Euro-Krise Merkels neue Spielregeln für Europa

Das hat es noch nie gegeben: Eine deutsche Bundeskanzlerin droht anderen EU-Ländern mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, noch dazu öffentlich im Deutschen Bundestag. Der größte Mitgliedstaat, der so lange der stille Garant der EU war, bringt erstmals offen zum Ausdruck, dass er nicht mehr bereit ist, jeden Preis für die europäische Einigung zu zahlen. Deshalb ist die von Griechenland verursachte Euro-Krise weit mehr als eine Währungsangelegenheit. Sie verändert die politischen Spielregeln in Europa.

Um zu ermessen, wie weit Angela Merkel den alten bundesrepublikanischen Europa-Komment verlassen hat, muss man sich den Beginn ihrer Kanzlerschaft in Erinnerung rufen. Kurz nach dem Amtsantritt hatte sie 2005 einen Gipfel in Brüssel zu bestehen, auf dem heftig über den EU-Haushalt gestritten wurde. Frau Merkel trug dazu bei, dass ein Kompromiss erzielt wurde, indem sie zugunsten von Polen auf hundert Millionen Euro verzichtete. Das war alte Kohl-Schule: Deutschland hält den europäischen Laden zusammen, indem es Eigeninteressen im Zweifelsfall hintanstellt - und für die anderen zahlt, besonders wenn es kleine Länder sind.

Es geht um das Überleben der Währungsunion - und mehr

Die Euro-Krise hat natürlich eine andere Dimension, denn hier geht es um Milliarden, um das Überleben der Währungsunion und womöglich um die Solvenz deutscher Banken, die Kredite nach Griechenland vergeben haben. Das zahlt auch der deutsche Finanzminister nicht mehr aus der Portokasse, vor allem nicht, wenn am Ende mehr Staaten als nur Griechenland auf der Kippe stehen. Trotzdem fällt auf, dass die Bundesregierung in der Sache eine unsentimentale und machtbewusste Politik verfolgt, wie man sie unter den großen Mitgliedstaaten sonst nur aus Großbritannien kennt.

Unausgesprochen lautet das Motto des Berliner Handelns: Wir sind nicht in erster Linie für Europa da, sondern für das deutsche Volk. Wir wollen den Euro als stabile Währung erhalten, wer dem dauerhaft im Wege steht, der fliegt raus. Die Bundesregierung vertraut kühl darauf, dass sie diese Rosskur in der EU durchsetzen kann, weil die Finanzmärkte keine Lösung der Euro-Krise ohne Beteiligung Deutschlands akzeptieren werden. Wie weit sie damit kommt, wird man vielleicht schon auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sehen, für den einige ganz andere Pläne haben.

Historisch bedingte Ängste

Aber Frau Merkel ist in dieser Sache weniger flexibel, als es manchem Südeuropäer erscheinen mag. Sie regiert ein Land, das sich in den vergangenen Jahren von der europäischen Einigung entfremdet hat. Dass in Deutschland von links nach rechts, vom Boulevard bis zur Qualitätspresse Konsens darüber herrscht, dass die Griechen keinen Cent erhalten sollen, spiegelt nicht nur die historisch bedingten Ängste der Deutschen vor einer Geldentwertung wider.

Die Selbstwahrnehmung als Zahlmeister Europas, das Zerrbild von der regelungswütigen Brüsseler Bürokratie und das wachsende Missfallen über den Souveränitätsverlust haben in Deutschland eine euroskeptische Grundstimmung geschaffen, in die das griechische Debakel eingeschlagen hat wie eine Bombe. Keine Bundesregierung kann es sich heute noch leisten, das europäische über das deutsche Interesse zu setzen, schon gar nicht in einem Kernbereich wie der Währungspolitik. Und wenn sie es versuchte, müsste sie mit erheblichem Widerstand des Bundesverfassungsgerichts rechnen.

Europäische Solidarität aufgegeben?

Für Europa ist das ein tiefer Einschnitt, tiefer als viele Vertragsänderungen. Der belgische Europa-Abgeordnete Verhofstadt, ein früherer Ministerpräsident seines Landes, hat gesagt, er sei schockiert über die Bundeskanzlerin, sie habe die europäische Solidarität aufgegeben. Viele in der EU dürften ähnlich denken, sie äußern es nur nicht öffentlich. Letztlich bringt die Euro-Krise in dramatischer Zuspitzung zum Ausdruck, was sich seit Schröders Kanzlerschaft angebahnt hat: Deutschland versteht sich immer weniger als das (finanzielle) Rückgrat der EU, es wird zu einem „normalen“ Mitgliedstaat. Wie andere sieht auch die Bundesregierung zuerst darauf, was die Beschlüsse in der EU für das eigene Land bedeuten.

Die alte Garde der Europa-Politiker wird das als Gefahr für den Kontinent empfinden, denn die glaubt fest daran, dass die EU, und damit auch der Euro, ein Friedensprojekt sei. Das ist 65 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg kein überzeugendes Argument mehr. Alle EU-Staaten sind Demokratien, und Demokratien führen nun einmal keine Kriege gegeneinander; deshalb wird man auch nicht übereinander herfallen, sollte ein Land gezwungen sein, wieder seine eigene Währung einzuführen. Die Wahrheit ist, dass Deutschland die EU nicht allein tragen kann, dazu ist sie durch die Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten schlicht zu groß geworden.

Die Kehrseite ist, dass Europa heute ohne Führung bleibt und so jedenfalls nicht der starke globale Akteur sein wird, von dem an Sonntagen die Rede ist. Das neue Amt der Außenbeauftragten wird seit Wochen durch Brüsseler Grabenkämpfe ausgehöhlt. Jetzt ist auch noch der Euro beschädigt, der einmal als Konkurrenz zum Dollar ins Leben gerufen wurde. Die EU kommt über den Binnenmarkt nicht wirklich hinaus.