31.01.2012 · Als erstes hat Angela Merkel beim EU-Gipfel die Stimmung bereinigt. Sparkommissar wäre gut, Kontrolle ist besser, sagt sich die Kanzlerin. Sie will nicht die Frau mit der Keule sein.
Von Nikolas Busse, Brüssel
Eine lange Nacht war es diesmal nicht in Brüssel. Der gefühlt eintausendste Euro-Krisengipfel der EU endete am Montagabend gegen 22 Uhr. Von lautem Gezänk wurde nichts bekannt, dafür wurden Grafiken über die Jugendarbeitslosigkeit oder den Arbeitsmarkt in Europa studiert. „Das war ein nüchterner Arbeitsgipfel“, sagte ein Diplomat. So pflegte es in grauer Vorzeit zu sein, als der Euro noch der Stolz Europas war, nicht sein Spaltpilz.
Bundeskanzlerin Merkel leistete ihren Beitrag dazu, dass die Gemüter ruhig blieben. Gleich bei ihrer Ankunft am Tagungsort ließ sie die Luft aus der Debatte über einen Sparkommissar für Griechenland, die sich übers Wochenende wie ein Flächenbrand von Deutschland aus in den europäischen Süden ausgebreitet hatte. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte Frau Merkel in die Fernsehkameras und gab als Stichwort „miteinander“ aus - womit gemeint war, dass nur mit den Griechen ein Weg zu weiteren Hilfsprogrammen gefunden werden könne.
Offenbar hatte man im Kanzleramt den Eindruck, dass sich die öffentliche Debatte über das Thema zu sehr zugespitzt hatte, dass manche deutschen Äußerungen dazu zu stark den Zungenschlag hatten, als solle die Regierung in Athen entmachtet und das Land unter Kuratel gestellt werden. Die Nazi-Vergleiche, die dazu in der Presse anderer EU-Länder gleich wieder auftauchten, blieben in Berlin jedenfalls nicht unbemerkt. Wenn es eine Konstante in den Brüsseler Auftritten von Frau Merkel gibt, dann ist es ihr Bemühen, der Karikatur der eisernen Kanzlerin, deren Sparkeule über Europa schwingt, nicht auch noch Nahrung zu geben.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das Thema Kontrolle vom Tisch ist. Mehrere EU-Länder sind unzufrieden damit, dass Griechenland seine Spar- und Reformvorgaben weiterhin nicht erfüllt. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt sprach von „Frustration“ über die vielen gebrochenen griechischen Versprechen, was nach Ansicht von Frau Merkel den Gemütszustand der geldgebenden Staaten treffend zum Ausdruck brachte. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass es im zweiten Griechenlandprogramm eine schärfere Kontrolle geben wird als bisher.
Die Rechtsgrundlage dafür besteht seit dem 26. Oktober, als ein Euro-Gipfel den Beschluss fasste, beim neuen Programm für Griechenland „eine Überwachungskapazität vor Ort“ zu schaffen, zu bilden von der EU-Kommission und den anderen Troika-Teilnehmern, also dem Internationaler Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Aber daran sollen ausdrücklich auch „nationale Experten“, also Griechen, beteiligt werden, und es geht um „Ratschläge und Hilfestellung“, was nicht wirklich nach Durchgriff auf den griechischen Haushalt klingt. Die dänische Ministerpräsidentin nannte das immerhin „ein neues System für Griechenland“. Frau Merkel versicherte, dass das griechische Problem „in einem Kraftakt in endlicher Zeit lösbar ist“. Iren und Portugiesen hätten solche Ratgeber im Übrigen nicht zu fürchten, denn die hätten ihre Hausaufgaben bisher ja gemacht.
Ein anderes politisches Großproblem wurde mit einem der üblichen Brüsseler Formelkompromisse beigelegt. Der polnische Ministerpräsident Tusk reiste mit der Drohung an, den fast schon fertig ausgehandelten Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen, sollten die Nicht-Euro-Länder nicht an den erst jüngst geschaffenen regelmäßigen Gipfeltreffen der Eurogruppe teilnehmen dürfen. Die Verselbständigungstendenzen der Eurogruppe hält Tusk schon seit langem für eine Gefahr, denn er sieht sein Land nicht in selbstgewählter Euro-Isolation, sondern als künftiges Mitglied der Euro-Zone. Immerhin müssen laut EU-Vertrag alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark einmal den Euro einführen. Tusks Anspruch, schon heute mitzureden, da ihn die Beschlüsse morgen selbst betreffen werden, passt aber nicht zur Vorstellung des französischen Präsidenten Sarkozy, dass die Euro-Gipfel eine exklusive „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone seien.
Die Bundeskanzlerin sah sich da ausnahmsweise einmal nicht als Busenfreundin des Franzosen, sondern als Mittlerin. Schon in einem Vorgespräch zwischen ihr, Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Monti ging es um das Thema, am Ende wurden zwei umständlich klingende Artikel in den Pakt eingefügt, die auf ein einfaches Modell hinauslaufen: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten bleiben unter sich, wenn es um Themen geht, die vorwiegend sie betreffen; die anderen Unterzeichner des Fiskalpakts kommen hinzu, wenn auch ihre Interessen berührt sind. Letzteres hat mindestens einmal im Jahr zu geschehen.
Ein heikles Thema harrt noch der Ausarbeitung im Detail, aber das schien zumindest die Bundeskanzlerin nicht zu stören. Die rechtliche Lage hat verhindert, dass die Kommission ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann, wenn es die im Fiskalpakt vorgeschriebene Schuldenbremse bei sich zu Hause nicht in die Verfassung (oder ähnlich ewiges Recht) schreibt. Eine Klage soll aber möglich sein, das wollte vor allem Frau Merkel. Hier wurde als Lösung gefunden, dass die Kommission ganz wie im normalen Vertragsverletzungsverfahren festzustellen hat, ob ein Land womöglich keine Schuldenbremse eingeführt hat, und dann ein EU-Staat die Klage übernimmt. Das klingt juristisch einfach, ist politisch aber ein Stoff für europäische Albträume. Ob Deutschland dann wohl Frankreich verklagen würde, wenn der nächste Präsident Hollande heißt?, fragten die Journalisten. Um da größere Verwicklungen zu vermeiden, soll nun ein Automatismus gefunden werden. So könnte zum Beispiel die jeweilige Präsidentschaft zur Klage verpflichtet werden, oder die drei letzten Präsidentschaften. Bis März soll es ausgearbeitet sein.
Eine herbe Enttäuschung dürfte der Gipfel für den frisch gekürten Präsidenten des Europäischen Parlaments gewesen sein. Martin Schulz, ein deutscher Sozialdemokrat, hat sein Amt vor zwei Wochen mit der Forderung angetreten, dass er künftig komplett an EU-Gipfeln teilnehmen kann. Bisher darf der Parlamentspräsident nur zu Beginn der Sitzung zu einem Gedankenaustausch mit den „Chefs“ kommen, danach muss er den Saal verlassen. Nicht nur Schulz, sondern sehr viele Straßburger Abgeordnete finden es ungeheuerlich, dass sie als gewählte Volksvertreter draußen bleiben müssen, während Banker mit am Tisch sitzen, wenn über Europas Währung diskutiert wird. Viele „Chefs“, darunter auch Frau Merkel, wollen es aber bei der aktuellen Regelung lassen. Der Parlamentspräsident „kann eingeladen werden, um gehört zu werden“, heißt es in Artikel 12 des Pakts kurz und eindeutig. Das ist nicht einmal eine Dauerkarte für das höchste Gremium der Euro-Staaten.
Während Tusk und Schulz an den Türen des Ratsgebäudes rütteln, schien einer immer noch froh zu sein, dass er nicht in allen Runden dabei ist: Der britische Premierminister kam einmal mehr als Kämpfer für einen besseren Binnenmarkt auf den Gipfel, auch wenn seine Siegermiene ziemlich verkniffen wirkte. Selbst erstaunlich viele Briten in Brüssel sind inzwischen der Meinung, dass Cameron sich mit dem Fernbleiben vom Fiskalpakt eine krachende Niederlage beigebracht hat, weil er nun von außen zusehen muss, wie die neue europäische Wirtschaftspolitik entsteht. Er mag sich am Montag damit getröstet haben, dass er nicht völlig alleine auf weiter Flur steht, weil auch die Tschechische Republik dem Fiskalpakt fürs erste nicht beitritt. Aber das könnte sich noch ändern, denn die Tschechen haben sich die Entscheidung offen gelassen. Auf die Frage, ob die Briten eines Tages nicht doch noch beitreten, sagte Frau Merkel: „Weil ich ein optimistischer Mensch bin, bin ich zuversichtlich.“
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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