werden sollte. Mehr 6 5