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Eurokrise Die spanische Misere

Spanien war einst die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone - und droht nun, ihr vierter Rettungsfall zu werden. Die Gründe des abrupten Niedergangs sind sowohl hausgemacht als auch importiert. Blick in ein Land am Scheideweg.

© REUTERS Und plötzlich fiel alles in ein schwarzes Loch namens „Bankia“

Die tiefe Krise, die inzwischen in das vierte Jahr geht und Spanien an den Rand der Insolvenz geführt hat, fördert nun Widersprüche, Besonderheiten und Defizite (nicht nur im Staatshaushalt) mit brutaler Schärfe zutage. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Tod des Diktators Franco stehen eine stabile Demokratie und ein guter EU-Partner an einem Scheideweg.

Leo Wieland Folgen:

Die Gründe für den abrupten Niedergang eines Landes, das bis zum Jahr 2008 eine beispiellose Glückssträhne hatte, sind sowohl hausgemacht als auch importiert. Womit niemand mehr gerechnet hatte - die letzte große Krise war unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González Mitte der neunziger Jahre -, kennzeichnet nun ein dunkles ökonomisches Panorama: die höchste Arbeitslosigkeit (25 Prozent) und die höchste Jugendarbeitslosigkeit (rund fünfzig Prozent) in der Gemeinschaft; Sparmaßnahmen, die tief in den am Vorbild Deutschlands ausgerichteten und zu teuer gewordenen Wohlfahrtsstaat schneiden; eine hochverschuldete Zentralregierung, bankrotte Regionen und Kommunen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können; Millionen Privatleute ohne Arbeit und Einkommen, die ihre Hypotheken nicht länger bedienen können, ihre Wohnungen an Banken verlieren, und ein Heer von Armen, die vor Suppenküchen Schlange stehen.

Rajoys Hoffnung erfüllte sich nicht

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Rajoy, die im vorigen Dezember die Nachfolge des heftig gebeutelten Neo-Reformsozialisten José Luis Rodríguez Zapatero antrat, starrt inzwischen auf Zinskurven, Risikoaufschläge und Abstürze an der Börse wie das Kaninchen auf die Schlange. Rajoy hatte gehofft, dass schon der bloße Wechsel zu seiner Regierung, die Strukturreformen anpacken, Austerität durchsetzen und die Regionen an die Zügel nehmen würde, die Atmosphäre verbessern und Vertrauen bei internationalen Investoren schaffen würde. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht.

Die Regierung tat zwar so ziemlich alles, was sie sich vorgenommen hatte und was Brüssel verlangte und der Internationale Währungsfonds empfahl. Sie schuf ein Stabilitätsgesetz mit eingebauter „Schuldenbremse“, verabschiedete Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen und nahm sich schließlich die öffentliche Verwaltung vor. Aber plötzlich fiel alles in ein schwarzes Loch namens „Bankia“.

Dieses Sparkassenkonglomerat wurde von dem früheren Finanz- und Wirtschaftsminister Rato geführt und an die Börse gebracht. Es musste inzwischen - neben drei anderen regionalen Sparkassen - verstaatlicht werden. Ob die Summe von dreißig Milliarden Euro für die Sanierung ausreicht, wird sich wohl erst nach den Einzelfallprüfungen im September herausstellen. Bankia und die Folgen zwangen die Regierung Rajoy schließlich unter einen ersten „kleinen Rettungsschirm“ der EU mit maximal hundert Milliarden Euro und machten ein drakonisches Budgetkürzungsprogramm von 65 Milliarden Euro unumgänglich.

Bis September ist das Land noch flüssig

Doch das war nicht genug. Die Börsenkurse purzelten weiter, die Zinsen und der Risikoaufschlag stiegen in die griechisch-irisch-portugiesische Gefahrenzone. Die insolventen Regionen fielen wie Dominosteine: Valencia, Murcia, bald Katalonien und andere. Die Zentralregierung legte erst zwei nationale Hilfsprogramme auf, um den Regionen und Kommunen zu helfen, ihre unbezahlten Rechnungen bei privaten Dienstleistungsunternehmen zu begleichen. Dann schuf sie einen nationalen Rettungsfonds für die Regionen, Autonomer Liquiditätsfonds (FLA) genannt, und stattete ihn mit 18 Milliarden Euro aus.

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