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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europa in der Krise Rissiger Firnis

 ·  Der Zorn der Griechen ist verständlich. Aber dass manche von ihnen Deutschland zum Sündenbock für ihre Misere machen wollen, ist ein starkes Stück. So wird aus dem Prinzip der Solidarität bald eine Solidaritätserpressung.

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In der Krise, so sagt man, bewähren sich Partnerschaften. In der Krise zeigt sich aber auch, wie wenig gefeit offenbar viele Zeitgenossen dagegen sind, alte Ressentiments und Stereotypen hervorzukramen, die politische Auseinandersetzung historisch auf- und politische Verantwortung bei anderen abzuladen. Also: Deutschland ist nicht schuld an den griechischen Kalamitäten, es hat den griechischen Staat nicht ruiniert und auch die griechische Wirtschaft nicht kaputtgemacht. Das hat die Elite eines Landes schon selbst besorgt, für das der Euro ein Danaergeschenk war.

Doch die verantwortungslosen Teile dieser Elite suchen einen Sündenbock, auf den sie den Ärger und den Zorn der Bevölkerung richten können - und meinen ihn in der deutschen Politik gefunden zu haben. Denn Berlin knüpft - wie andere übrigens auch - die Hilfe an Sparauflagen. Deutschland wird beschimpft, die Bundeskanzlerin in Nazimontur verunglimpft. Die Botschaft der Verdrängung, die vermutlich von nicht wenigen gehört und geglaubt wird, ist klar: (Süd-)Europa leidet und stöhnt, weil Deutschland es so will; weil es kein Mitgefühl hat; weil es andere kujonieren will.

Ist dies der europäische Geist, der uns im 21. Jahrhundert beflügeln und fitmachen soll für die großen globalen Herausforderungen? Deutschland hilft - und wird doch dämonisiert, ausgerechnet von Leuten, die sich den Weg in die Währungsunion erschwindelt und sie an den Rand des Abgrunds gefahren haben. Das ist ein starkes Stück, das aus dem schönen Prinzip der Solidarität am liebsten eine Solidaritätserpressung machte. Als Erpressungsgemeinschaft hat die EU jedoch keine Zukunft.

Ohnehin ist in den vergangenen zwei, drei Krisenjahren weiteres Vertrauen verlorengegangen, auf allen Ebenen, gegenüber staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Akteuren. Auch die Union der Europäer ist davon massiv betroffen; die Erwartung an eine stabile Gemeinschaftswährung hat Schaden genommen. Die Zukunft der europäischen Einigung wird vielfach äußerst skeptisch beurteilt, nicht nur in Deutschland, aber nicht zuletzt da. Hetze wird den Enthusiasmus nicht wieder steigen lassen. Das ist das eigentlich Enttäuschende an den aufbrausenden Ressentiments, die es zweifellos auch hierzulande gibt: Das Gemeinschaftsgefühl der Europäer ist so sturmfest nicht. Man muss es nicht übertreiben und deswegen sogleich die Gefahr der Renationalisierung an die Wand malen. Doch nach vielen Jahren, gar Jahrzehnten Gemeinschaftserfahrung ist dieser Befund nicht umwerfend.

Vielleicht ist deshalb ein neuer Realismus, in einem umfassenden Sinn, die richtige Konsequenz. Die Mitgliedstaaten der EU, vor allem die Euroländer, können nicht auf Dauer unsolide haushalten und eine Wirtschaftspolitik nach Harakiri-Art betreiben. Wenn die Währungsunion beisammenbleiben soll, müssen sich ihre Mitglieder am Riemen reißen, und zwar alle.

Dass Griechen und andere verstört bis zornig darauf reagieren, dass ihre politischen Führungen nur noch dem zustimmen sollen (und faktisch nur noch können), was andere jenseits der Landesgrenzen so von ihnen verlangen, kann man verstehen. Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß haben diese Frustration in "Die Zukunft der Europäischen Demokratie" soeben treffend beschrieben. Aber letztlich ist das der Preis des (freiwilligen) Eintritts in die verflochtene Welt von Europäischer Union und Eurozone. Sie ist nicht die Quittung deutscher Befehle. Das schließt törichte Sprüche in dieser Richtung allerdings nicht aus.

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Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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