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Euro-Krise Protestaufrufe vor Merkels Besuch in Lissabon

Mehrere Gruppierungen haben vor dem Besuch der Bundeskanzlerin zu Protesten unter dem Motto „Raus hier“ aufgerufen. Der konservative Regierungschef Coelho warnt aber vor einer „Diabolisierung“ der Kanzlerin

© dpa Vergrößern Demonstranten halten Schilder mit Bildern von Angela Merkel, Adolf Hitler, dem portugiesischen Diktator Antonio de Oliveira Salazar (unten links) und dem portugiesischen Premierminister Coelho in Lissabon hoch.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag in Lissabon haben mehrere Organisationen in Portugal zu massiven Protesten aufgerufen. Mit Demonstrationen unter dem Motto „Raus hier“ wollen vor allem die kommunistische Gewerkschaft CGTP und die Facebook-Bürgerinitiative „Zum Teufel mit der Troika“ die Kanzlerin in der portugiesischen Hauptstadt empfangen. Die CGTP ist auch die treibende Kraft hinter dem für den kommenden Mittwoch geplanten zweiten Generalstreik in diesem Jahr.

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In einer Mitteilung der Bürgerinitiative wird Frau Merkel als „eine der Galionsfiguren jener Ideologie, die uns Armut, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und die totale Zerstörung des Sozialstaats aufbürdet“, kritisiert. Bereits am Mittwoch hatten mehr als 100 Intellektuelle und Künstler in Portugal Frau Merkel zur „unerwünschten Person“ erklärt. „Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind“, heißt es in dem im Internet veröffentlichten offenen Brief. Die Bürgerinitiative „Zum Teufel mit der Troika“ hatte über das soziale Netzwerk Facebook schon im September die bislang größte Kundgebung gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der konservativen Regierungskoalition organisiert.

„Signal der Hoffnung“

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho warnte derweil vor einer „Diabolisierung“ der Bundeskanzlerin und wies darauf hin, dass der Grund für die Austeritätspolitik „nicht die Auflagen Frau Merkels, sondern eine falsche Politik, welche Defizit und Schulden in die Höhe trieb“, sei. Nach den Worten des portugiesischen Botschafters in Berlin, Luís de Almeida Sampajo, sei der Besuch der Kanzlerin ein „Signal der Hoffnung“, von dem sich die Regierung anerkennende Worte für ihren Spar- und Reformkurs verspreche.

Der ehemalige Anführer bei der „Nelkenrevolution“ im Jahr 1974, Otelo Saraiva de Carvalho, kritisierte am Sonntag die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch der Bundeskanzlerin als „lächerlich, ungerechtfertigt und Zeichen der Unterwerfung“. Der Offizier, der nach dem Sturz der Diktatur zum General aufstieg, dann aber wegen seiner politischen Radikalität degradiert wurde, ist für die portugiesische Linke noch immer eine Identifikationsfigur.

Nach einem Protestaufruf ebenfalls linksgerichteter Militärorganisationen demonstrierten am Wochenende mehrere tausend Angehörige der Streitkräfte in Lissabon mit einem Schweigemarsch gegen die „Bedrohung des Vaterlandes“ durch den Sparhaushalt für das Jahr 2013. Sprecher der „Vereinigung 25. April“ kritisierten, dass durch die Auflagen der Troika für den 78-Milliarden Euro-Hilfskredit der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) Portugals Souveränität in Gefahr geraten sei. Mit Blick auf den Besuch von Frau Merkel erhoben sie die Forderung, die Regierung müsse jetzt demonstrieren, dass „Portugal ein unabhängiges Land ist“.

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Quelle: F.A.Z.

 
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