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Euro-Rettungsschirm : Merkel appelliert an Slowakei und Niederlande

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel mit EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch in Brüssel Bild: REUTERS

Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben die Slowakei und die Niederlande aufgefordert, dem Euro-Rettungssfonds EFSF zuzustimmen. „Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein“, sagte Angela Merkel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben die Slowakei und die Niederlande am Mittwoch aufgefordert, den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF frei zu machen.

          Barroso forderte die Slowakei nach einem Treffen mit Frau Merkel am Mittwoch in Brüssel auf, dem EFSF-Vertrag zuzustimmen. Auch die Kanzlerin mahnte an, dass der verstärkte Euro-Rettungsschirm in Kraft treten müsse und alle Euro-Staaten dafür den Weg frei machen sollten.

          „Ich hoffe natürlich, dass alle Staaten des Euro-Raums die Umsetzung in den nächsten Tagen schaffen. Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein“, sagte Frau Merkel.

          Die Niederlande und die Slowakei sind die einzigen beiden Euro-Staaten, die dem reformierten EFSF noch nicht zugestimmt haben. In den Niederlanden wird die Abstimmung über EFSF vom 12. Oktober nun auf diesen Donnerstag vorgezogen. Das teilte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Gerdi Verbeet, am Mittwoch nachmittag in Amsterdam mit. Ein Kompromiss in der Slowakei ist noch nicht in Sicht. Der Bundestag hatte den aufgestockten Krisenfonds in der vergangenen Woche trotz Abweichlern im Regierungslager abgesegnet, die Euro-Partner warten aber noch auf die Niederlande und die Slowakei.

          Barroso beglückwünschte die Kanzlerin zur Zustimmung des Bundestags in der vergangenen Woche. „Ohne Deutschland hätten wir nicht die EU, die wir heute haben“, sagte er. Europa könne nicht ohne Deutschland erfolgreich sein, so wie Deutschland ohne Europa keinen Erfolg haben könne.

          Die Bundeskanzlerin machte nach dem Treffen mit Barroso in Brüssel noch einmal deutlich, dass sie keinen größeren Schuldenschnitt für Griechenland will. Dem Land werde mit vielen kleinen Schritten geholfen, einen großen Befreiungsschlag werde es nicht geben. Jetzt sei der Bericht der Troika abzuwarten, dann werde sich herausstellen, ob die „aktuellen Zahlen“ des Hilfspakets, zu dem auch eine freiwillige Beteiligung der Banken gehört, noch passten. „Wir werden das Notwendige tun.“ Griechenland solle im Euro-Raum bleiben.

          Die Bundesregierung wolle nun auch etwas für das Wachstum in dem Land tun, weshalb Bundeswirtschaftsminister Rösler an diesem Donnerstag nach Athen reisen werde.

          Frau Merkel, die sich zu einem seit langem geplanten Besuch bei der EU-Kommission und im EU-Parlament in Brüssel aufhielt, ging nicht direkt auf den Anspruch der Kommission ein, die „Wirtschaftsregierung“ in der EU und im Euro-Raum zu stellen. Sie sagte nur, dass man der Kommission Kompetenzen übertragen habe. Ansonsten seien die Mitgliedstaaten Partner der Kommission. Barroso sagte vor der Presse noch einmal, dass die Kommission die „Wirtschaftsregierung“ sein müsse. Die Gemeinschaftsmethode und der Gemeinschaftsgeist seien wichtiger denn je. Frau Merkel will eine „Wirtschaftsregierung“ im Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einrichten, die dann vom Ratspräsident Van Rompuy geleitet würde, nicht von Barroso.

          Weitere Themen der Unterredung sollte laut Diplomaten die mehrjährige Finanzvorschau der EU sein, die von 2014 bis 2020 laufen wird. Barrosos Behörde hatte für diesen Rahmen rund eine Billion Euro vorgeschlagen - Deutschland und andere reiche EU-Staaten kritisierten den Vorstoß als zu teuer.

          Besuche von Kanzlern bei der Brüsseler EU-Behörde sind ausgesprochen selten. Nach Angaben aus der Kommission hatte zuletzt im Jahr 2000 der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Barrosos Amtsvorgänger Romano Prodi besucht. Mehrere EU-Kommissare, darunter EU-Währungskommissar Olli Rehn und Binnenmarktkommissar Michel Barnier, wollten mit der Regierungschefin sprechen.

          Barroso und die Kanzlerin fordern beide die Einführung einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen. Barroso hatte erst in der vergangenen Woche dafür einen Vorschlag gemacht. Mit Blick auf eine drohende neue Bankenkrise mahnte Merkel vor dem Treffen eine notwendige Kapitalausstattung der europäischen Kreditinstitute an. „Der Bundeskanzlerin ist es besonders wichtig, dass den Banken in Europa ausreichend Kapital zur Verfügung steht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

          Unterdessen kam es in Athen und anderen Städten des Landes am Mittwoch zu Streiks und größeren Protestkundgebungen, zu denen Gewerkschaften und linksgerichtete Oppositionsparteien aufgerufen hatten. In Athen fiel unter anderem der Flugverkehr dem Streik zum Opfer, während der öffentliche Nahverkehr nur stundenweise ausfiel. Die Taxifahrer streikten nicht. Der Zuspruch zu den Demonstrationen gegen die Regierung blieb allerdings bescheiden. In Athen nahmen laut Polizeiangaben etwa 20 000 Menschen daran teil, in Thessaloniki kaum 10 000. Am Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Rösler in Begleitung einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation in Athen erwartet. Am Freitag nimmt Rösler an einer Investorenkonferenz in Athen teil.
           

          Quelle: FAZ.NET mit nbu., Reuters

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