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Euro-Schuldenkrise Merkel lobt große Reformfortschritte Irlands

Bundeskanzlerin Merkel hat dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Hilfe dabei zugesichert, schnell wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu erhalten. Das Land sei ein herausragendes Beispiel dafür, wie Europa aus der Krise kommen könne.

© AFP Vergrößern Verstehen sich gut: Irlands Ministerpräsident Enda Kenny und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Irland große Fortschritte bei den Reformen im Kampf gegen hohe Verschuldung und für mehr Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Irland sei eines der herausragenden Beispiele dafür, dass Europa stärker aus der Euro-Krise herauskommen könne, als es hineingegangen sei, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin. Die Bürger müssten für diesen Kurs erhebliche Opfer bringen. „Danke, dass Irland diesen Weg beschreitet, weil er uns alle stärker macht“, so die Kanzlerin.

Zugleich betonte sie den Willen Deutschlands und Irlands, in den Verhandlungen über einen gemeinsamen Finanzrahmen für die Europäische Union gemeinsam vorzugehen. Beide Länder hätten den Willen, hier sehr früh ein Zeichen zu setzen, damit der Einsatz der Mittel planbar sei. Irland übernimmt zum Jahreswechsel auch die Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union.

Irland war eines der ersten Opfer der europäischen Schuldenkrise und stand kurz vor der Staatspleite. Als erstes Land beantragte es im November 2010 Milliardenhilfen bei der EU für das fast zusammengebrochene Bankensystem und erhielt ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. 35 Milliarden Euro sollten die irischen Banken vor dem Kollaps retten, 50 Milliarden Euro die Sozial- und Bildungskosten decken.

Im Gegenzug verpflichtete sich Dublin, die Banken umzubauen und zu verkleinern, den Arbeitsmarkt zu reformieren und die Steuern zu erhöhen. Gegen eine Erhöhung der mit 12,5 Prozent sehr niedrigen Unternehmenssteuer wehrte sich Irland allerdings mit Erfolg. Bis 2014 soll der Staatshaushalt um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Im öffentlichen Dienst fallen 25 000 Arbeitsplätze weg, Pensionen werden gekürzt. Die Mehrwertsteuer steigt stufenweise von 21 auf 23 Prozent. Studiengebühren in Höhe von 2000 Euro pro Jahr werden eingeführt.

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Quelle: dpa

 
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