http://www.faz.net/-gpf-75cv7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.12.2012, 17:24 Uhr

Eurokrise Simitis: Die EU muss sich ändern

Der frühere griechische Ministerpräsident Simitis hat Griechenland in die Eurozone geführt. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er den Ursprung des griechischen Finanznotstands nicht in der Athener Politik, sondern in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.

© dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Bewusstseinswandel in Griechenland und anderen überschuldeten Ländern der Eurozone. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Konstantinos Simitis jedoch, der als Ministerpräsident in den Jahren 1996 bis 2004 Griechenland in die Eurozone geführt hatte, sieht den Ursprung des griechischen Finanznotstands weniger in einer falschen Athener Politik als in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.

Die Vorgabe, dass ein Staat der Eurozone nicht für die Schulden eines anderen Mitglieds haften müsse (no bailout), stellt Simitis in einem Beitrag für die F.A.Z. grundsätzlich in Frage. Die Realität zwinge „zu einem gegenseitigen Beistand, dessen Ausmaß nicht allein durch juristische Texte vorgegeben wird“, schreibt der sozialistische Politiker. Der Ausweg aus der Krise könne daher nur eine radikale Reform der EU sein - in Simitis’ Worten eine „Flucht nach vorn“, die „den Weg ebnen (muss) zu einer Wirtschaftsregierung und zu mehr politischer Integration“.

Simitis beklagt den Einstimmigkeitszwang im Europäischen Rat. Dieser müsse ein Mittel an die Hand bekommen, um Entscheidungen von Mitgliedstaaten außer Kraft zu setzen, welche „die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone gefährden“. Die Begründer der Währungsunion seien fälschlicherweise der Ansicht gewesen, dass die Banken die Finanzierung der Euro-Staaten der Eurozone von selbst rechtzeitig aussetzen würden, sollten diese sich allzu hoch verschulden wollen. Das Vertrauen in die alles regelnden Kräfte des Marktes sei zu groß gewesen.

Konstantinos Simitis beim Münchner Wirtschaftsgipfel © action press Vergrößern Führte Griechenland in die Eurozone: Konstantinos Simitis

Schäuble äußerte sich auch optimistisch über Frankreich. Die Regierung in Paris „weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte der Minister.

Streit in Großbritannien über Europapolitik

In Großbritannien spitzt sich dagegen innerhalb der Regierung der Grundsatzstreit über die Europapolitik zu. Der stellvertretende Ministerpräsident Nick Clegg warf Premierminister David Cameron vor, er spanne „den Karren vor das Pferd“.

Clegg wandte sich damit gegen die Pläne von Camerons Konservativen für eine Rückholung von EU-Kompetenzen an die nationale Regierung. Der Chef der Liberaldemokraten sagte der Zeitung „Guardian“: „Jetzt sollten wir uns lieber der wirtschaftlichen Feuersbrunst zuwenden und der Eurozone in guter Zusammenarbeit helfen, aus dieser Notlage herauszukommen.“ Es sei insbesondere nicht der Zeitpunkt, um eine Volksabstimmung in Aussicht zu stellen, denn es sei völlig unklar, worüber abgestimmt werden könnte. Laut „Guardian“ haben sich in einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent der Befragten gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Cameron will bald eine Grundsatzrede zur Europapolitik halten, da sich am 1. Januar zum 40. Mal der Beitritt des Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jährt. Erwartet wird, dass Cameron klarstellt, etwaige Vertragsänderungen zur Vertiefung der Integration nur zu billigen, wenn die Briten dafür Kompetenzen aus Brüssel zurückerhalten. Clegg sagte voraus, eine Prüfung könne ergeben, dass den britischen Interessen eher durch eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene gedient sei. Er appellierte an Cameron, in Europa Führungsstärke zu beweisen. Ohne die britische Stimme werde sich das „Gleichgewicht der Meinungen und der Debatte“ in Europa ungünstig verschieben.

Mehr zum Thema

Den Gastbeitrag von Konstantinos Simitis lesen Sie in der Freitagsausgabe der F.A.Z.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schuldenstreit Griechenland soll Schulden bis 2080 tilgen

Der deutliche Reformwille der Griechen macht den Gläubigern Mut. So viel Mut sogar, dass sie das Wort Schuldenerleichterung wieder in den Mund nehmen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

20.05.2016, 20:53 Uhr | Wirtschaft
Sparprogramm Neues Kürzungspaket in Griechenland

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Sparprogramm beschlossen. Es soll dem schuldengeplagten Griechenland den Weg für weitere internationale Kredite ebnen. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne. Diese umfassen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Mehr

09.05.2016, 16:27 Uhr | Politik
Schäuble und Sapin Auf Kompromiss-Suche

Michel Sapin und Wolfgang Schäuble beteuern immer wieder, dass das deutsch-französische Einvernehmen für die europäische Politik elementar sei. Und sie beschreiben, wie in diesem Sinne stets die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts gesucht wird. Mehr Von Günther Nonnenmacher

23.05.2016, 10:00 Uhr | Politik
Griechenland Schäuble: IWF soll an Bord bleiben

Trotz Meinungsverschiedenheiten werde der Internationale Währungsfonds weiter an den Gesprächen über Schuldenerleichterungen für Griechenland teilnehmen, so Bundesfinanzminister Schäuble in Brüssel. Mehr

24.05.2016, 16:54 Uhr | Wirtschaft
Eurogruppenchef Dijsselbloem lobt Griechenland

In Brüssel sprechen die Euro-Finanzminister heute wieder über Griechenland. Auch Schuldenerleichterungen sind im Gespräch. Mehr

24.05.2016, 14:55 Uhr | Wirtschaft