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Europa : Die letzte Karte

Ein selbst auferlegter Zwang zur Einheit darf nicht den Grundwerten der EU Hohn sprechen - und auch nicht den Kern nationalstaatlicher Identität verletzen. Europa ist kein Spiel, sondern Schicksal.

          Die europäische Krise zeigt: Souverän im klassischen Sinn sind weder Zypern noch Frankreich. Zwar mag Präsident Hollande für sein Land anderes verkünden - doch eine interventionistische Außenpolitik einstiger Großmächte und der damit verbundene schnelle Ruhm verdecken nur die große Abhängigkeit zwischen den EU-Staaten auf anderen Feldern. Das Haushaltskorsett ist eng, und damit ist heute nicht mehr (nur) das nationale gemeint. Brüssel wird hier künftig weitaus stärker die Richtung vorgeben - und auch eingreifen. Das ist unter allen Partnern so verabredet, was wiederum auch ein Zeichen von Souveränität ist: Man verzichtet auf Alleingänge, um gemeinsam voranzukommen. Das ist die Grundlage der Europäischen Union. Sie kann nur bestehen, wenn auch die besonders stolzen Staaten sich an das Vereinbarte halten.

          Anderseits steht es jedem Land frei, auf eine Änderung der bestehenden Regeln zu dringen. Oder vorzupreschen, um ein Vakuum zu füllen. Eine Gemeinschaft, die nur Stillstand verwaltet, wird keiner aktuellen Herausforderung begegnen können. Es ist also das gute Recht Deutschlands, an die Grundlagen der Union zu erinnern - von den Stabilitätsregeln für die gemeinsame Währung über Finanzhilfen bis zum vereinbarten Vorgehen im Fall Syrien.

          Europa ist kein Spiel

          Von Berlin freilich darf ein eigener Standpunkt verlangt werden. Dass es sich um schwierige Abwägungen handelt, man eine „Balance“ finden muss, versteht sich von selbst. Aber auch einmal zu entscheiden und das dann offen zu vertreten, sei es um europäischen Partnern beizustehen oder einmal eine überkommene Haltung zu ändern, dies muss man von einem Land erwarten, das in vielerlei Hinsicht - ob es will oder nicht - eine Führungsrolle einnimmt.

          Einigkeit ist wichtig, aber in der EU-Außenpolitik „kein Wert an sich“, wie Bundeskanzlerin Merkel bemerkt. Und nicht nur dort. Gewiss ist geschlossenes Auftreten - und zwar nicht nur in den Feinheiten von Verbraucherschutz- und Gleichstellungswahn - Voraussetzung für eine starke Union. Aber ein selbst auferlegter Zwang zur Einheit darf nicht den Grundwerten der EU Hohn sprechen - und auch nicht den Kern nationalstaatlicher Identität verletzen. Souveränität? Die Karte mag man ziehen. Aber es sollte die letzte sein. Europa ist kein Spiel, sondern Schicksal.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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