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Eurokrise : Simitis: Die EU muss sich ändern

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Bild: dapd

Der frühere griechische Ministerpräsident Simitis hat Griechenland in die Eurozone geführt. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er den Ursprung des griechischen Finanznotstands nicht in der Athener Politik, sondern in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Bewusstseinswandel in Griechenland und anderen überschuldeten Ländern der Eurozone. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Konstantinos Simitis jedoch, der als Ministerpräsident in den Jahren 1996 bis 2004 Griechenland in die Eurozone geführt hatte, sieht den Ursprung des griechischen Finanznotstands weniger in einer falschen Athener Politik als in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.

          Die Vorgabe, dass ein Staat der Eurozone nicht für die Schulden eines anderen Mitglieds haften müsse (no bailout), stellt Simitis in einem Beitrag für die F.A.Z. grundsätzlich in Frage. Die Realität zwinge „zu einem gegenseitigen Beistand, dessen Ausmaß nicht allein durch juristische Texte vorgegeben wird“, schreibt der sozialistische Politiker. Der Ausweg aus der Krise könne daher nur eine radikale Reform der EU sein - in Simitis’ Worten eine „Flucht nach vorn“, die „den Weg ebnen (muss) zu einer Wirtschaftsregierung und zu mehr politischer Integration“.

          Simitis beklagt den Einstimmigkeitszwang im Europäischen Rat. Dieser müsse ein Mittel an die Hand bekommen, um Entscheidungen von Mitgliedstaaten außer Kraft zu setzen, welche „die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone gefährden“. Die Begründer der Währungsunion seien fälschlicherweise der Ansicht gewesen, dass die Banken die Finanzierung der Euro-Staaten der Eurozone von selbst rechtzeitig aussetzen würden, sollten diese sich allzu hoch verschulden wollen. Das Vertrauen in die alles regelnden Kräfte des Marktes sei zu groß gewesen.

          Führte Griechenland in die Eurozone: Konstantinos Simitis
          Führte Griechenland in die Eurozone: Konstantinos Simitis : Bild: action press

          Schäuble äußerte sich auch optimistisch über Frankreich. Die Regierung in Paris „weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte der Minister.

          Streit in Großbritannien über Europapolitik

          In Großbritannien spitzt sich dagegen innerhalb der Regierung der Grundsatzstreit über die Europapolitik zu. Der stellvertretende Ministerpräsident Nick Clegg warf Premierminister David Cameron vor, er spanne „den Karren vor das Pferd“.

          Clegg wandte sich damit gegen die Pläne von Camerons Konservativen für eine Rückholung von EU-Kompetenzen an die nationale Regierung. Der Chef der Liberaldemokraten sagte der Zeitung „Guardian“: „Jetzt sollten wir uns lieber der wirtschaftlichen Feuersbrunst zuwenden und der Eurozone in guter Zusammenarbeit helfen, aus dieser Notlage herauszukommen.“ Es sei insbesondere nicht der Zeitpunkt, um eine Volksabstimmung in Aussicht zu stellen, denn es sei völlig unklar, worüber abgestimmt werden könnte. Laut „Guardian“ haben sich in einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent der Befragten gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

          Cameron will bald eine Grundsatzrede zur Europapolitik halten, da sich am 1. Januar zum 40. Mal der Beitritt des Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jährt. Erwartet wird, dass Cameron klarstellt, etwaige Vertragsänderungen zur Vertiefung der Integration nur zu billigen, wenn die Briten dafür Kompetenzen aus Brüssel zurückerhalten. Clegg sagte voraus, eine Prüfung könne ergeben, dass den britischen Interessen eher durch eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene gedient sei. Er appellierte an Cameron, in Europa Führungsstärke zu beweisen. Ohne die britische Stimme werde sich das „Gleichgewicht der Meinungen und der Debatte“ in Europa ungünstig verschieben.

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