Home
http://www.faz.net/-gq4-75cv7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Eurokrise Simitis: Die EU muss sich ändern

Der frühere griechische Ministerpräsident Simitis hat Griechenland in die Eurozone geführt. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er den Ursprung des griechischen Finanznotstands nicht in der Athener Politik, sondern in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.

© dapd Vergrößern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Bewusstseinswandel in Griechenland und anderen überschuldeten Ländern der Eurozone. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Konstantinos Simitis jedoch, der als Ministerpräsident in den Jahren 1996 bis 2004 Griechenland in die Eurozone geführt hatte, sieht den Ursprung des griechischen Finanznotstands weniger in einer falschen Athener Politik als in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.

Die Vorgabe, dass ein Staat der Eurozone nicht für die Schulden eines anderen Mitglieds haften müsse (no bailout), stellt Simitis in einem Beitrag für die F.A.Z. grundsätzlich in Frage. Die Realität zwinge „zu einem gegenseitigen Beistand, dessen Ausmaß nicht allein durch juristische Texte vorgegeben wird“, schreibt der sozialistische Politiker. Der Ausweg aus der Krise könne daher nur eine radikale Reform der EU sein - in Simitis’ Worten eine „Flucht nach vorn“, die „den Weg ebnen (muss) zu einer Wirtschaftsregierung und zu mehr politischer Integration“.

Simitis beklagt den Einstimmigkeitszwang im Europäischen Rat. Dieser müsse ein Mittel an die Hand bekommen, um Entscheidungen von Mitgliedstaaten außer Kraft zu setzen, welche „die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone gefährden“. Die Begründer der Währungsunion seien fälschlicherweise der Ansicht gewesen, dass die Banken die Finanzierung der Euro-Staaten der Eurozone von selbst rechtzeitig aussetzen würden, sollten diese sich allzu hoch verschulden wollen. Das Vertrauen in die alles regelnden Kräfte des Marktes sei zu groß gewesen.

Konstantinos Simitis beim Münchner Wirtschaftsgipfel © action press Vergrößern Führte Griechenland in die Eurozone: Konstantinos Simitis

Schäuble äußerte sich auch optimistisch über Frankreich. Die Regierung in Paris „weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte der Minister.

Streit in Großbritannien über Europapolitik

In Großbritannien spitzt sich dagegen innerhalb der Regierung der Grundsatzstreit über die Europapolitik zu. Der stellvertretende Ministerpräsident Nick Clegg warf Premierminister David Cameron vor, er spanne „den Karren vor das Pferd“.

Clegg wandte sich damit gegen die Pläne von Camerons Konservativen für eine Rückholung von EU-Kompetenzen an die nationale Regierung. Der Chef der Liberaldemokraten sagte der Zeitung „Guardian“: „Jetzt sollten wir uns lieber der wirtschaftlichen Feuersbrunst zuwenden und der Eurozone in guter Zusammenarbeit helfen, aus dieser Notlage herauszukommen.“ Es sei insbesondere nicht der Zeitpunkt, um eine Volksabstimmung in Aussicht zu stellen, denn es sei völlig unklar, worüber abgestimmt werden könnte. Laut „Guardian“ haben sich in einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent der Befragten gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Cameron will bald eine Grundsatzrede zur Europapolitik halten, da sich am 1. Januar zum 40. Mal der Beitritt des Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jährt. Erwartet wird, dass Cameron klarstellt, etwaige Vertragsänderungen zur Vertiefung der Integration nur zu billigen, wenn die Briten dafür Kompetenzen aus Brüssel zurückerhalten. Clegg sagte voraus, eine Prüfung könne ergeben, dass den britischen Interessen eher durch eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene gedient sei. Er appellierte an Cameron, in Europa Führungsstärke zu beweisen. Ohne die britische Stimme werde sich das „Gleichgewicht der Meinungen und der Debatte“ in Europa ungünstig verschieben.

Mehr zum Thema

Den Gastbeitrag von Konstantinos Simitis lesen Sie in der Freitagsausgabe der F.A.Z.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kanzlerin im F.A.Z.-Interview Merkel: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

Kurz vor der Wahl eines neuen griechischen Parlaments ist Bundeskanzlerin Merkel im F.A.Z-Interview Berichten entgegengetreten, dass die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion erwäge. Nachdrücklich spricht sie sich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland aus. Mehr

16.01.2015, 08:44 Uhr | Politik
Präsidentenwahl gescheitert Griechenland muss Parlament neu wählen

Der Kandidat für das Amt des Präsidenten Stavros Dimas verfehlte auch im dritten Anlauf die erforderliche Mehrheit im Athener Parlament. Ministerpräsident Samaras zeigte sich bestürzt. Mehr

29.12.2014, 13:32 Uhr | Politik
EU soll sich wehren Gegen die griechische Erpressung

Syriza setzt auf die Erpressbarkeit der griechischen Gläubiger. Und Europa hat bisher nichts getan, um diesen Eindruck zu vermeiden. Doch ein Erfolg der Syriza-Strategie wäre fatal. Jetzt sind glaubhafte Signale gefragt. Mehr Von Clemens Fuest und Friedrich Heinemann

21.01.2015, 22:33 Uhr | Wirtschaft
Eurozone Euro ohne Griechenland?

Könnte Griechenland aus der Eurozone austreten? Nach Angaben des Spiegels hält die Bundesregierung dies für möglich, sollte die griechische Linke die Wahlen gewinnen und sich dem Sparkurs verweigern. Mehr

05.01.2015, 09:09 Uhr | Politik
2015 Superwahljahr für Europas Protestparteien

Populisten sind in Europa im Aufwind. Linke und Rechte eint die Ablehnung der Etablierten. Droht nach der Banken- und Eurokrise nun eine politische Krise? Mehr Von Marcus Theurer, Leo Wieland, Tobias Piller und Christian Schubert

13.01.2015, 23:31 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.12.2012, 17:24 Uhr

Jetzt muss sich Tsipras beweisen

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Für Tsipras und seine Koalitionstruppe schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Alles zuvor waren Versprechungen. Mit anderen Worten: Jetzt beginnt die Phase der Wählerenttäuschungen. Mehr 5 8