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Europäische Kommission EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten

 ·  Die EU soll nach F.A.Z.-Informationen eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen.

Artikel Lesermeinungen (21)
Lesermeinungssuche (gesamt):
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Margaretha Wijck van

Zuvorne ESM-Text korrigieren

Weil ESM-Text 34.3 jede Person deren das ESM_Geld unter sich haltet immun setzt in Nachfolgung der Gesetzgebung U.N. bez. Immunitát U.N. Mitarbeiter soll man bevor man diese Statsanwaltschaft einsetzt diesen Text andern via EC-Vorschlag und EP-Stimmung

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Wolfgang Richter

Keine EU-Staatsanwaltschaft!

Da die EU (zum Glück!) kein Staat ist, sondern lediglich ein Staatenbund, kann sie auch keine Staatsanwaltschaft haben.
Wenn die Eurokraten unbedingt etwas haben wollen: Von mir aus "Zentralermittlungsstelle Subventionsbetrug". Aber bitte nicht zu genau ermitteln, sinst wird der gesamte Zweck der EU konterkariert.

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Klaus Liebe

Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus

Da wären die diversen Herren u. Damen Kommissare, Präsidenten und z.T. EZB Mitglieder, etc. fällig.
Aber das würde sicher ein entsprechender Filz werden, damit wirkliche Verschwender und korrupte Chargen ungestraft bleiben.

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Closed via SSO

das ist wieder so ein klassischer Fall von EU

Die EU ist keine Staat, sondern nur ein "institutioneller rahmen" Seit wann kann sowas einen staatsanwalt mit Hoheitsrechten ausstatten und nationale Staatsanwälte kontrollieren und koordinieren. Merkt Ihr eigentlich nicht wohin wir reisen?
DIKTATUR PUR. IN REINFORM. PERSONEN-DIKTATUR. Stalinismus.
Und der Michel findets wieder gut, gell schön brav der Mutti folgen....
Den Deutschen geschieht es recht!!!!!
Wer soooo blöd ist und soooo wenig Verstand und Kenntnis hat, gehört in die EU.

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Johannes Rosendahl

Keine Sorge

Diese Leute sollen doch nur die hinterzogenen Gelder gerechter unter den Brüsseler Beamten verteilen, damit es keinen Zoff gibt.

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Johannes Rosendahl

Noch mehr Leute die abgeschmiert werden

Olaf ist wirkungslos wird aber bezahlt.
Solange die EU Ihre Abteilungen nicht zwingt, Subventionen nur an genehmigte Projekte zu zahlen mit anschließender Nachkontrolle, solange wird weiter lustig betrogen und abgezockt.

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Samuel  Lang
Samuel Lang (Orendel) - 16.07.2013 14:29 Uhr

Verfaßungsfeindlich!

Es geht hier weiter verfaßungsfeindlich zu. Artikel 20 sagt klar aus, daß alle Macht vom Volk ausgeht. Die Kommission hat keiner gewählt, auch die europäischen Gerichte sind nicht von unserer Verfassung legitimiert. Weder die oberste Gesetzgebung, noch die obersten ausführenden Organe, noch die oberste Rechtsprechung sind mittlerweile noch an das GG gebunden. Ist das Recht nur noch für die Kontrolle der nützlichen Knechte da, welche die Gelder ranschaffen sollen?

Schreitet hier jetzt mal der Verfaßungschutz ein? Was ist denn da los? Wo ist die "freie" Presselandschaft, die eine freiheitlich-verfaßungstreue Kampagne fährt, bis diese Sauerein einknicken?

Wie geistig abgewrackt muß man sein zu meinen, daß man bei zig Sprachen und zig Mentalitäten, zig Völkern eine Rechtsprechung auf die Beinse stellen kann, welche Recht spricht? Ganz von einer "Staats"anwaltschaft abgesehen, welche dies anleiern soll. Was für eine Staat soll denn dies sein, welchen diese Anwaltschaft vertritt?

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Gerhard Schmidt
Gerhard Schmidt (gsdsb) - 16.07.2013 13:58 Uhr

Ein richtiger Grundgedanke: Fremdfinanzierung, Subventionen und Betrug kennen lokale Beschützer

Wo Subventionen sind, wird "betrogen" was das Zeug hält. Mit Bundesmitteln für Straßen wurden in Ländern topvernetzte Untreuekartelle geschmiert. Mit EU - Tourismusmitteln baut man illegitim Parkplätze für florierende Unternehmen z.B.; und "natürlich" (???) greift das weder ein lokaler Staatsanwalt effizient auf, noch die "4. Gewalt", nicht SR3 noch ein anderer "Staatsrundfunksender" noch ein Heimatblatt.

Systemisch naheliegende Folgerungen:
1. Subventionen streichen, Fremdmittel radikal kürzen
2. Strafverfolgung aus dem Sumpf lokaler Netzwerke herauslösen; Lokal agierende/regierende Kriminellenkreise mit zentralem Zuschlagen kontern
3. Solange sich nicht auch deutsche "Bundesanwaltschaft", o.ä. zentrale Institutionen anderer EU-Staaten, entpuppen als "Teil des Problems" nicht seiner Lösung, solange sollten keine neuartigen EU-Institutionen aktiviert werden (Subsidiaritätsprinzip).
4. D'accord, wenn die EU mit ihrem "OLAF"-Amt künftig effizienter würde vs. Korruption/Betrug.

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Johann Otto

EU soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten…

…um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen? Das kann man einfacher haben: Auflösen von EU und Euro-Währungsraum! Zurück zum friedliches Miteinander der europäischen Nationalstaaten innerhalb einer wirtschaftlichen Freihandelszone. Hat sich einst bestens bewährt! Ging recht friedlich zu im damalige Europa (bevor Kohls Schnapsidee zur materiellen Gewalt wurde) – im Gegensatz zu heute (und morgen!). Das ganze jeweils mit eigener Währung und vor allem mit Eigenverantwortung, Eigenverantwortung sollte überall, in allen Lebensbereichen selbstverständlich sein. Merkel und all die anderen EU-Kader und -Fanatiker zur Bewährung in die Produktion! Schäuble in den Ruhestand, ohne Pension – jemand muß ja für seine Verschuldungsorgien aufkommen. Wer sonst, auch wenn’s nicht reichen sollte, wenn nicht er.

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wolf haupricht

Vor kurzem hieß es noch : Es gibt....

keinen Missbrauch von Subventionen, obwohl alle Welt es besser weiß. Missbrauch ist ein Zeichen dafür, dass zu viel Geld bereit steht und die Übersicht fehlt. Wollte das Parlament nicht noch mehr Geld für Subventionen. Da das meiste Geld ohnehin auf Pump geborgt ist, ist das die Gelegenheit abzuspecken. Und zwar kräftig.

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Karl-Heinz Düren

Sie bringen es auf den Punkt

Es gibt offenbar Mittel ohne Ende. Jetzt auch noch eigene Staatsanwälte die zu versorgen sind.

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Mathias Barakowics
Mathias Barakowics (exyl) - 16.07.2013 10:24 Uhr

"Betrug zu Lasten des EU-Haushaltes zu bekämpfen"

Liebe EU-Mitbürger
bitte auf der Zunge zergehen lassen: EU eigene Steuereintreiber

Wo bleibt "Robin Hood" ?????

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Joachim Wegener
Joachim Wegener (Rabix) - 16.07.2013 10:15 Uhr

Ganz einfach: Weniger Geld und weniger Nutznießer -

wo nichts ist, wird auch nicht betrogen - jedenfalls nicht mit so geringem Aufwand wie an den derzeitigen Fetttrögen.

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Fischer Hans Rudolf

Ein schwarzes Loch

Da hocken über 35000 Funktionäre in Brüssel und denen fällt; um sich zu bestätigen, jeden Tage etwas Neues ein. Wie ein schwarzes Loch frisst sich dieses Gebilde durch die EU und vernichtet die Demokratie!

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Rolf Huchthausen

Ich hätte da einen anderen Vorschlag!

Die Strukturmittel, letztendlich sind das auch die Agrarmittel, wie die Mittel "Aufbau Ost" endlich zu machen und über die jährlichen Ansätze sukzessive zu reduzieren. Wenn das EU-Geld nicht die entsprechenden Strukturen aufbaut, kann und muß man davon ausgehen, daß irreguläre Abflüsse stattfinden.

Ergänzend dazu müssen alle Politiker nach dem Beweislastumkehrverfahren erklären, wie sich ihr Vermögen aufgebaut hat. Da hat schon der Leiter des BK-Amtes Probleme, der Herr Pofalla.

Alles andere ist mehr Verwaltung, dazu EU-Zentralismus, und kopiert die Fehler, in den Schuldenstaaten, mit überbordenem öffentlichen Dienst vermeintlich Mehrwertschöpfungsketten aufzubauen!

Das Problem in der EU sind korrupte Politiker und hohe Beamte. Und die schützen sich gegenseitig wie es sich auch im Entwurf zu einer EU-Staatsanwaltschaft vermeintlich widerspiegelt.

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Rudi Zalfen
Rudi Zalfen (zappro) - 16.07.2013 07:59 Uhr

Betrüger jagen Betrüger

Das Bürokratiemonster ist nicht aufzuhalten.
Was können wir dagegen tun?
Der freie Mensch, der Demokrat, der Wähler - hat keine Chance mehr.

Das macht einem Angst.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2013 10:49 Uhr
Dietmar Blum

Herr Zalfen,

es ist nur eine Frage der Zeit:
Je mehr sich dieses Monster anmaßt, je mehr es sich aufbläst, je eher wird die Straße es erbarmungslos hinwegfegen.

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Erwin Stahlberg

Eine weitere Pervertierung der „UNION“

Die EU ist kein Staat!
Also wäre eine EU-eigene Staatsanwaltschaft
eine Monster-Geburt!

Wir dürfen nicht ausschließen,
daß es EU-Mächtige gibt
--- die uns sehr feindlich gesinnt sind.

Natürlich darf man mit falschen Freunden
keine UNION bilden.

Eine gesunde BASIS für jedes Handeln ist,
daß man bei seinem Gegenüber krassen EGOISMUS
voraussetzt.

Es dürfte also n u r eine „WIN-WIN-UNION“ geben
und keine Übervorteilungs-Bestrebungen.

Auch darf man dem raffgierigsten Bürger von der Welt
--- seine Raffgier nicht übelnehmen,
sondern nur d e n e n, die ihm Gesetzeslagen schaffen,
in denen er sich schweinewohl suhlen kann.

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mathias dumke

Garnicht so dumm. Sie wäre über die gesamte Restlaufzeit der "EU" mit der Aufarbeitung der ...

Verbrechen in der eigenen Behörde beschäftigt und könnte durch Dokumentierung den nationalen Tribunalen wertvolle Erkenntnisse über das Ausmaß der Verbrechen der Angeklagten geben.
Aber gab es zur Kriminalitätsbekämpfung in der Behörde nicht schon mal sowas wie Olaf?
Jedenfalls hat es nicht geholfen, fast täglich kann man die Täter und ihre Ergüsse im Staatsfunk bestaunen.

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Lothar Troeller

Betrug wird doch subventioniert!

Eine EU Staatsanwaltschaft ist der naechste Betrug. Traurig.

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K Zinser
K Zinser (kzin) - 15.07.2013 23:43 Uhr

Grundsätzlich ist der Gedanke ja richtig aber: Einsparungen an anderer Stelle

Bisher kann ich nicht erkennen dass die Organisation der EU-Vizepräsidentin Viviane Redding

(zu Viviane Reding, aus Wikipedia:
"..luxemburgische Journalistin und Politikerin (CSV und EVP-Fraktion)" +
"Im Jahr 1999 wurde sie von Romano Prodi sodann als Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport in die Europäische Kommission berufen.
Anschließend erhielt sie in der Kommission Barroso I das Ressort für Medien und Informationsgesellschaft.
Seit 10. Februar 2010 ist sie nun in der Kommission Barroso II Vizepräsidentin der Kommission und als Kommissarin zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.")

besonders effizient arbeitet.

Mehr Geld darf es auf keinen Fall geben. Eine solche Organisation müsste - es gibt genügend Betrügereien bei den öffentlichen Geldern (ca 110 Mrd Euro Subventionen/Jahr, davon ca 55 Mrd Euro Agrar und 45 Mrd EFRE Mittel) profitabel sein.

Scheinheilige Begründungen führen dazu dass viele Zahlungen nicht mit Empfänger offengelegt werden.

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15.07.2013, 22:53 Uhr

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